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LG Frankfurt/ Oder, Urt. v. 02.12.10 Az. 31 O 78/10 Zahlungsklage Gasversorger abgewiesen (EWE)

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RR-E-ft:
LG Frankfurt/ Oder, Urt. v. 02.12.10 Az. 31 O 78/10 Gaspreiszahlungsklage abgewiesen (EWE)

Die gut begründete und deshalb lesenswerte Entscheidung wird die unterlegene EWE erfahrungsgemäß nicht davon abhalten, die zulässige Berufung zum Brandenburgischen OLG einzulegen.

uwes:
Das Landgericht sagt zu der (offenbar stillschweigend angenommenen) sachlichen Zuständigkeit nichts. Gibt es einen derart selbstverständlichen Grund?

RR-E-ft:
Der selbstverständlichste Grund- der oft keine Erwähnung erfährt - ist ein bindender Verweisungsbeschluss eines anderen Gerichts, hier eines Amtsgerichtes.

tangocharly:

--- Zitat ---Das Landgericht sagt zu der (offenbar stillschweigend angenommenen) sachlichen Zuständigkeit nichts. Gibt es einen derart selbstverständlichen Grund?
--- Ende Zitat ---

Die stillschweigende Bejahung der Zuständigkeit reicht (vgl. BGH NJW 2000, 2822; BGH MDR 1998, 177; Musielak/Ball, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6.A., 2008, § 513 Rnr. 10 ).

Nur wenn das Ausgangsgericht die Zuständigkeitsfrage offen gelassen hat, ist der Anwendungsbereich gem. § 513 Abs. 2 ZPO nicht tangiert (vgl. Zöller/Heßler, Zivilprozessordnung, 27. A., § 513 Rnr. 11 )

uwes:
Meine Frage zielte nicht auf dogmatische Erklärungen ab, sondern auf die praktische Handhabung.
So hatten bis vor wenigen Wochen die Amtsgerichte hier im Umland zwischen Delmenhorst bis Aurich auf eine Zuständigkeitsrüge hin die Sachen jeweils zum LG Oldenburg verwiesen.

Nach dem das OLG Celle - wie bekannt - die Zuständigkeitsfragen anders beurteilte, geben die Amtsgerichte jetzt häufig - wie schon das AG Zeven  die Sachen nicht mehr ab, sondern wollen selbst entscheiden.

Wie das dann aussieht, ist an Hinweisbeschlüssen eines Delmenhorster Amtsrichters ersichtlich, der bei einer Klage gegen einen Tarifkunden darauf hinweist, dass die Beweislast ja noch gar nicht geklärt sei.

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