Ende des Preisprotestes???

[Paul2]

Hallo zusammen,

Der Bund der Energieverbraucher im Münsterland empfiehlt mit dem folgenden Schreiben den Gas-Preisprotest der Sondervertragskunden abzubrechen und statt dessen bei einem neuen Versorger einen neuen Lliefervertrag abzuschließen.  Kennt jemand die BGH-Urteile auf die in diesem Schreiben Bezug genommen wird.
Ist das nun das endgültige Ende des Protestes? Ich kann es gar nicht glauben!!!
Gruss Paul2

und hier nun das Schreiben des BdEv Münsterland:
 
 

Hallo liebe Mitstreiter(innen) bei allen Protestgruppen,
 

leider gibt es wenig erfreuliche Neuigkeiten. Denn uns liegen inzwischen weitere Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vor, die jetzt endgültig bestätigen, dass die Versorger ihre Erdgas- und Stromversorgunsgverträge, die nichts mit der Grundversorgung zu tun haben nun doch frist- und formgerecht kündigen dürfen. Insofern dürfen also jetzt auch \"Sonderabkommen\" tatsächlich auch unter Bezug auf diese Urteile gekündigt werden.
 
Dies geschieht im Moment wohl bei den ersten \"Gelsenwasserkunden\". Diese haben jetzt gerade am 16.02.2011 entsprechende Kündigungs-Schreiben bekommen, in denen Gelsenwasser ihnen mitteilt, dass das bisherige Vertragverhältnis zum 31.03.2011 fristgerecht gekündigt wird.
 
Da diese Kündigungen also nun wohl doch zulässig sind,  kann der Widerstand bei denen, die eine solche fristgerechte Kündigung erhalten haben, (also speziell bei den \"Gelsenwasserkunden\") für die Zukunft wohl nicht mehr rechtssicher weiter geführt werden.
 
Das wiederum bedeutet, dass alle, die jetzt eine fristgerechte Kündigung erhalten haben, sich entweder einen neuen Anbieter suchen müssen ( z. Bsp. über http://www.verivox.de, bitte keine Vorkasseanbieter auswählen), oder mit Ihrem bisherigen Versorger die mitgesandten neuen Verträge abschließen müssten. Diese sind aber oft teurer als ein Wechsel, deshalb sollte jeder vor der Unterschrift lieber über einen Wechsel nachdenken ! Die schlechteste Alternative wäre sicher, sich in die Grundversorgung abschieben zu lassen.
 
Für die Vergangenheit bleibt jedoch der Widerstand bestehen und durch einen Wechsel zu einem anderen Anbieter würden die Forderungen der Energieversorger auch nicht automatisch fällig!
 
Für die Zukunft gilt jedoch in diesen Fällen, dass nur noch ein Wechsel und keine Kürzungen  mehr möglich sind. (Es macht ja auch keinen Sinn, nach den jetzigen Urteilen mit ziemlicher Sicherheit die Preise der Grundversorgung nachzahlen zu müssen.)
 
Das einzig Gute an dieser Geschichte ist letzlich, das jetzt wohl sehr viele Verbraucher wechseln werden, was vielleicht den Wettbewerb doch etwas ankurbelt. Außerdem haben auch schon viele Widerspruchseinleger in den letzten Jahren mehrere tausend Euro in die Verjährung bringen können. Insofern hat sich der ganze Aufwand dann vielleicht doch noch gelohnt. Alle anderen, die bisher jedoch noch kein Kündigungsschreiben Ihres Energieversorger erhalten haben, machen zunächst bitte mit dem Widerstand weiter, wie bisher ! (Das gilt insbesonder für die \"Steinfurter\", dort ist das letzte Wort ja noch nicht gesprochen !)
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernd Ahlers
 
BdEv Münsterland

[kamaraba]

@Paul2
Ich sehe das Ende des Preisprotestes nicht!
In dem Brief von Bernd Ahlers steht doch alles drin.
Man muß es lesen und auch verstehen können.

[Schwalmtaler]

der Protest ist nicht zu Ende, gestaltet sich aber ab neuem Vertrag anders!

gem. den meisten neuen Bedingungen darf nicht mehr gekürzt werden.
In wieweit die neuen Preisanpassungsklauseln gem. 307 BGB korekt sind kann ich nicht beurteilen.
Durch den Abschluss ist jedenfalls ein neuer Preis vereinbart und auch geschuldet. Von daher wird wohl demnächst wie bei Strom ein häufigerer Versorgerwechsel bei Preiserhöhungen stattfinden und mehr Sinn machen als rechtsunsichere Kürzungen.

[superhaase]

Ich muss mich schon etwas wundern.
Was wird von manchen Leuten eigentlich erwartet?
Ein ewiger \"Widerstand\" bis zum 20. Juli 2044?

Man sollte mal etwas rationaler denken und die Kirche im Dorf lassen.
Inzwischen kommt auch beim Gas der Wettbewerb in Gang.
Es besteht also die Möglichkeit, immer zum günstigsten Anbieter zu wechseln.
Da brauch es keinen \"Widerstand\" oder \"Preisprotest\" mehr.
Je mehr Leute wechseln, und je konsequenter sie dies tun - und möglichst auch alle Bekannten dazu \"anstiften\" - desto fairer werden die Preise werden.

Ein Festhalten an den Preisen von vor 6 Jahren aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln war für eine Übergangsphase ein willkommenes Instrument, um den Monopolisten eins auszuwischen und ihnen sogar etwas von dem abgezockten Geld wieder aus den Rippen zu leiern.
Aber mit fairer Bezahlung und einem fairen Geschäft hat das ja wohl auch nichts zu tun.

Es gilt nun den Wettbewerb zu stärken und konsequent zu nutzen.
Insofern wird der \"Widerstand\" oder der \"Preisprotest\" sicher sein Ende finden und in einen echten Wettbewerb auf den Energiemärkten übergehen.
Hoffentlich.
Ein Festhalten an alten Verträgen mit zu niedrigen Preisen wegen unwirksamer Klauseln kann man den Versorgern jedenfalls auf Dauer nicht zumuten. Das macht keinen Sinn.
Jeder der das als langfristiges Ziel hat, muss sich selbst fragen lassen, ob er nun nicht zum Abzocker geworden ist.

ciao,
sh

[PLUS]

Der Preisprotest ist nicht zu Ende! Er ist heute anders zu führen und stellt andere und zusätzliche Anforderungen.

Man solle viele Angebote nicht mit echtem Wettbewerb verwechseln. Die kartellrelevanten bzw. kartellähnlichen Verhältnisse entwickeln sich gerade im öffentlich rechtlichen Sektor weiter. Stadtwerke werden landauf und landab zur Mittelbeschaffung und für Quersubventionierungen missbraucht. Gedeckt und gefördert wird dies durch die politischen Verflechtungen und die diversen Verbandstrukturen. Von einem echten Wettbewerb sind wir noch weit entfernt.

Trotzdem befördert jeder Wechsel den Wettbewerb. Verbraucher sollten auch im noch unvollkommenen Wettbewerb  die  unterschiedlichen Angebote konsequent nutzen.  Die Wechselbereitschaft alleine führt aber sicher nicht zu fairen Preisen. Verbraucher und ihre Vertreter müssen sich dazu weit mehr als bisher in die verbraucherrelevante Politik einmischen!

[Energietourist]

Na ja ein Gutes hat es doch auch. Wer bisher nicht wusste, ob er in der Grundversorgung war oder einen Sondervertrag hatte, der hat es mit der Kündigung jetzt schriftlich, dass er einen Sondervertrag hatte.
Es gibt natürlich auch noch Unternehmen, die behaupten vor Gericht ein bestimmter Vertrag wäre Grundversorgung und kündigen ihn trotzdem. Man stelle sich vor, der BGH würde als letzte Instanz entscheiden, das der Vertrag wirklich Grundversorgung ist und ein Versorger hätte Tausenden die Grundversorgung gekündigt. Was könnte diesem Unternehmen drohen?

[Didakt]

von PLUS
Trotzdem befördert jeder Wechsel den Wettbewerb. Verbraucher sollten auch im noch unvollkommenen Wettbewerb die unterschiedlichen Angebote konsequent nutzen. Die Wechselbereitschaft alleine führt aber sicher nicht zu fairen Preisen. Verbraucher und ihre Vertreter müssen sich dazu weit mehr als bisher in die verbraucherrelevante Politik einmischen!

Darauf kommt es entscheidend an!

Die Versorger jauchzen doch über die Mehrzahl ihrer „doofen Kunden“, die - oft Schikanen ausgesetzt - in Trägheit, Bequemlichkeit und Sattheit verharren, zwar ständig über die überhöhten Energiepreise und die Abzocker „motzen“, aber andererseits in absoluter Interessenlosigkeit den Geschehnissen ihren Lauf lassen und - beispielsweise im hiesigen Versorgungsgebiet - leider nur in einem unbeachtlichem Umfang von der nunmehr doch problemlosen Möglichkeit des kostensparenden Versorgerwechsels Gebrauch machen.

Etwas anders sieht es erfreulicherweise im Nordwesten aus, wo die Verbraucher in nennenswerter Anzahl der EWE merklich die Stirn bieten. Hoffentlich haben diese Aktivitäten auch beflügelnde Auswirkungen auf die breite Verbraucherschaft in Restdeutschland!

[userD0010]

@superhaase

Ein Festhalten an den Preisen von vor 6 Jahren aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln war für eine Übergangsphase ein willkommenes Instrument, um den Monopolisten eins auszuwischen und ihnen sogar etwas von dem abgezockten Geld wieder aus den Rippen zu leiern. Aber mit fairer Bezahlung und einem fairen Geschäft hat das ja wohl auch nichts zu tun.

Nanu ?
Hatte denn das Verhalten der Versorger in den letzten sechs Jahre etwas mit einem fairen Geschäft zu tun ?
Die Energienutzer haben doch wohl den Versorgern nur einen fairen Preis für das gelieferte Produkt gezahlt, oder waren lt. superhaase sämtliche Kommentare in diesen Foren nur Geplapper in einer Übergangsphase?

[superhaase]

Original von h.terbeck
Nanu ?
Hatte denn das Verhalten der Versorger in den letzten sechs Jahre etwas mit einem fairen Geschäft zu tun ?

Nein, habe ich auch nicht behauptet.
Aber langfristig sollte man doch zu fairen Geschäften kommen, oder?
Wettbewerb würde zu fairen Preisen und somit zu fairen Geschäften führen.

Die Energienutzer haben doch wohl den Versorgern nur einen fairen Preis für das gelieferte Produkt gezahlt, oder waren lt. superhaase sämtliche Kommentare in diesen Foren nur Geplapper in einer Übergangsphase?

Man kann wohl nicht sagen, dass Der Gaspreis von vor 6 oder 7 Jahren oder noch früher (aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln) in den letzten Jahren immer einen fairen Preis darstellte. Schließlich sind die Gasimportpreise zwischenzeitlich auch erheblich gestiegen.
Wie gesagt, geschieht es den Versorgern Recht, wenn sie somit draufzahlen mussten.
Aber das kann ja kein Dauerzustand sein, denn dann würden sie bald kein Gas mehr liefern können.

ciao,
sh

[chilihead]

Original von superhaase
Wie gesagt, geschieht es den Versorgern Recht, wenn sie somit draufzahlen mussten.
Aber das kann ja kein Dauerzustand sein, denn dann würden sie bald kein Gas mehr liefern können.

ciao,
sh

Auch in den letzten Jahren haben die Konzerne ganz sicher nicht draufgezahlt!
Das Gegenteil ist wohl der Fall. Immer höhere Gewinne...

Imho ist es bei AGs oder GmbHs nicht \"Gottgegeben\" das immer Gewinne gemacht werden. Es gibt genug andere Branchen als Beispiele...
Die Konzerne wie Eon und Co könnten durchaus mehrfach ngative Bilanzen vertragen, ohne daran zu Grunde zu gehen.

[superhaase]

Original von chilihead
Auch in den letzten Jahren haben die Konzerne ganz sicher nicht draufgezahlt!
Das Gegenteil ist wohl der Fall. Immer höhere Gewinne...

Insgesamt stimmt das sicherlich.
Auf einen einzelnen Kunden, der nur die Preise von vor 6 oder 7 Jahren bezahlt, stimmt das wohl nicht.

ciao,
sh

[bolli]

Original von superhaase
Inzwischen kommt auch beim Gas der Wettbewerb in Gang.
Es besteht also die Möglichkeit, immer zum günstigsten Anbieter zu wechseln.
Da brauch es keinen \"Widerstand\" oder \"Preisprotest\" mehr.
Je mehr Leute wechseln, und je konsequenter sie dies tun - und möglichst auch alle Bekannten dazu \"anstiften\" - desto fairer werden die Preise werden.

Tut mir leid wenn ich das anders sehe, aber leider sehe ich weder bei Gas noch bei Strom einen Wettbewerb um einen fairen Preis zu erreichen. Wenn man sich die Preise anschaut und die Wettbewerbssituation incl. des Einkaufs berücksichtigt, kann man leider die Abhängigkeit insbesondere beim Einkauf nicht in der Preisbildung nachvollziehen. Klar ist die Situation mit mehreren Mitbewerbern eine andere als in einem Monopolmarkt, aber komischerweise erwirtschaften ALLE noch ganz erhebliche Überschüsse. Von FAIREN Preisen sind wir daher nicht nur weit entfernt sondern diese werden wir im Sondervertrag auch nicht erreichen, Wettbewerb hin oder her, wetten ?

Der Weg kann meines Erachtens nur über die Festlegung von angemessenen (preisgünstigen) Preisen gem. § 1 EnWG liegen (also die Preise in der Grundversorgung), die man ggf. überprüfen lassen kann. Dem steht aber leider derzeit noch die Rechtssprechung des VIII. BGH-Senats mit seinem vereinbarten Sockelpreis im Wege. HIER müsste was getan werden. Sollte sich dann der gesamte Preis in der Grundversorgung als nicht angemessen herausstellen und vom Gericht deutlich niedriger angesetzt werden, müssten die Versorger mit ihren Sondervertragspreisen automatisch runter gehen, da vom Denkansatz her diese Preise niederiger sein müssen als die Grundversorgung, da in letzterer ja besondere Risiken des Versorgers mit abzudecken sind. Aber bei höheren Sondervertragspreisen würden die Verbraucher ja scharenweise in die Grundversorgung wechsel wollen, da sie bei günstigeren Preisen mehr Flexibilität hätten.

D.h., meines Erachtens führt der Weg zu faiern Preisen nur über den Weg der angemessenen allgemeinen Tarife in der Grundversorgung. Alles andere ist Wunschdenken in einem Markt, der einerseits von maximalem Profit und andererseits von teilweise schon fast kriminellen Machenschaften (illegale Preisabsprachen, Bildung von Firmengeflechten zur Verschleierung von Anhängigkeiten/Verbindungen etc.) geprägt ist. Und der Nachweis ist schwierig. Und da zahlreiche unserer Politiker von diesen Konzernen profitieren (Spenden, Aufsichtsratposten, späterer Job in solchen Firmen) ist auch nicht zu erwarten, dass sich von Politikseite da wesentliches ändert.  X(
Hört sich zwar etwas pauschal an, aber nach meinen Erfahrungen und Beobachtungen in den letzten Jahren lässt meine gesunde Menschenkenntnis leider keine andere Beurteilung meinerseits  zu.

[userD0010]

Der Weg kann meines Erachtens nur über die Festlegung von angemessenen (preisgünstigen) Preisen gem. § 1 EnWG liegen

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Wer bitte will denn einen angemessenen Preis festlegen bzw. wer will dessen Angemessenheit bestimmen ? Unsere begabte Politik etwa, die ja nicht einmal in der Lage ist, mit den ihr anvertrauten Steuergeldern ordnungsgemäß umzugehen?
Wo will man denn wohl ansetzen bei der Preisfestlegung? Netzdurchleitungskosten, Einkaufspreis, Vertriebskosten? Man schaue doch nur auf die rückseitigen Erklärungen der Jahresabrechnungen, die über die angebliche Kostenstruktur Auskunft geben sollen.
Die meisten Daten dort sind doch interne, nicht nachvollziehbare Konstruktionen.

Gerade bei Gas bestimmen doch die Unauffälligen großen Konzerne den Preis.
Und niemals zu ihrem Nachteil. Und die angeblich etablierten Aufsichtsbehörden schauen doch nur zu. Vielleicht sogar, weil sie die Konstruktion der Unternehmensverflechtungen selbst nicht mehr durchschauen bzw. begreifen.

Allerdings werden die Herrschaften in den Energiekonzernen derzeit bedauern, ihren Gasverkauf nicht an den Ölpreis zu koppeln, denn dann würde die Kasse noch schneller klingeln.

[superhaase]

@bolli:

Ich seh das anders.
Es liegt allein an den Verbrauchern.
Solange 80 oder 90% brav zahlen, egal wie hoch der Preis steigt, solange wird der Wettbewerbspreis auch nicht runtergehen.
Erst wenn das Preisvergleichen und Wechseln zum Normalfall wird, wie in anderen Bereichen auch, dann werden auch die großen Versorger mit den Preisen runtergehen, wonach auch die \"kleine\" Konkurrenz weiter zu unterbieten versuchen wird.
Erst dann kommt es zu einem echten Wettbewerb und zu fairen Preisen.

Der Verraucher hats in der Hand.
Ich bezweifle allerdings auch, dass er seine Macht ausspielen wird.
Der Energieverbraucher ist i.A. sehr träge und uninformiert - bisweilen sogar sehr, sehr naiv.

Insofern werden Sie Recht behalten: Es wird so schnell nicht zu fairen Preisen kommen. Die Politik und die Rechtsprechung versagen hier bisher auch fast völlig.

ciao,
sh