BGH, B. v.29.09.09 EnVR 14/09 Grund- und Ersatzversorgung Gas
Immer dann, wenn Energie aus einer Abnahmestelle entnommen wird, die keinem anderen Lieferverhältnis zugeordnet ist, kommt ein Rechtsverhältnis mit dem Grundversorger zustande. [...] Kommt dabei kein Grundversorgungsvertrag konkludent zustande,
dann handelt es sich um Ersatzversorgung gem. § 38 EnWG
Der örtliche Grundversorger ist nach §38 EnWG verpflichtet, sie im Rahmen der Ersatzversorgung für längstens drei Monate weiter zu beliefern, wenn kein anderer Versorgungsvertrag existiert.
Der springende Punkt dabei ist, dass eben
nicht erst ein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommen muss, dem dieser zustimmen müsste. Endet ein Sondervertrag, ohne dass ein neuer Vertrag nahtlos anschliesst, ist die vorübergehende Weiterversorgung für drei Monate also gesichert. Das reicht allemal um einen neuen Stromlieferanten zu finden.
Original von nub
Ihr Stromlieferant hat die Stromzählernummer xxxx aus der Belieferung bei uns abgemeldet und uns liegt zur Zeit keine neue Anmeldung der Belieferung vor. Der zuständige Grundversorger Emprimo hat die Grunversorgung für Sie abgelehnt. Daher sehen wir uns leider gewzungen am 1.10.10 die Unterbrechung der Anschlussnutzung vorzunehmen
Bei dem letzten Satz des o.g. Zitats handelt es sich m.E. daher um eine krasse Fehlinformation. Nicht auszuschliessen, dass dem Absender des Schreibens selbst die Rechtslage nicht bekannt ist. Dies wäre schon skandalös. Wahrscheinlicher ist aber, dass Sie verschaukelt und schikaniert werden sollen. Beschweren Sie sich bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt.
Mir ist nicht bekannt, unter welchen Voraussetzungen ein Grundversorger eine Ersatzversorgung ablehnen kann. Vermutlich bedarf dies aber schon erheblicher Vergehen des Kunden wie etwa Manipulationen zwecks Umgehung von Zähleinrichtungen oder dergleichen.
Teilen Sie Ihrem Grundversorger eprimo mit, dass er nach § 38 EnWG zur Weiterbelieferung im Rahmen der Ersatzversorgung verpflichtet ist. Teilen Sie dies ebenfalls dem Netzbetreiber EnRM mit und natürlich, dass damit eine Sperre hinfällig ist.
Gruss,
ESG-Rebell.