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Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?

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Kampfzwerg:
Februar 2010

--- Zitat ---Original von Kampfzwerg
Wenn uns der sogenannte Mittelstand in D wegbricht, und das ist vielleicht eher der Fall als ohnehin befürchtet, wird uns dieses Land, bildlich gesprochen, \"um die Ohren fliegen\".

Mich stört an der jetzigen, öffentlich forcierten Debatte der automatische Reflex, als die Sparmassnahme schlechthin die Kürzung der Sozialausgaben ins Visier zu nehmen, als wären die Ausgaben für HartzIV für das Defizit in der Staatskasse verantwortlich. Entfachen wir also eine Missbrauchsdebatte, kürzen wir die Sozialausgaben und alles wird gut? Mitnichten!
Mit populistischem Politikergeschwätz wird abgelenkt von unfähiger Politik, den eigentlichen Problemen und ein Sündenbock ist schnell gefunden und wird dem Volk quasi auch gleich angeboten.


--- Zitat ---Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Die Abkapselung und Entfremdung der wirtschaftlichen Eliten stellt die Gesellschaft vor Zerreißproben - vor allem in Zeiten von Insolvenzen und Massenentlassungen.
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---



Juni 2010
....und NICHTS hat sich geändert...

Dass ein Sparpaket, das einseitig Einsparungen bei den Ärmsten und Verschonung der Reichen vorsieht, seitens der Regierung auch noch zynisch als \"ausgewogen\" tituliert wird, bereitet mir Übelkeit.

http://news.google.de/news/story?pz=1&cf=all&ned=de&topic=n&ncl=d6VPznkMjriH3TMh_E6BODmEzFOoM



--- Zitat ---Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die deutsche Mittelschicht schrumpft rapide. Soziologen und Ökonomen warnen vor verheerenden Folgen: Sie fürchten soziale Resignation, Elendsquartiere in den Großstädten und eine Zunahme des gesellschaftlichen Gewaltpotentials.
--- Ende Zitat ---

>Soziologen fürchten Erosion der Gesellschaft

Kampfzwerg:

--- Zitat ---Original von Kampfzwerg  16.02.2010 15:38
Mal ganz abgesehen davon, dass
Datenschutz bei der BA/ARGE nur eine untergeordnete Rolle spielt,
viele ARGE-Mitarbeiter frei nach dem Motto \"denn sie wissen nicht was sie tun\" ihren Ermessenspielraum nicht nur missbrauchen sondern, schlimmer noch, das ohnehin spärliche Recht ihrer Kunden (welch ein Hohn) beugen,...
Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.  Armes Deutschland.
ich schäme mich...

--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Original von Kampfzwerg
M. E. ist es in diesem Staate manchmal durchaus sehr fraglich, Wer hier Wen ausnimmt. - Und wer asozialer agiert ebenfalls.
--- Ende Zitat ---

und exemplarisch


--- Zitat ---Original von nomos/PLUS 16.02.2010 17:59
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ... Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion.
--- Ende Zitat ---

 
9 Monate später...eine schallende Ohrfeige des Bundesrechnungshofs an die ARGE und nutznießende Arbeitgeber.



--- Zitat ---Ein-Euro-Jobs nützen nur Arbeitgebern, gefährden Arbeitsplätze und erfüllen nicht die Voraussetzungen für Fördergelder.
Diese Bilanz des Bundesrechnungshofes sorgt für kontroverse Reaktionen.
Dirk Sußmann vom Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) hält diese geballte Kritik des Bundesrechnungshofs (die WAZ berichtete gestern) für „ganz falsch“. Nicht so DGB-Chef Josef Hülsdünker: Er stellt sich „zu 100 Prozent“ hinter diese Rüge des Bundeskontrollbehörde.

Das System Ein-Euro-Job bringt der Gewerkschafter sehr drastisch auf den Punkt: „Die Arbeit ist billig wie Dreck. Es geht um viel Geld und weckt Begehrlichkeiten bei den Trägern. Und man kann damit Arbeitslose aus der Statistik zaubern“, so Hülsdünker. Und: Wirksame Kontrollen der Ein-Euro-Jobs fänden nicht statt.

--- Ende Zitat ---
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Verhaertete-Fronten-bei-Ein-Euro-Jobs-id3952630.html


--- Zitat ---2009 waren im Schnitt 320 000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt, darunter 280 000 in Ein-Euro-Jobs. Langzeitarbeitslosen verhelfen diese nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes jedoch eher selten in reguläre Arbeit. Zudem hätte - so die Kritik - mehr als die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.
--- Ende Zitat ---
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1069604


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729446,00.html
http://nachrichten.rp-online.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-heftige-kritik-an-ein-euro-jobs-1.106580
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article10956198/Eine-kleine-Chance-auf-Teilhabe.html

Der Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel an - BA will Missbrauch stoppen

--- Zitat ---Berlin - Sie putzen Altenheime und kochen in Kindergärten, sie arbeiten als Hausmeister, Sozialarbeiter und Bürokraft: Rund 750 000 Hartz-IV-Empfänger beginnen jedes Jahr eine Arbeitsgelegenheit. Damit sollen sie nach langen Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder an die Arbeitswelt herangeführt werden. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es einen oder zwei Euro pro Stunde dazu. Eigentlich sollten die Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Interesse und \"zusätzlich\" sein, damit reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden. In der Praxis werden Ein-Euro-Jobs von den Kommunen in großem Stil genutzt, \"ihren - meist auf ein Minimum reduzierten - regulären Personalkörper zu ergänzen, um ihre Aufgaben trotz einer oftmals schwierigen Haushaltslage in gewohntem Umfang erfüllen zu können\". So steht es in einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes. In 62 Prozent der untersuchten Fälle lagen die Fördervoraussetzungen damit gar nicht vor. Zudem verdränge öffentlich geförderte Beschäftigung reguläre Tätigkeiten, stellten die Prüfer fest. Das eigentliche Ziel des Arbeitsmarktinstruments kommt dabei zu kurz: \"Arbeitsgelegenheiten werden so zu einem Finanzierungsinstrument für unterschiedliche föderale Ebenen und dienen nicht mehr vorrangig der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger.\" Den Jobcentern warfen die Prüfer vor, die Hartz-IV-Empfänger \"meist wahllos\" in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln. In 40 Prozent der Fälle fehle eine Eingliederungsstrategie, in 29 Prozent werde gar nicht geprüft, ob es eine Alternative zu dem Ein-Euro-Job - etwa eine Fortbildung - gegeben hätte.
--- Ende Zitat ---
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article10955817/Ein-Euro-Jobs-in-der-Kritik.html


 

Späte Einsicht! Sehr späte Einsicht!

Sollte der Gesetzgeber nach dieser Ohrfeige durch den Bundesrechnungshof immer noch nichts ändern, werde ich mich weiter schämen (müssen).

userD0010:
Da hat doch unser \"schneller Brüter\", die Vorstands-Uschi gerade voller Stolz verkündet, dass die Zahl der Arbeitslosen unser 3 Mio gesunken sei und dass die Behauptung, diese Statistik sei echt, das dumme Wähler- und Stimmvieh an der Nase herumgeführt hat.
Wo die Statistik-Leichen versteckt sind, weiß sie wohl, sie mag es nur nicht sagen.

Und bei all diesem Gemauschel, bei der ebenfalls fragwürdigen Behandlung von Kunden der ARGE, beim Einsatz von 1 Euro-Jobbern, bei Aufstockern müssten eigentlich unsere Polit-Stars dank ihres IQ nicht nur an ihre eigene Versorgung in Saus und Braus denken, sondern nur ein Mal überlegen, welche Rentenerwartungen all diese (schon heute) bedauernswerten Menschen im Alter hegen dürfen.
Unser Staat ist doch schon jetzt am Rande des finanziellen Desasters. Was wird erst geschehen, wenn all diese Zeitarbeiter, prekär Beschäftigten und Hartz IV - Empfänger ihren Rentenbescheid in der Hand halten und nicht mehr wissen, wovon sie sich ernähren sollen, geschweige denn, wie sie die bis dahin exorbitant gestiegenen Energiekosten finanzieren können.
Hoffentlich hat man im Osten bis dahin nicht alle Plattenbauten abgerissen, damit diese bedauernswerten Geschöpfe dort eine Bleibe finden können, wenn sie dann noch als Kunden der ARGE kundenfreundlich behandelt werden sollten.

userD0010:
Und da hat doch unsere -sich mit eigenem Glorienschein versorgte- Ministerin für Unsoziales gemeint, dass die Trickserei mit der Statistik und der Zahl der Arbeitslosen nicht auffällt und vielleicht sogar zu Stürmen der Begeisterung durch das Stimmvieh führt.
Und was geschah?  Üppige fünf Euro mehr für die Hartzer und ein Pächcken für deren Kinder zum Trost.  (Sieht fast so aus wie ein klitzekleines Care-Paket)

Und nun ist Frau Ministerin empört und beleidigt, was man an ihrer Stimmlage bei ihren neuesten Kommentaren feststellen darf.

Hilfe nach Kassenlage, sollte man das doch nur nennen.
Und die Kasse wird doch immer leere, wo doch nun vom Balkan Heerscharen von Asylanten zu uns drängen ins Land, wo Milch und Honig fließen.

Wieso eigentlich Asyl ?

Wir könnten unsere unverschuldeten Arbeitslosen in Würde unterstützen, wenn wir nicht unnötiges Geld für Schein-Asylanten, straffällig gewordene Migranten und Sozialbetrüger (bewiesen) verstreuen würden.
Da leben Generationen von Einwanderern in unserem Land, sprechen noch immer unsere Sprache nicht, zwingen ihre Kinder zur Heimatsprache, lassen die Aufsicht schleifen und zeigen sich verwundert, wenn ihre Nachkommen ins kriminelle Milieu abgedriftet sind, sogar schon im Kindes- und Jugendalter.
Aber erhalten nach wie vor Kindergeld (für nix) und dank unserer Mitleidsgesellschaft auch noch weiterhin die volle staatl. Unterstützung.

Diese nahe Null gefahren würde so manche Gruppe schnell motivieren, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.
Und diese Rückkehr könnte man ja noch einmalig unterstützen.

Bin mal gespannt, ob die BA nicht bald auf die Idee kommt, sämtliche \"integrationswillige\" Migranten aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen, weil man ja ihre baldige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erwartet.

Und schwupp,  liegt die Arbeitslosenstatistik bei 2 Prozent oder weniger.

Und Uschi strahlt wieder !

Kampfzwerg:

--- Zitat ---Original von Kampfzwerg 16.02.2010 15:38
...Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Original von h.terbeck
Unser Staat ist doch schon jetzt am Rande des finanziellen Desasters. Was wird erst geschehen, wenn all diese Zeitarbeiter, prekär Beschäftigten und Hartz IV - Empfänger ...  
--- Ende Zitat ---

... Ihre Rechte wirklich endlich einmal in Anspruch nehmen würden!

Es wurde hohe Zeit, dass die Realitäten (!) endlich bundesweit zur Kenntnis genommen werden:

Frontal21, 18.01.11
sehr sehenswerter Bericht


Leiharbeiter mit Anspruch
auf höheren Lohn
Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nachforderungen in Milliardenhöhe


--- Zitat ---Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf höheren Lohn. Das könnte Arbeitgeber in Deutschland Milliarden von Euro kosten, erklärt Professor Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Münster, gegenüber Frontal21.
--- Ende Zitat ---


\"Tarifverträge von Anfang an unwirksam\"
Was betroffene Leiharbeiter wissen sollten

Das ergäbe eine Summe in Höhe von fast 10 Milliarden. Wohlgemerkt nur Nachzahlungen an die Betroffenen. Zuzüglich der Sozialabgaben Steuern!

\"christliche Tarifgemeinschaft CGZP\", dass die sich nicht schämen, das Wort christlich zu benutzen.
Widerlich.  X(

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