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Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?

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userD0010:
@kampfzwerg
Es gibt also bereits verschiedene Möglichkeiten, eine ENTMÜNDIGUNG ist aber selbst seitens des Gesetzgebers (noch) nicht vorgesehen. ,
sagen Sie selbst, obwohl Sie offenbar den Bericht im TV (wie von Ihnen angeraten) gelesen haben.
Und wenn Sie diesen aufmerksam verfolgt haben, werden Sie anhand des Hamburger Beispiels hoffentlich zu der Erkenntnis gelangen, dass nicht die Frage der Entmündigung hier zu klären ist, sondern die Interessen des Staates, der immerhin des Steuerzahlers Geld zu verantworten hat, mit der gebotenen Sorgfalt vertreten muss.
Wenn ein Hilfebedürftiger von diesem Staat, der hoffentlich auch in Ihrem Sinne Geld zu verwalten hat, das ihm nicht gehört, Unterstützung erwartet, dann muss er ggf. auch akzeptieren, dass dieser Staat, vertreten durch die ARGE-Mitarbeiter, den Verwendungszweck des Geldes genauestens prüft bzw. zweckgerecht einsetzt.
Das ist wahrlich keine Entmündigung, sondern Sorgfaltspflicht. Und der M U S S er genüge tun.
Das Resultat des sog. Nichtmüssens haben Sie hoffentlich aus dem Resultat des TV-Berichtes zu verstehen versucht.

Und wenn Sie darunter Polemik verstehen, sichere ich Ihnen mein Bedauern zu!

Kampfzwerg:
@h.terbeck

Nein Danke. Verzichte. Beglücken Sie mit Ihrem Bedauern lieber die Menschen, die auf die so genannte Grundsicherung für Arbeitssuchende, bzw. ein Existenzminimum, bzw. HartzIV, für ihre Existenzsicherung angewiesen sind!
 
Polemisieren heißt, gegen eine (bestimmte andere) Ansicht zu argumentieren. [Zitat: Der Polemiker sucht nicht zwingend den Konsens, sondern versucht im rhetorischen Wettstreit seinen Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen.]

Offensichtlich wollen, oder können, Sie die Sachlage nicht verstehen.

Es geht immer noch um privatrechtliche Verträge, nämlich Mietverträge zwischen Hilfeempfänger und Vermieter. In diese bürgerlichen Rechte kann und darf der Staat in Gestalt eines Mitarbeiters der ARGE nicht ohne Zustimmung des Betroffenen eingreifen. Er hat die Möglichkeit einen Verwaltungsakt zu erlassen. Das wiederum betrifft öffentliches Recht.
Gegen diesen Verwaltungsakt, der nicht ohne Grund bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen muss, könnte der Betroffene, z. B. mit Bezug auf seine Grundrechte, einen gut begründeten Widerspruch einlegen. Würde dieser Widerspruch abschlägig beschieden, stünden die Chancen bei einer Klage gegen die ARGE hervorragend.


Vor dem Erhalt der Grundsicherung sind viele Hürden zu überspringen (ein Fest für Datenschützer) und alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind offenzulegen. Damit, und der Arbeit der \"Aussenermittler\", erfüllt der Staat wohl seine Sorgfaltspflicht, die Ihnen so überaus wichtig erscheint, zur Genüge.
Es wäre schön, wenn anderweitig die zuständig Verantwortlichen mit den Erkenntnisgewinnen, sofern vorhanden, des jährlichen herausgegebenen Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ebenso sorgfältig umgehen würden.
Dann müssten wir uns auch wesentlich weniger Gedanken um eine angemessene Finanzierung des Sozialstaats machen.

Einen Überblick über notwendige Antragsformulare zur Grundsicherung für Arbeitslose gibt es Hier
Der Hauptantrag besteht aus 4 Seiten, alleine dazu gibt es 10 Seiten Ausfüllhilfe und weitere, auszufüllende Anlagen und Ausfüllhilfen im Dutzend, aber nicht billiger.


Übrigens gibt es eine Grundsicherung
Fragen und Antworten zum Thema Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung auch für Rentner.


--- Zitat ---Warum hat der Gesetzgeber die Grundsicherung eingeführt?
Mit der Einführung der Grundsicherung wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Personen, die durch Alter oder dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, eine eigenständige soziale Leistung erhalten, mit der sie ihren Grundbedarf decken können. Der Gesetzgeber verspricht sich von der neuen Leistung vor allem, dass die sogenannte \"verschämte Altersarmut\" zurückgeht, das heißt, dass die Personen eine angemessene Leistung erhalten, die bisher aus verschiedenen Gründen keine Sozialhilfe in Anspruch genommen haben.
Wo kann ich Grundsicherungsleistungen beantragen?
Die Grundsicherung wird von den Sozialämtern bewilligt und geleistet. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Leistungsbewilligung und -gewährung nicht zuständig. Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren und Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Der Antrag auf Grundsicherung muss bei dem örtlichen Sozialamt gestellt werden.
…
--- Ende Zitat ---


Vielleicht möchten Sie diesen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, auch gleich mit der Antragstellung auf eine Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums, sozusagen in einem Abwasch, ihre bürgerlichen Rechte aberkennen und sie unter Vormundschaft des Staates stellen? Oder zumindest die zweck- und sachgebundene Verwendung der ihnen bewilligten Leistung kontrollieren?

Dann könnten Sie ihnen auch gleich Ihr Bedauern ob dieser „Notwendigkeit“, im Zuge der Sorgfaltspflicht des Staates, ausdrücken.
Sie wären wahrscheinlich überrascht, wieviel Entzücken Sie mit derartigen Vorschlägen auslösen würden.

Bei den verantwortlichen Politikern würde allerdings sehr wahrscheinlich in ihren Amtsstuben die \"Luft brennen\", angesichts des (berechtigten)Protestgeschreis einer, gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung und des damit einhergehenden (Wahl-) Machtpotentials.
Die Lobby der Rentner ist nämlich ungleich mächtiger als die, so gut wie nichtvorhandene, der Arbeitslosen.

userD0010:
@kampfzwerg

Ich habe den Eindruck, als wenn Sie die Zuweisung von Arbeit durch die ARGE auch als eine Art Freiheitsberaubung definieren könnten!

Aber gemäß Ihrer Argumentationskette steigen Jahr für Jahr die staatlichen Aufwendungen für diesen Kostenbereich.

Ich habe wahrlich keinerlei Ressentiment gegen Personen, die ohne ihr Zutun mit dem Schicksal der Arbeitslosigkeit und deren Folgen zu leben haben und bin grundsätzlich dafür, dass diesem Personenkreis aus der Solidargemeinschaft jegliche notwendige Hilfe zuteil wird.
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung, insbesondere bei der Frage von Wohnraum und deren Kosten.

Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, sonst würden nicht erst durch die dubiosen Talk-Shows Personen auffliegen, die die Solidargemeinschaft jahrelang ausgenommen haben, es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, auch für Mieten, besonderer Kontrolle bedürfen.  Hamburg war doch wohl nur ein Beispiel.

Wer unverschuldet in Not geraten ist, sei es durch Krankheit, sei es durch Arbeitslosigkeit, bedarf der Hilfe durch die Solidargemeinschaft.
Diese Hilfe ist auch in ihrer Definition Angelegenheit der Solidargemeinschaft, vertreten durch die ARGE.

Kampfzwerg:
@h.terbeck

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Sie mit Ihrer Vermutung Recht haben  ;)

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“
Jean-Jacques Rousseau



--- Zitat ---Original von h.terbeck
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…  
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen.
--- Ende Zitat ---
Grundsätzlich ist das natürlich richtig. Der Zweck rechtfertigt aber eben nicht jedes Mittel. Das mag dem Einzelnen, auch in vielerlei anderen Bereichen und Hinsichten, manchmal nicht passen.  

Und den Talk-Shows gestehen Sie wahrhaftig viel zu viel „Ehr“ zu, wenn Sie glauben, dass durch diese erst derartige Personen auffliegen würden. Die Leute werden gezielt ausgesucht, und ein Kriterium ist - nicht zuletzt - deren mangelnde Intelligenz. Denn wie sonst könnten diese Menschen derartig vorgeführt werden - und auch noch stolz darauf sein, sich lächerlich machen zu dürfen und vor der ganzen Nation als asozialer Depp dazustehen?



Die FDP hat einmal proklamiert:
Freiheit ist die Möglichkeit, sein Leben selbst zu gestalten, eigenständige Entscheidungen treffen zu können und so wenig abhängig und bevormundet zu sein wie möglich.

Wir erinnern uns, die FDP wollte, 2006 war sie noch in der Opposition, die BA sogar ganz abschaffen:


--- Zitat ---Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss sofort aufgelöst werden: In ihrer jetzigen Form ist diese Mammutbehörde nicht reformierbar. Die Behörde ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.
--- Ende Zitat ---

Ebenfalls von der FDP zum Thema Software, Verzeihung Geldverbrennung, der BA:


--- Zitat ---Virtueller Arbeitsmarkt
Bei der Erstellung des virtuellen Arbeitsmarktes sind Beitragsgelder in Millionenhöhe verbrannt worden. Die Entwicklung ist skandalös. Es handelt sich hier um ein Millionengrab, gekennzeichnet von Schlamperei und Inkompetenz. Die Kosten für das Projekt sind gewaltig in die Höhe geschnellt, aber das System funktioniert immer noch nicht. Der Rechnungshof erwartet nun Kosten von bis zu 233 Millionen Euro für das Projekt, anstatt den geplanten 65 Millionen.
--- Ende Zitat ---


Passend zu diesem Thema ein Bericht des Spiegel online vom 06.08.2009
Bundesagentur bestellt Edel-Rechner für alle


--- Zitat ---Hightech für die Jobvermittler: Die Bundesagentur für Arbeit hat bis zu 170.000 neue Computer bestellt - doch der Großauftrag sorgt für Empörung. Die Ausschreibung verlief nach fragwürdigen Vergabekriterien, laut Kritikern sind die Hochleistungsrechner völlig überdimensioniert. [ ] Die Bestellung kostet: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu 170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese Summe hätte sich laut BdSt um \"gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre\".
--- Ende Zitat ---


Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist diese Vorgehensweise der BA ebenfalls entsprechend gewürdigt worden. Hochleistungscomputer für BA


--- Zitat ---Bund. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) deckt sich derzeit trotz gigantischer Defizite mit neuen Hochleistungscomputern ein. Im Zuge der Auftragsvergabe werden bis zu 170.000 neue Computer, 100.000 Mäuse und bis zu 15.000 Tastaturen beschafft, obwohl der Geschäftsbereich der BA nur rund 160.000 Mitarbeiter zählt. Mindestens 85.000 PC wird die BA garantiert abnehmen. Laut Ausschreibung forderte die BA derart hohe technische Anforderungen an die neuen Rechner, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten. Ein fairer Wettbewerb wurde dadurch unnötig verhindert. Auch forderte die Ausschreibung keine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitsplatzansprüche. Eine Sekretärin, ein Sachbearbeiter oder ein Vorstandsmitglied – alle bekommen denselben Hochleistungscomputer, der nach den Wünschen der BA u. a. videokonferenztauglich sein muss. Der BdSt schätzt das gesamte Auftragsvolumen auf mindestens rund 70 Mio. Euro, wenn die BA sämtliche 170.000 Computer bestellen sollte. Der Beitrags- und Steuerzahler muss diese überdimensionierte PC-Beschaffung letztlich bezahlen…
--- Ende Zitat ---




--- Zitat ---Original von h.terbeck
Aber gemäß Ihrer Argumentationskette steigen Jahr für Jahr die staatlichen Aufwendungen für diesen Kostenbereich.
--- Ende Zitat ---

Wieso gemäß meiner Argumentationskette?
Die staatlichen Aufwendungen für diesen Bereich steigen ebenso wie viele andere auch. Und natürlich gibt es Abkassierer. Die gibt es immer. Ich halte derartige Diskussionen im Zusammenhang mit Arbeitslosen für völlig überbewertet, phrasenhaft und künstlich lanciert. Denn das öffentliche Interesse ist gewiss. In der Art eines Pawlowschen Reflexes.

Der finanzielle Schaden, den diese Menschen anrichten können, ist „Peanuts“ im Verhältnis zu  Dimensionen, die andere erreichen können. Einfach deshalb, weil denen ganz andere Mittel, in Verbindung mit Intelligenz, Skrupellosigkeit, zur Verfügung stehen.


z. B. heute im Spiegel online zu lesen
Hypo Real Estate macht erneut Milliardenverlust


--- Zitat ---Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,24 Milliarden Euro eingefahren. Belastet wurde das Ergebnis vor allem durch die um 26,3 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegene Kreditrisikovorsorge, teilte das Geldinstitut am Freitag mit. Auch Kosten in Höhe von 741 Millionen für staatliche Milliardengarantien, die dem Unternehmen seit 2008 das Überleben sichern, hätten das Zahlenwerk belastet. Noch im Herbst hatte die Bank ein Vorsteuerminus von 2,6 Milliarden Euro erwartet. Im operativen Geschäft konnte die HRE sich um eine Milliarde verbessern und kehrte ins Plus zurück. Der Ertrag lag bei 419 Millionen. Schwarze Zahlen erwartet das Institut jedoch frühestens in zwei Jahren
--- Ende Zitat ---


Und gestern durfte man im Spiegel lesen Banken können Zwangsabgabe von der Steuer absetzen


--- Zitat ---Die geplante Zwangsabgabe für Banken dürfte dem Staat millionenschwere Steuerausfälle bescheren. Laut einem Bericht der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" können sich die Kreditinstitute die Ausgaben teilweise wieder über die Steuer zurückholen. []
Darum werde es zu Steuerausfällen kommen. Das Innen- und das Justizministerium hätten auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Fachleute hätten aber keinen Ausweg weisen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Volumen der Zwangsabgabe, die zur Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen gedacht ist, auf jährlich rund eine Milliarde Euro beziffert. 300 Millionen Euro könnten sich die Banken über die Steuer zurückholen, zitierte die Zeitung Experten.
--- Ende Zitat ---


Man mag es kaum glauben.
Welch ein Schildbürgerstreich. 300 Millionen jährlich re-finanziert vom Steuerzahler.


Womit wir den Bogen geschlagen hätten und wieder am Anfang sind, die Worte sind gleich, allein der Kontext ist plötzlich ein anderer:


--- Zitat ---Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…  
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen
--- Ende Zitat ---


M. E. ist es in diesem Staate manchmal durchaus sehr fraglich, Wer hier Wen ausnimmt.
- Und wer asozialer agiert ebenfalls.


Edit:
Mir ist klar, dass es mit der Zeit immer weitschweifiger wurde, aber die Umfrage war doch wohl schon geschlossen, nicht wahr?

DieAdmin:
@Kampfzwerg,

abstimmen kann man nicht mehr.

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