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Urteil vom AG \"ungenannt\"

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Christian Guhl:
Das Urteil vom AG Dannenberg war das erste für den Comfort. Es stehen aber noch Klagen in Dannenberg und Lüneburg an. Daher werden in nächster Zeit noch weitere Urteile dazu ergehen.

Didakt:
@ RR-E-ft u. uwes

Guten Abend, nach erfolgter Formulierung der Gehörsrüge in meiner Streitsache nochmals vielen Dank an Sie, dass Sie mich diesbezüglich auf \"den richtigen Weg gebracht haben\".
Es ist m. E. ein gelungener Schriftsatz geworden, bestehend aus 7 Seiten, den ich dem Gericht morgen zustellen werde. Mal sehen, was daraus wird.
Möglicherweise entsteht bei Gericht schon eingangs des Lesens eine ablehnende Grundhaltung dazu, weil kein Prozessbevollmächtiger, sondern ein in deren Augen \"Unwissender\" der Verfasser ist. ;)
 
Eine Frage bitte noch, hemmt die Eingabe der Gehörsrüge die Fälligkeiten der Hauptforderung bzw. der Verfahrenskosten. Die Zahlungsaufforderung über die Letzteren wird sicher wegen des erst noch vorzunehmenden Kostenfeststellungsbeschlusses etwas auf sich warten lassen.

MfG

RR-E-ft:
Viele drücken ganz fest die Daumen und wünschen Erfolg für die Gehörsrüge.

Eine Hemmung ist damit nicht verbunden.

Es darf aber keine freiwillige Zahlung erfolgen, da dadurch die Beschwer (für jedwedes Rechtsmittel) entfallen kann. Zahlung also allenfalls unter Protest zur Abwendung einer angedrohten Zwangsvollstreckung unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Man kann jedoch auch abwarten, ob überhaupt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen.

Meine Erfahrung ist die, dass solche wegen der Schadensersatzpflicht (§ 945 ZPO) unterbleiben, wenn eine Gehörsrüge bekannt wird. Deshalb sollte man den anderen über die erfolgte Gehörsrüge informieren.

RR-E-ft:
Beispiel einer Gehörsrüge

Die Notfrist der Gehörsrüge läuft zwei Wochen nach dem Tag ab, an dem das Urteil dem eigenen Anwalt gegen Empfangsbekenntnis oder Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Für den Fristablauf kommt es nicht darauf an, wann die Partei selbst das Urteil von ihrem Anwalt ausgehändigt bekam. Wurde das Urteil dem Anwalt am 04.08.10 (Mittwoch) zugestellt, muss die Gehörsrüge bis zum Ablauf des 18.08.10 (Mittwoch), 24 Uhr zumindest vorab per Fax beim Amtsgericht eingehen.

Man darf die Frist nicht versäumen, sollte sich aber auch die Zeit lassen, alles nochmals genau zu überdenken, ggf. den eigenen Anwalt oder dessen Vertreter  zu fragen, denn der eigene Anwalt sollte bei Kanzleiabwesenheit über mehr als eine Woche einen Kanzleivertreter haben. In der Ruhe liegt die Kraft.

Didakt:
@ RR-E-ft

Auch für diesen Hinweis nochmals vielen Dank. Ich fühle mich in dieser Sache von Ihnen ausgesprochen gut und sehr hilfreich unterstützt. Fristversäumnis kann es nicht mehr geben. Die Rüge ist bereits vom Tisch und liegt dem AG schon vor (gegen Empfangsbescheinigung). Ich habe mich unter erheblichem Zeitaufwand und mehrmaligem Redigieren bemüht,  als \"Heimwerker\"  ;) das Beste daraus zu machen.
Den gegnerischen Prozessbevollmächtigen werde ich kurz über die Eingabe der Gehörsrüge informieren. Für meinen RA gibt es, befürchte ich, nichts mehr zu tun, es sei denn, vom Gericht kommt ein positiver Beschluss. Was ich aber kaum glaube, wenn ich einen Rückschluss auf das Ergebnis aus Ihrer hier freundlicherweise eingestellten Streitsache eines Ihrer Mandanten ziehe, und dies unter der Ägide eines renommierten Fachanwalts.
Übrigens anhand dieses Beispiels, das ich mit höchstem Interesse mehrmals hoch und runter gelesen habe, erkennt man schnell seine eigenen Grenzen in der Selbstverfolgung der eigenen Sache. Jeder Fall ist anders. Abkupfern liegt nicht drin! Ich habe es selbst versucht, weil es mich reizte, dem Gericht als \"Unwissender\" gegenüberzutreten. Mein  Schiftsatz \"sieht\" sehr gelungen aus. Aber was sagt das schon hinsichtlich des Inhalts aus! Der wird sicherlich in den Augen eines anderen Unwissenden auch Eindruck machen, aber der kritischen Begutachtung eines Fachmannes kaum Stand halten können. Was soll\'s, es war zu guter Letzt halt ein Versuch, persönlich gegen den Richter ... vorzugehen. Über das Ergebnis werde ich hier berichten.
Schön wäre es, wenn ich mich in der  möglicherweise noch auf mich  zukommenden Sache \"Rückforderung\" auf eine Klage einließe und den Richter wegen Befangenheit ablehnen könnte?

Einen schönen Abend wünsche ich.

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