GASAG erhöht zum 01.10.05 um 0,5 ct/kwh

[RR-E-ft]

Teil- Urteil des LG Berlin 20 O 450/04 vom 14.06.2005 liegt vor.


Es fand keine Billigkeitskontrolle der Gasag- Preise statt, weil das LG § 315 BGB durch § 30 AVBV als ausgeschlossen ansah, auf einen Rückerstattungsprozess verwiesen hat.


Hierbei hat das LG offensichtlich die neuere Rechtsprechung des KG Berlin, Urt. v. 15.02.2005, WuM 2005, 257 hierzu noch nicht gekannt.

Das LG setzt sich nicht nur in offenen Widerspruch zum BGH NJW 2003, 3131, sondern auch zum KG Berlin, aaO.


Es ist nicht ersichtlich, ob Berufung eingelegt wurde.

Einer solchen sollte Erfolg beschieden sein, vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2005, NJW 2005, 2919.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[MikeV2002]

@Cremer

Sie schreiben, ich solle an alle Energieversorger den Musterbrief mit meinem Einspruch schicken.
Aber bei der GASAG gibt es jetzt einen konkreten Grund wegen der angekündigten Erhöhungen. Da macht das Sinn.
Von der BEWAG erhielten wir nur ein Schreiben, daß die jetzt Vattenfall heißen. Von Erhöhung stand da noch nichts. Soll ich trotzdem einen Widerspruch auf Preiserhöhung schicken - oder ist das nicht aus heiterem Himmel etwas lächerlich?

Mit den Preiserhöhungen in Hannover kenne ich mich gar nicht aus. Ich lese die Erhöhungen immer nur auf den Rechnungen. Habe ich diese Erhöhungen denn nicht durch meine Zahlung die ganzen Jahre hindurch stillschweigend gebilligt? Wie soll ich da einen plötzlichen Widerspruch - ohne daß konkret Preiserhöhungen angekündigt wurden - begründen?

[RR-E-ft]

@MikeV2002

Warum machen Sie nicht ein gesonderten Thread zur Vattenfall (BEWAG) auf, damit wir hier nicht durcheinander kommen?

Haben Sie schon einmal die Vattenfall- Kundenpreise in Berlin mit denen im Hamburg mittels Tarifrechner verglichen:

www.verivox.de

Suchen Sie einmal die Beiträge zum Thema \"Strom\" heraus und machen Sie sich ein Bild davon, warum man sich überhaupt gegen die derzeitigen Strompreise zur Wehr setzen sollte und welche Möglichkeiten dazu bestehen.

Es ist leider nicht möglich, für jeden Beginner alles von Anfang an neu zu erklären.

Sie müssen sich schon selbst ein wenig Mühe machen und die zum Thema hier zur Verfügung stehenden Beiträge lesen. Immerhin diskutieren wir bereits seit über einem Jahr.

 

Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[MikeV2002]

@RR-E-ft

Mit der Antwort kann ich nicht viel anfangen!

Da ich GASAG -Kunde bin, habe ich diesen Thread durchgelesen und Fragen gestellt, die garantiert nicht nur ich als \"Beginner\" habe.

Einerseits werde ich auf dieser Seite dazu \"aufgestachelt\", Musterbriefe zu verschicken - und anscheinend liegt doch auch Ihnen und den Bürgerinitiativen hier, daß sich möglichst viele Menschen am Widerstand beteiligen.
Anderseits bekommt man außer Polemik gegen die Energieversorger und die Unwissenheit von Ottonormalverbrauchern wenig sachliche Antworten.

Ich möchte mich ja gerne am allgemeinen Widerstand beteiligen. Aber aus meinem Gerechtigkeitsempfinden her finde ich es schon seltsam, wenn ich plötzlich gegen zu hohe Strompreise rebellieren soll, wenn ich nicht einmal eine Ankündigung auf eine Erhöhung erhalten habe.

Aber anscheinend ist dies hier nur ein Forum für Eingeweihte, die sich die neuesten Urteile in Paragraphendeutsch mitteilen.

[Cremer]

@MikeV2002

Haben Sie schon mal eine persönliche Ankündigung einer Erhöhung für Gas oder Strom erhalten?

Ich bin mir sicher, Nein.

Wir Kunden bekommen immer dann die kalte Dusche, bzw. bemerken immer nur die Erhöhungen, auf den Jahresrechnungen. Man ärgert sich dann nur mal kurz und das wars. Die Überweisung wird getätigt.

Hier geht es aber auch darum, möglichst viele Kunden in Deutschland zu sensibilisieren. Sie sind ja auch jetzt irgendwie durch die Presse, Fernsehen und Nachrichten \"wach geworden\".

Auch jetzt machen die großen Versorger auf die Preissteigerungen zu Jahrewechsel aufmerksam und stellen die Anträge dazu. Das erste was ich tat, war einen Brief am 3.10.05 an Herrn Minister Arthur Bauckhage, vom Wirtschaftministerium (Landeskartellbehörde) in Rheinland-Pfalz zu schicken und habe ihn auf gefordert, den anstehenden Erhöhungen nicht stattzugeben.

Genauso widerspricht es eben meinem Gerechtigkeitsempfinden, dass die Versorger keine persönliche Schreiben zur Verkündigung einer Preiserhöhung schicken, sondern man liest es irgendwo rein zufällig in der Tagespresse, wenn man eine hat.

Deswegen kann ich es nur wederholen: Legen Sie Widerspruch gegen Strompreiserhöhungen ab dem Oktober 2004 ein, bei Ihrer Liegenschaft in Hannover als auch in Berlin.

[MikeV2002]

@Cremer

Das ist doch eine Antwort!!! Vielen Dank!!!!!

Ich eröffne gleich einen neuen Thread mit ein paar Fragen zu Ihrer Antwort, um diesen GASAG-Thread nicht zu verärgern ;-)

[ubu]

Hallo an alle Leser,

wer ist noch von diesem \"Fixpreis\"-Tarif der Gasag in Berlin betroffen und will was dagegen unternehmen?

Bitte meldet Euch bei mir per pn zum Aktivwerden oder auch im Forum, mit mehreren wird´s wahrscheinlich durchschaubarer.

Was gibt es für Erfahrungen mit § 315 BGB und Fixpreis-Bindung???

Hoffe auf regen Austausch!

ubu

[Graf Koks]

Etwas mühselig zwar, aber ich habe einmal die Anteilsverhältnisse an der GASAG recherchiert:

http://www.gazdefrance.de/content/gdfd/gasag/


Man trifft einmal wieder alte Bekannte ...


M.f.G. aus Berlin
Graf Koks

[RR-E-ft]

http://www.gasag.de/de/privatkunden/unternehmen/portraet/index.doc.html

http://www.gasag.de/de/privatkunden/unternehmen/anteilseigner/index.doc.html

http://www.gasag.de/de/privatkunden/unternehmen/konzernstruktur/index.doc.html

[Cremer]

@Fricke,
@Graf Koks,

interessante  Links die Sie hier anbieten.

Da sieht man mal wieder, dass die Kommunen, hier das Land Berlin, mal wieder Geld gebraucht hatten und das \"Tafelsilber\" verscherbelten.

[ubu]

Heute abend kommt aus gegebenem Anlass eine Sendung im RBB um 20:15 h (Klipp und Klar vom 18.10.2005)
zum Thema

Strom und Gas immer teurer – Verbraucher machtlos?

http://www.rbb-online.de/_/klippundklar/naechste_jsp/key=rbb_beitragex_3245282.html

u. a. mit

Ditmar Staffelt
Parlamentarischer Staatssekretär, bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, SPD    
 
Johannes Altmeppen
Konzernsprecher Vattenfall Europe  
 
Klaus Haschker
Sprecher der Gasag, Berlin  
 
die 5
Fünf engagierte BürgerInnen aus Berlin und Brandenburg

Man darf gespannt sein!

[ubu]

Neues von der Gasag:

http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/titel/789029.html

http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/wirtschaft/789042.html

http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/wirtschaft/789044.html


Direkt daneben in dieser Zeitung (obwohl Springer) etwas Erfreulicheres vom Bund der Energieverbraucher:

http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2005/10/30/wirtschaft/789045.html


Aber auch hier:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/496461.html

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=11850



Auf die Frage an unsere dunkelrote \"Sozial- und Verbraucherschutz\"-Senatorin Heidi Knaake-Werner auf einer öffentlichen PDS-Zusammenkunft vor 1 1/2 Wochen, ob denn der Senat nicht vielleicht doch mal langsam mit der Gasag ins Gespräch kommen müsste, die Antwort: \"...Warten wir erstmal ab, was da so bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale und bei der Kartellbehörde rauskommt.\"

Ich glaube, in Berlin schnappen zur Zeit alle einfach nur noch über!!!


Ein Bekannter, der \"nur\" den Vorbehalts-Widerspruch gegen die Preiserhöhung vom 1.10. eingelegt hatte, bekam heute einen üblichen Standarbrief von der Gasag mit viel BlaBla, und dass sein Konto als \"Vorbehaltskunde\" gekennzeichnet sei. Er könne ja später das Geld zurück fordern.

Auf alle Fälle müssten jedoch jetzt bei Einwendung der Unbilligkeit nach § 315 erstmal alle Beträge und Rechnungen nach einem Urteil des

LG Berlin vom 14.6.2005, 20 O 450/04

richtig gezahlt werden, und zwar ohne Kürzung!


Dieses Urteil wurde hier im Thread etwas weiter oben schon mal erwähnt als Teil-Urteil. Was heißt das? Kommt da noch ein anderer Teil?

Immerhin muss die Gasag 20000 Briefe verschicken. Bin mal auf meinen gespannt.

ubu

[RR-E-ft]

@ubu

Wenn Sie Ihren Brief bekommen, verweisen Sie gegen das genannte Urteil des LG Berlin auf Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.02.2005 - 7 U 140/04, welches das Gegeneteil feststellt.

Verweisen Sie weiter auf BGH NJW 2003, 3131 und BGH NJW 2005, 2919 sowie auf Held NZM 2004, 169 ff. und Fricke, WuM 2005, 547 ff..


Ich kann Ihnen an dieser Stelle natürlich nicht alle Urteile dezidiert erläutern. Sie können diese selbst über das Netz runterladen:

BGH, Urt. v. 30.04.2003 VIII ZR 279/02
BGH, Urt. v. 05.07.2005 X ZR 60/04.

Das KG- Urteil an der genannten Stelle unter www.kammergericht.de


http://www.n-tv.de/596136.html


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[ubu]

An die Herren Rechtsanwälte,

die Gasag führt in ihren Widerspruchs-Antwortschreiben jeweils das ominöse Urteil des Landgerichts Berlin an:

LG Berlin vom 14.6.2005, 20 O 450/04

Dabei ist es unerheblich, ob eine Zahlung \"nur\" unter Vorbehalt geleistet wird, oder ob die Abschlagszahlungen und Rechnung gekürzt gezahlt werden (sollen).

Ich weiß nun inzwischen, was ich darauf erwidern sollte, aber nicht, was dieses LG-Urteil aussagt. WO KANN ICH MICH DARÜBER INFORMIEREN? Ich kann es leider nirgends finden.

Schließlich sollen ja lt. Gasag 20000 Berliner davon betroffen sein.

Vielen Dank für eine Antwort sagt

ubu

[RR-E-ft]

@ubu

Nach diesem Teil-Urteil wurden die Gaspreise der Gasag nicht gerichtlich überprüft. Das LG Berlin ging vielmehr wieder - im Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des KG Berlin und des BGh davon aus, § 30 AVBGasV sei gegenüber § 315 BGB vorrangig, was eindeutig im Widerspruch zur BGH- Rechtsprechung steht.


Mehr ergibt sich aus diesem Urteil schon nicht. Sie erhalten es sicherlich auf Anfrage von der Gasag in Kopie übersandt.


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt