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Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
nomos:
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
In den USA soll eine Bio- Professorin gerade drei Kollegen erschossen haben, weil sie von der Uni die erhoffte Festanstellung nicht bekam. Deshalb muss man weder über ein Verbot des betreffenden Studienganges noch über einen Ausschluss weiblicher Studenten von der Ausbildung, später Promotion, Habilitation nachdenken, auch wenn womöglich drei Menschen noch leben könnten, wenn man die eine früher aussortiert hätte.
Was das mit dem Thema zu tun hat?
Mann sollte sich nicht zutiefst bedauerliche Einzelfälle raussuchen und von diesen Rückschlüsse auf die Masse der Betroffenen ziehen. Bei uns gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wenn es um eine generelle Regelung geht, muss diese den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Einen vormundschaftlichen Staat gab es in Deutschland auch schon einmal.
--- Ende Zitat ---
Nein, mit dem Thema hat das nichts zu tun. Das ausgesuchte Beispiel zeigt nur, wie schon oben angedeutet, auf welches Niveau die gestellte Frage heruntergezogen werden soll. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem ohne Zweifel vorhandenen Problem ist so nicht möglich.
Dass das Thema bzw. die Frage keinen \"zutiefst bedauerlichen Einzelfall\" betrifft ist offenkundig. Wer das immer noch glaubt, ist schlicht nicht informiert oder lässt Hilfsbedürftige mit ihren Problemen bewusst alleine.
Es ist keine gute Erfahrung, auf Hilfe angewiesen zu sein. Daher ist die beste Hilfe die, die sie überflüssig macht. Hilfe, auch wenn sie nicht bedingungslos erfolgt, ist noch lange keine Bevormundung wenn die Bedingungen dem Ziel der Hilfe dienen.
Bei allem Verständnis, aber der Vergleich mit dem \"vormundschaftlichen Staat\" ist schon genial daneben.
Das Thema hat zwar seinen Anlass in einer Energiesperrung durch einen Versorger, ist hier aber offensichtlich weit mehr als nur Off-Topic. Das ist sachlich nicht mehr zu diskutieren. Die Sache ist kaputt und nicht mehr reparabel = löschen oder sperren. Von meiner Seite ist es beendet.
DieAdmin:
Wieso wird die Frage auf ein Niveau heruntergezogen.
Gäbe es die Möglichkeit, Beitrag zu unterschreiben, würde ich das bei Herrn Frickes Beiträgen machen.
Ich kanns allerdings nicht so gut ausdrücken.
Solche Sachen sind eine Bevormundung. Und sowas lenkt allgemein gut von der eigentlichen Diskussion um HartzIV ab.
Es ist ein Unterschied, ob eine Möglichkeit (Freiwilligkeit) für HartzIV-Empfänger besteht, soweit diese nicht mehr selbstverwalterisch in der Lage sind, den finanziellen Überblick zu behalten, eine Direkt-Bezahlung einzurichten oder sowas via Gesetz für alle festzulegen.
Wenn Direktzahlung oder per Gutschein festgeschrieben wird, weiß der Dienstleister bzw Verkäufer von seinem Kunden, das dieser HartzIV-Bezieher ist.
Kann sich das keiner vorstellen, dass dies manchen Betroffenen nicht recht ist?
Früher hat man zur Kennzeichnung einer bestimmten Gruppe, via Gesetz befohlen, diese auf ihrer Kleidung anzubringen.
Ähnliches wäre doch auch ganz praktisch. Da könnten Verkäufer irgendwo schon von vornherein beurteilen, ob das ausgewählte Produkt auch angemessen für denjenigen ist. Und das Umfeld im Laden weiß dann auch gleich Bescheid.
Eine kleine Karrikatur: http://www.fixmbr.de/ein-neuer-stern-am-neoliberalen-polit-firmament/
Ich finde, es geht erstmal, außer den ARGE-Sachbearbeiter bzw den potentiellen Arbeitgeber bei einer Bewerbung, der \"Arbeitsstatus\" nichts an.
Vermieter kriegt sowas eh schon mit, wenn ein AlgII-Empfänger ausziehen muss bzw dann die Wohnungssuche nach den \"angemessenen\" Kostentabellen erfolgt.
Zeus:
@RR-E-ft
Sie schreiben einerseits \"...der Staat soll darauf achten, dass z.B. ungünstige Versorgungsverträge gekündigt werden, und auf dem Markt günstige Vertragsangebote für Strom und Gas angenommen werden...\". Andererseits meinen Sie, dass es hingegen \" aufwendig ist,wenn die Verwaltung die Vertrags-und Bankdaten aller Mietsverträge, Lieferverträge für Strom, Gas, Wasser managen soll\".
Wie soll der Staat darauf achten, dass ungünstige Versorgungsverträge gekündigt werden, wenn die Verwaltung nicht die hierzu notwendigen Daten managt ? Bei beiden Optionen bleibt doch der Aufwand letzten Endes gleich groß.
Was soll geschehen wenn betroffene Verbraucher ungünstige Versorgungsverträge nicht kündigen ? Dann Zwang ? Und wenn sie nicht in der Lage sind selbständig einen Wechsel des Versorgers vorzunehmen, z. B. mangels Internet, wer soll es dann für sie gestalten ? Die Verwaltung ? Wie groß dann hier der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Allgemeinheit ?
Kampfzwerg:
Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Mal ganz abgesehen davon, dass
Datenschutz bei der BA/ARGE nur eine untergeordnete Rolle spielt,
viele ARGE-Mitarbeiter frei nach dem Motto \"denn sie wissen nicht was sie tun\" ihren Ermessenspielraum nicht nur missbrauchen sondern, schlimmer noch, das ohnehin spärliche Recht ihrer Kunden (welch ein Hohn) beugen,
es die Möglichkeiten der Betreuung und Vormundschaft gibt,
und jeder ein selbstbestimmtes Leben führen darf und soll,
hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar gestellt, dass Teile der Gesetzgebung nicht mit dem GG zu vereinbaren sind.
Das wussten viele HartzIV-Bezieher schon seit Jahren.
Ebenso wie die Richter der Sozialgerichte!
Und die Hilfs- und Beratungsstellen der Arbeitslosen!
und die Tafeln...
Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen,
und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.
Die Würde eines Arbeitslosen wurde und wird seit der Einführung der nach einem verurteilten Betrüger genannten HartzIV-Gesetze (SGBII) schon heute massivst missachtet!
Seine Rechte ebenso. Und sein Ruf ist quasi schneller ruiniert als es ihm klar wird. Er wird verleumndet, beschimpft, bespitzelt, denunziert und gilt als Verlierer, Versager, Säufer und wer weiss was sonst noch.
Dann kann er wohl auch noch sein Recht auf Vertragsfreiheit verlieren und man spricht ihm jedwede Verantwortung für seine Lebensführung ganz ab?
Armes Deutschland.
ich schäme mich für die politisch Verantwortlichen und für die Ratifizierung derartiger Gesetze in diesem Land.
ich schäme mich für Hetz- und Hassprediger in Gestalt von Schröder, Müntefering und vor allem Clement, der in Koch wohl einen \"würdigen\" Nachfolger fand.
Und ich schäme mich für die Menschen, die auf entsprechende Talkshows, Presse- und Politikerhetze hereinfallen ohne zu hinterfragen, sich zu informieren und zu reflektieren.
Es ist immer einfach mit dem Strom zu schwimmen.
Um auf die Eingangsfrage der Umfrage zu antworten: Nein. Sollte man nicht.
nomos:
@Kampfzwerg, sehr beeindruckend und \"glaubwürdig\". Das Grundgesetz hochhalten, die Würde des Menschen anmahnen und dann:
--- Zitat ---Er wird verleumndet, beschimpft, bespitzelt, denunziert und .... wer weiss was sonst noch. Aasgeier .. parasitäre Arbeitgeber .. Hetz- und Hassprediger..
--- Ende Zitat ---
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ...
Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Nichts ist perfekt, aber welcher Staat ist sozialer? Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion. :(
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