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Röttgen verspricht Stromkonzernen höhere Renditen

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PLUS:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Es wäre doch ggf. vorstellbar, dass der Staat selbst enstprechende Anleihen für Netzinfrastruktur auf dem Kapitalmarkt begibt und den Netzbetreibern das Kapital zweckgebunden und zinsgünstig zur Verfügung stellt.
--- Ende Zitat ---
Vorstellbar ja, aber was ändert das?

Röttgen: „Wenn wir einen raschen Ausbau wollen, müssen wir den Betreibern vernünftige Verzinsungen ihrer Investitionen ermöglichen. Das ist im Moment nicht der Fall.“

Die EU (Kommissar Oettinger)*) hat dazu auch noch gigantische Vorstellungen. Bei der Röttgen-Forderung geht es somit nicht um die Mittelbeschaffung, da ist kein Mangel!  Es geht um mehr Profit für die Stormkonzerne! Was immer damit konkret gemeint ist. Sicher ist, dass dort mehr in der Kasse landen soll - mehr Netto vom Brutto also.  Ist eine \"Netz\"-Förderung gedacht, dann hat Herr Röttgen ja die Erfahrung aus der Solarförderung. Die geht voll zu Lasten der Verbraucher! Wer kommt für die \"Förderung\" oder wie man das  mehr Netto vom Brutto für die Netzbetreiber nennen möchte auf? Das ist die Frage.

Wenn es hier nur um die Netze geht, ist das eine einseitige Betrachtung. Wir haben ja in der Zwischenzeit die Trennung vollzogen und die organisatorische Entflechtung hatte gute Gründe. Netzbetreiber sind natürliche Monopolisten, die Höhe des Entgelts kann sich nicht am Markt bilden, es muss durch staatliche Regulierung für ein angemessenes Entgelt gesorgt werden. Die Versorgungssicherheit ist dabei zu gewährleisten und die Netzentgelte sind möglichst niedrig zu halten. Die Ziele sind bekannt, auch dem Bundesminister, man muss sie ja nicht ständig wiederholen und begründen. Die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals kann sich dann nur am vergleichbaren langfristigen Anleihezins orientieren. Wesentlich höhere Renditen, gar von 25 Prozent, entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.  

Würde das Kapital über Staatsanleihen beschafft und den Netzbetreibern zur Verfügung gestellt, würde sich an den Vorgaben und Zielen nichts ändern. Auch hier wäre ein weiterer Profitaufschlag, um den es wohl geht, nicht ziel- und gesetzeskonform. [/list]*)PS:
hier mal lesen Energie: EU beschließt Billionenprogramm für Strom und Gas

Lothar Gutsche:
@ RR-E-ft

Der Titel des Threads lautet \"Röttgen verspricht Stromkonzernen höhere Renditen\" und lenkt natürlich die Aufmerksamkeit auf die Person \"Röttgen\". Sicher ist es richtig, wenn Sie von der Sache argumentieren und auf den Bedarf eines Netzausbaus hinweisen und fragen, wie sich das vernünftig finanzieren ließe. Doch manche Vorgänge in der Politik und auch in der Justiz lassen sich erst verstehen, wenn man auf die handelnden Personen und deren Motive schaut.

Gerade in der Energiewirtschaft hat es in der Vergangenheit bedenkliche Personalwechsel gegeben. Greenpeace nennt im „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer – Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft“ vom Februar 2007 zahlreiche weitere Personen und deren Funktion, vgl. http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf. Diese bedenkliche Tradition könnte Herr Dr. Röttgen fortsetzen. Wenn er das nicht tut, wäre das zu begrüßen.

Viele Grüße
Lothar Gutsche
Email: Lothar.Gutsche@arcor.de

RR-E-ft:
@PLUS

Der BDEW warnt ja schon davor, dass die europäische Infrastruktur über Steuermittel finanziert wird. Um das Éigeninteresse (Renditen) zu kaschieren, wird davor gewarnt, dass der deutsche Steuerzahler für den Netzausbau in den entlegensten Gegenden Europas aufkommen muss.

Wenn die Kapitalbeschaffung auch etwa über Staatsanleihen am Kapitalmarkt kein Problem ist, der Staat das Kapital bereit stellt und dann nichts losgeht, kann der Staat nur entweder Investitionszwang anordnen und Vorgaben machen oder aber den Netzbetrieb gleich verstaatlichen und in Eigenregie übernehmen.

PLUS:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Der BDEW warnt ja schon davor, dass die europäische Infrastruktur über Steuermittel finanziert wird. Um das Éigeninteresse (Renditen) zu kaschieren, wird davor gewarnt, dass der deutsche Steuerzahler für den Netzausbau in den entlegensten Gegenden Europas aufkommen muss.

Wenn die Kapitalbeschaffung auch etwa über Staatsanleihen am Kapitalmarkt kein Problem ist, der Staat das Kapital bereit stellt und dann nichts losgeht, kann der Staat nur entweder Investitionszwang anordnen und Vorgaben machen oder aber den Netzbetrieb gleich verstaatlichen und in Eigenregie übernehmen.
--- Ende Zitat ---
@ RR-E-ft, ein Billionenkuchen wird da in den nächsten Jahren in Europa aufgetischt und jeder will sich bedienen. Der BDEW-Verein macht da als Interessenvertreter für seine Mitglieder keine Ausnahme.

Die Verbraucher sollten diesmal aufpassen, dass ihnen die Zeche nicht wieder alleine bleibt (EEG!). Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz sind Aufgaben, die die Allgemeinheit insgesamt angehen und die nicht dem Energieverbraucher alleine aufgebürdet werden darf. Wenn dann noch überzogene Renditen zusätzlich vom Verbraucher abkassiert werden sollen, kann der Widerstand nicht groß genug sein. Staatsaufgaben sind aus dem Haushalt zu finanzieren! Mindestens gemessen am deutschen Grundgesetz sollten sonst langsam Bedenken auftauchen!

Wir haben bei den Energienetzen keinen Wettbewerb. Der Staat muss bei der unverzichtbaren Energieversorgung Vorgaben machen und Bedingungen schaffen, die die erforderlichen Investitionen sicherstellen. Staatliche Eigenregie ist dort nicht ausgeschlossen, wo sich kein Privater findet oder keiner der es (besser) machen könnte. Eine grenzenlose Renditequelle kann Infrastruktur weder in Deutschland noch im restlichen Europa sein. Infrastruktur ist Staatsverantwortung, auch wenn die Aufgaben von Privaten wahrgenommen werden. Private können es meistens besser aber nicht per se. Vorsicht und Kontrolle ist immer dann angesagt, wenn der Wettbewerb fehlt. Manches muss die öffentliche Hand dann selbst machen.

RR-E-ft:
Und nu?

BDEW- Stellungnahme


--- Zitat ---Aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft geht die EU zu Recht davon aus, dass die enormen Kosten für den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur von privaten Investoren zu tragen sind. \"Eine EU-Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte nur in Ausnahmefällen möglich sein. Sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland als einer der größten Nettozahler in der Europäischen Union den Ausbau in Ländern mit infrastrukturellen Defiziten mitbezahlt\", sagte Müller.

Umso mehr gelte, dass Investitionen in Netze und Speicher mindestens so attraktiv sein müssten wie alternative Investments auf den Kapitalmärkten. Anders seien die enormen Investitionen nicht aufzubringen. Die deutsche Regulierung müsse durch schnellere Genehmigungsverfahren und attraktivere Renditen dafür sorgen, dass Investments in das deutsche Netz nicht unter \"ferner liefen\" rangierten.
--- Ende Zitat ---

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