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Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?

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Kampfzwerg:

Entscheidung beim Bundessozialgericht
Urteil: Jobcenter müssen PKV-Beiträge bei Hartz IV zahlen

19.1.11

--- Zitat ---Beim Bundessozialgericht kam es am vergangenen Dienstag zu einem lange erwarteten Urteil: Das Jobcenter muss in Zukunft für den gesamten Beitrag von Bezieher von Hartz IV, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, aufkommen. Auf den Staat könnten Mehrkosten in Milliardenhöhe zukommen, denn auch die GKV fordert nun mehr Geld.
....
Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum
Die Richter des Bundessozialgerichtes stellten fest, dass Regelungen zu den Zahlungen des Differenzbetrages in der PKV bewusst offen gelassen wurde, da man innerhalb der damaligen großen Koalition zu keiner Einigung kam. Trotz dieser Regelungslücke kann man davon ausgehen, dass der Gesetzesgeber keine bewusste Verschlechterung des Krankenversicherungsschutzes für die Betroffenen erzielen oder eine Schuldenanhäufung bewirken wollte. In ihrer Urteilsbegründung legten die Richter nochmals eindeutig dar, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz zum in der Verfassung garantierten Existenzminimum gehört.

--- Ende Zitat ---

Das Bewusstsein der für diese Gesetzgebung Verantwortlichen schien zur Tatzeit wohl zumindest gestört gewesen zu sein. Trotzdem sind sie voll schuldfähig.  

weiterhin heißt es:


--- Zitat ---Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das Bundessozialministerium begrüßten das Urteil zu Gunsten der Versicherten. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte dazu: \"Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit für die Betroffenen gibt.\"
--- Ende Zitat ---
Eine derartig dreiste Phrase ist angesichts dieser völlig vermurksten Gesetzgebung kaum zu fassen.  Eben diese, die Betroffenen verhöhnenden Aussagen tragen immens zur Politikverdrossenheit bei.
Der Wähler hat hoffentlich ein besseres Gedächtnis als Politiker, die weder fähig noch willens sind, Verantwortung zu übernehmen! :evil:

Dazu passend aktuell gerade wieder:

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE70J00P20110120

--- Zitat ---Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten auf der Stelle.
\"Die Gespräche sind richtig festgefahren\", sagte ein Verhandlungsmitglied der Opposition am Mittwochabend nach Beratungen in Berlin
--- Ende Zitat ---

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-spd-und-gruene-werfen-cdu-und-fdp-blockadehaltung-vor_aid_591868.html

--- Zitat ---Während SPD und Grüne CDU und FDP eine Blockadehaltung in der Debatte um die Hartz-IV-Reform vorwerfen, spricht Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) von ihrem Einigungswillen
--- Ende Zitat ---

An Teflon-Ulla perlt ja sowieso offensichtlich immer jegliche Kritik ab.

userD0010:
Darf die Frage erlaubt sein, wann bei vielen NOCH-Arbeitnehmern die Einsicht kommt, dass sich Arbeit nicht lohnt.
Die Gesetzgebung einschl. Teflon Ulla häkelt doch ständig an einem immer enger werdenden Netz der sozialen Hängematte.
Man feilscht die die Marktweiber um 5,00 Euro Erhöhung und ist unendlich begeistert, dass nun Klarheit bei der Erstattung der PKV herrscht, obwohl hier reichlich Millionen fällig werden.
Aber mit Millionen haben es unsere Politiker ja nicht so gern, lieber mit Milliarden.

ESG-Rebell:
Eine globale Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger ist natürlich unangebracht.

Andererseits kann man wohl sagen, dass diejenigen die nicht mit Geld umgehen können, eher bedürftig werden können als andere. Dieselbe Eigenschaft führt dann auch dazu, dass die Betreffenden einen Zuschuss zu Miete, Nebenkosten oder Krankenkasse entgegennehmen aber nicht weiterleiten sondern für andere Zwecke verwenden.

So kommt es nicht selten vor, dass private Vermieter frustriert feststellen müssen, dass sie keine Miete erhalten obwohl ihr Mieter die für sie bestimmten Zuschüsse erhalten hat. Anders als etwa Krankenkassen oder Energieversorger sind diese die schwächsten Gläubiger, denn sie sind darauf verwiesen, säumige Mieter mittels zeit- und kostenintensiven Klageverfahren wieder loszuwerden. Der durchschnittliche Schaden beträgt etwa 25.000 Euro, was für manche Vermieter ihrerseits ruinös ist.

Daher bin ich dafür, dass zweckbestimmte Zuschüsse am Portemonnaie des Bedürftigen vorbei direkt an die bestimmungsgemäßen Empfänger gezahlt werden.

P.S.: Wo sind eigentlich die Knöpfe zum Abstimmen JA/NEIN?

Gruss,
ESG-Rebell.

userD0010:
@ESG-Rebell
man lese \"nur\" bei ICH BRAUCHE DRINGEND HILFE.
3.000 Euro Stromrückstand und der Staat soll helfen !

Es gilt wahrlich nicht, pauschal über Hartz IV - Empfänger zu befinden.
Nur leider nimmt die Zahl derer zu, die sich sehenden Auges in die Probleme begeben und dann um Hilfe des Staates ersuchen.

Kampfzwerg:
@ESG-Rebell

Du bist leider etwas zu spät, es gibt keine Knöpfchen mehr, weil die Abstimming bereits seit März 2010 beendet ist.  ;)
Seitdem diskutieren wir hier nur noch zum Spaß und stellen ab und an Infos ein.

Das Einzige, was ich damit erreichen möchte, ist eine differenzierte Diskussion und Sichtweise auf die verschiedensten Problematiken.
Aber ohne ein pauschalisierende und verunglimpfende Verurteilung der Hartz IV-Empfänger.

Schließlich ist auch nicht jeder Prinz ein Mietnomade.  Oder war mal ein Frosch ;)
Oder jeder Mietnomade ein Prinz.


--- Zitat ---Blauer BMW, gepflegte Erscheinung, tadelloses Auftreten – kein Wunder, der Mann war ein waschechter Prinz. Sein Geld verdiente er als „Senior Vice President Investment“ bei einer Firma, die am noblen Münchner Maximiliansplatz residiert. Alles in allem: ein Mieter, nach dem man sich selbst am bayerischen „Lago di Bonzo“, dem Tegernsee, die Finger leckt. Doch Vermieter Peter K. schimpft wie ein Rohrspatz über den Adligen, der sogar mit dem englischen Königshaus verwandt sein soll. Hatte er ihm doch eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Rottach-Egern vermietet. Frisch renoviert, versteht sich. Die erste Miete kam noch pünktlich. Dann stoppten die Zahlungen. Seine Hoheit begründete den Zahlungsstopp mit einer „höheren Steuerforderung – aber keine Sorge, das ist nur vorübergehend“.
--- Ende Zitat ---



@PLUS/nomos hat allerdings immer noch nicht verstanden, und will es wohl auch nicht, daß es genau um eine bedingunglose Versorgung eben gerade nicht geht, die gibt es nämlich (auch) nicht bei HartzIV-Empfängern! Die soll und darf es keinesfalls geben!

Hier wurde sie ebenfalls nicht, weder von mir noch von einem anderen, zu irgendeinem Zeitpunkt gefordert!
Daher ist das Folgende wieder einmal nur billige Polemik! Kein vernünftig denkender Mensch würde nämlich das Gegenteil behaupten.


--- Zitat ---Original von PLUS
PS: Hilfe vom Staat, von der Allgemeinheit ist Hilfe im Notfall, Hilfe zur Selbsthilfe aber keine bedingungslose Versorgung. Gemachte Schulden müssen selbst abbezahlt werden, dafür ist nicht die Allgemeinheit da. Das immer noch ungelöste und schwierige Thema ist hier schon besetzt:
Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser Leistungen gibt es nicht kostenlos, auch nicht Strom und Gas und Missbrauch ist auch hier nicht akzeptabel, das ist nicht neu
--- Ende Zitat ---

Halten Sie solche Allgemeinplätze, die nur Vorurteile schüren und bestenfalls ins vormittägliche Trash-Fernsehen der Privatsender passen, denn wirklich für zielführend? Oder erwarten Sie gar Widerspruch?




@h.terbeck

Aber natürlich. Diese Frage darf nicht nur erlaubt sein, sie muss sogar gestellt - und vor allem dringend auch beantwortet - werden!
Denn natürlich empfinden Arbeitnehmer \"bedingungslose Leistung ohne Gegenleistung\" an Arbeitslose als höchst ungerecht.
Aber es gibt keine bedingungslose Leistung. Und nicht jeder Arbeitslose ist heute ein Sozialschmarotzer und war vorher ein Sozialhilfempfänger.

Dass ein \"Arbeitnehmer mehr verdienen muss als ein Arbeitsloser\" oder dass \"Arbeit sich wieder lohnen muss\" ist sicher richtig.
Der oft gezogene Umkehrschluss, dass \"ein Arbeitsloser im Monat mehr Geld vom Staat bekommt\" als ein Arbeitnehmer erhalten kann, ist nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch. Um hinter diese Fassade zu schauen, muss man sich aber etwas genauer mit der Materie auseinandersetzen. Diese Mühe machen sich nicht viele. Schelte ist ja auch viel medienwirksamer, dafür gibt es immer Applaus - und einfacher.
Und natürlich gibt es Missbrauch. Wie er überall in diesem Lande und auf jeder Seite zu finden ist. Bei Arbeitslosen, Arbeitgebern - gerne auch beim finanzstarken Einkommensmillionär der plötzlich zum armen Steuerzahler mutiert etc.pp.

Die Verantwortlichen sitzen aber in jedem Fall ganz woanders.
Der eigentliche Verursacher der ganzen Misere ist der Gesetzgeber!

Edit: Verlinkung, wie im folgenden Beitrag u. a. angekündigt, entfernt.

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