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An die Thüringer: Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik
DieAdmin:
Am 10. Februar 2010 (0:00 Uhr) startet das \"Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen\".
(Ende: 4 Monate nach Start - 09. Juni 2010)
--- Zitat ---Wir wollen den rigiden Sparkurs der Landesregierung in der Familienpolitik stoppen. Wir wollen ein Gesetz schaffen, das auch künftig allen Thüringer Kindern eine solide Betreuung in den Kindergärten und Grundschulhorten garantiert. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, ohne Eltern und Kommunen finanziell zu überfordern...
--- Ende Zitat ---
Flyer zur Kurzinfo: http://www.bessere-familienpolitik.de/images/tholi/material/2009/flyer_volksbegehren.pdf
Weiteres auf http://www.bessere-familienpolitik.de/
Eine hohe Hürde ist, schon allein die Anzahl von 200.000 Unterstützern zu erreichen. Auch der Umstand, dass der gesamte Gesetz-Entwurf auf einen Unterschriften-Bogen stehen muss, stellt eine Barriere dar.
Denn ein A4-Blatt bietet nicht genug Platz und so haben die Unterschrift-Bögen die Größe von A3.
(bsp. beim Selber-Ausdrucken am heimischen PC)
Und nun stellt sich die Frage, für diejenigen aus Thüringen, die dies grad lesen und so einen Bogen unterschreiben wollen: Wie komme ich an einen solchen ?
Für diese und weitere Fragen, kann man sich an den Ansprechpartner des regionalen Träger seines Landkreises wenden:
http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=category§ionid=3&id=7&Itemid=25
Ab morgen werden die Bögen an die Sammelstellen ausgeliefert. Aus formalen Gründen darf erst ab den 10.02.10 gesammelt werden.
Übrigens gibts die Möglichkeit, sich als Sammelstelle vor Ort zur Verfügung zu stellen.
An die Sammelstellen werden die leeren Bögen deponiert, die unterschriebenen Bögen bis zur Abholung gelagert.
Die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnr) werden in einer Liste veröffentlicht.
Derzeit ist eine solche Liste noch nicht online, aber sobald ich ein Link hab, poste ich es.
Folgende Parteien, Vereine etc. unterstützen das Volksbegehren:
http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=95
DieAdmin:
Diese Nacht ist es nun losgegangen.
Die TA berichtet etwas:
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringenticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1265780148&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber®ion=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1
Fleißig geht das Sammeln in der Kälte los.
auf http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=view&id=41&Itemid=44 findet man unter anderen
- eine Aufstellung der Sammelstellen (Netzwerk) (wird sicherlich öfters upgedatet, da fehlt mindestens noch ein Eintrag :D ),
- Tipps wer sammeln möchte
- Unterschriftbogen zum Download, für diejenigen, die die Möglichkeit haben A3 auszudrucken
und einiges mehr.
WICHTIG: Bitte nicht selber auf die Meldestelle die Bestätigung einholen, sondern den unterschriebenen Bogen an einer der Sammelstellen schicken/einwerfen/abgeben.
Da ist so eine Formalitätsvorschrift für Volksbegehren, dass das dann im Gesamten gemacht werden muss.
DieAdmin:
Weitere Artikel:
politopolis.de: Ralph Lenkert im Videogespräch zum “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik”
http://www.politopolis.de/52184/ralph-lenkert-im-videogespraech-zum-volksbegehren-fuer-eine-bessere-familienpolitik/
Start Volksbegehren in Thüringen: Mehr Kitas
http://www.glocalist.com/news/kategorie/soziales/titel/start-volksbegehren-in-thueringen-mehr-kitas/
OTZ
Auf Nummer sicher (10.02.10)
http://www.otz.de/otz/otz.standard.volltext.php?kennung=on1otzKOMKomZeulenroda40217&zulieferer=otz&kategorie=KOM&rubrik=Kommentar®ion=Zeulenroda&auftritt=OTZ&dbserver=1
Auch Piraten begehren auf (11.02.10)
http://www.otz.de/otz/otz.zeulenroda.volltext.php?kennung=on1otzLOKStaZeulenroda40217&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Zeulenroda&auftritt=OTZ&dbserver=1
Der Freitag: Im Gespräch mit Ralph Lenkert
„Ein bürokratischer Aufwand, der Wahnsinn ist“
http://www.freitag.de/politik/1006-volksbegehren-thueringen-familienpolitik-lenkert
DieAdmin:
Weitere Artikel:
Ostthüringer Zeitung - OTZ
Bereits 650 Unterschriften am ersten Tag http://u.nu/8nsc5
Noch nichts erreicht http://u.nu/4rsc5
Stifte sind nicht eingefroren http://u.nu/5tsc5
Ralph Lenkert im Hermsdorfer Gespräch http://u.nu/8usc5
Thüringische Landeszeitung - TLZ
Kita-Volksbegehren sammelt Unterschriften http://u.nu/2vuc5
Ziel: 200 000 Stimmen http://u.nu/3xuc5
Gelbe Ballons für Volksbegehren http://u.nu/42vc5 (Erschien auch in der TA)
In der Zwickmühle http://u.nu/66vc5
SPD: Es gibt keine Abstriche http://u.nu/59vc5
Thüringer Allgemeine - TA
WEIMAR: Für eine bessere Familienpolitik http://u.nu/59wc5
ARNSTADT: Sammlung beginnt http://u.nu/2cwc5
LEINEFELDE: Auftakt für Volksbegehren http://u.nu/5dwc5
Freies Wort
Initiatoren des Volksbegehrens trauen der Koalition nicht http://u.nu/3jwc5
Beim Kita-Gesetz sind die Genossen in der Zwickmühle http://u.nu/4kwc5
Update des Sammelnetzwerkes auf:
http://www.bessere-familienpolitik.de/index.php?option=com_content&task=view&id=41&Itemid=44
Ebenso ein Zusatzformular, denn unter bestimmten Voraussetzungen können auch diejenigen hier wählen und ein Volksbegehren unterstützen, die Thüringen als Nebenwohnsitz haben.
DieAdmin:
Pressemitteilung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) vom 19.03.2010
--- Zitat ---Thüringer Kita-Elternverband geht in die Offensive
„Nach einem guten Monat Kita-Volksbegehren haben wir in vielen Gegenden noch immer keinen Kontakt zu den Erzieherinnen und zu den Eltern, weil man uns massiv behindert“, beklagt der stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK), Peter Häusler. Der TLEVK hatte das Volksbegehren im November 2005 initiiert und konnte in der Folge ein breites Bündnis schmieden, das sich seither für eine grundlegende Reform des Kita-Gesetzes engagiert. Daraus hat sich eine langjährige Debatte entwickelt, die der TLEVK jetzt nutzen möchte, die Notwendigkeit der Kita-Reform in allen Gesellschaftsschichten zu verankern.
„Je mehr Leute bei uns unterschreiben, desto stabiler ist die Reform auch in der Zukunft, wenn sich neue Finanzlöcher auftun“, so der Sprecher.
Sogar der langjährige Hauptgegner, die CDU-Landtagsfraktion, habe die Notwendigkeit der Reform inzwischen grundsätzlich eingesehen.
„Umso unverständlicher ist es, wenn uns manche Kommunen und Träger den Kontakt zu den Betroffenen verbauen“, so Häusler. Briefe und Mails des TLEVK würden offenbar nicht weiter geleitet, nur so sei zu erklären, dass das Volksbegehren in vielen Thüringer Kitas völlig unbekannt ist. Wie schon in der Vergangenheit würden Erzieherinnen von einigen Arbeitgebern massiv eingeschüchtert.
„Die nehmen das dienstlich ausgesprochene Verbot, das Volksbegehren zu unterstützen, sogar nach Hause mit und engagieren sich nicht einmal privat“, so Häusler. Hier müsse man sich schon fragen, welches Demokratieverständnis in manchen Gegenden noch immer herrsche. Völliges Undverständnis zeigt er dafür, dass die regionalen Beauftragten des Bündnisses oft nicht einmal die Kontaktdaten der Elternsprecher genannt bekommen.
„Hier wird die Grenze des Akzeptablen endgültig übertreten. Wie sollen Elternsprecher denn die Belange der Elternschaft vertreten, wenn sie wie eine geheime Verschlusssache behandelt werden?“, fragt Häusler.
Er fordert alle Verantwortlichen auf, den Kontakt des Volksbegehrens zu den Elternvertretern zu ermöglichen. Der Landeselternverband wird deswegen in der kommenden Woche noch einmal verstärkt auf die Träger zugehen.
Bettina Löbl, Vorsitzende, Rhodaer Straße 2, 99094 Erfurt, 0171/6707080
Ralf Pohle, stellv.Vorsitzender, Warschauer Straße 26 B, 99427 Weimar, 03643/86080 oder 0177/5343353
Hans-Arno Simon, stellv.Vorsitzender, Hamburger Berg 21, 99094 Erfurt, 0361/7968068 oder 0177/3408732
--- Ende Zitat ---
Edit:
Gestern wurde im Landtag im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur der neue Gesetzesentwurf von SPD + CDU und LINKE + Grüne besprochen.
Dabei waren verschiedene Organisationen, auch das Volksbegehren.
Zum Protokoll eines Besuchers:
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:18_03_2010_Ausschuss_Bildung_Wissenschaft_Kultur
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