Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend
Anhörung im Bundestag: Für und Wider Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft
RR-E-ft:
--- Zitat ---Quelle: TAM
Argumente gegen Kommunalisierung
Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) sieht mit der Rekommunalisierung die Energiewende gefährdet. Die Befürworter des Netzrückkaufs argumentierten damit, das Netz ökologischer und sozialer zu betreiben als unabhängige Dritte.
Das sei ein Missverständnis, so der bne. Der Kauf eines Verteilnetzes beinhalte keinen Zugang zu Endkunden und erlaube weder Einfluss auf die Art der Energieerzeugung noch auf den Energiemix. Auch die Preise beeinflusse der Netzbetreiber nur über die regulierten Netzentgelte, so der Verband.
Die Kommunalisierung habe gravierende Nachteile: Zum einen sei der Betrieb kleiner kommunaler Netze relativ ineffizient, was sich in höheren Netzentgelten oder Renditeeinbußen der Stadtwerke niederschlage.
Die große Zahl der Kleinstnetze mache es Energieanbietern schwer, flächendeckende Angebote zu unterbreiten, was den Wettbewerb schwäche und die Endkundenpreise steigere, so der bne.
Zum zweiten entstünden per Rekommunalisierung neue vertikal integrierte Unternehmen, also Stadtwerke, die Erzeuger, Netzbetreiber und Energielieferant unter einem Dach seien.
In dieser wettbewerbsfeindlichen Konstellation habe der kommunale Netzbetreiber handfeste Anreize, sein Netz nicht diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen, sondern seinen eigenen Vertrieb zu bevorzugen, was auch dem Wettbewerb schade.
Kommunen sollten auf andere Mittel und Wege zurückgreifen, wenn sie sich sozial oder ökologisch betätigen wollten, so der Verband. Der besonderen Bedeutung von Energie für das Leben der Bürger, wie sie mit dem Begriff der Daseinsvorsorge umschrieben sei, werde gesetzlich ausreichend Rechnung getragen, unabhängig davon, ob das Stromnetz von einer Kommune oder von einem unabhängigen Unternehmen betrieben werde.
--- Ende Zitat ---
PLUS:
Das sind nachvollziehbare Argumente. Nicht so ganz neu aber aktueller denn je. Schön, dass sie von einem Energieversorgerverband auf den Punkt gebracht werden. Noch schöner wäre es, die Argumentation käme von einer Verbraucherorganisation.
Manche Kommunalpolitiker glauben mit der Rekommunalisierung der Energienetze die Geldquelle für die Lösung ihrer Finanzprobleme gefunden zu haben und vergessen dabei ihre Pflichten um die Daseinsvorsorge für die Bürger.
Wenn sich diese Politik durchsetzt, haben wir bei den Energienetzen bald einen weit größeren Flickenteppich als nach dem 30jährigen Krieg bzw. zu Zeiten des Heiligen Römischen Reiches ;ineffizient und für Energieverbraucher nur nachteilig!
RR-E-ft:
Stellungnahme des bne
RR-E-ft:
Stellungnahme des BKartA
PLUS:
--- Zitat ---BKartA Die Rekommunalisierung des Verteilernetzbetriebes eröffnet Kommunen Missbrauchsmöglichkeiten bei der Berechnung von Konzessionsabgaben. Das Bundeskartellamt hat hier eine Reihe von Missbrauchsverfahren wegen der missbräuchlichen Erhebung von Konzessionsabgaben durch kommunale Verteilernetzbetreiber geführt.
--- Ende Zitat ---
Hier fehlt es weiter an einer Kontrolle, für die Mehrheit der Netze ist ohnehin nicht das Bundeskartellamt zuständig und da ist es dann völlig dunkel!
--- Zitat --- Ein erhöhter Erwartungsdruck auf den Kommunen, die Energieversorgung möglichst umfassend zu übernehmen, begünstigt ein Klima, das die Frage nach der Effizienz einer Fragmentierung des Verteilernetzmonopols auszublenden geeignet ist.
--- Ende Zitat ---
Die Effizienzfrage ist längst ausgeblendet. Ein kommunaler Netzflickenteppich oder Kleinstkraftwerke können nicht effizient sein. Die Motive liegen doch klar auf dem Tisch. Man kann sie jeden Tag lesen. Es geht um die Mittelbeschaffung für öffentliche Haushalte und weitere zweckfremde Aufgaben. Ist das im Einklang mit den gesetzten Zielen und bestehenden Gesetzen (EnWG, kommunales Wirtschaftsrecht, Verfassungen)?
PS: und auch in Landesverfassungen ist nur von Kostendeckung die Rede![/list]
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