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An die Thüringer: Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik

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DieAdmin:
... die heutige PM


--- Zitat ---Pressemitteilung 31. Mai 2010
Volksbegehren: Unterschriftenbögen vernichtet

Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ ist nun endgültig Geschichte – die eingegangenen Unterschriftenbögen, ca. 61.400 an der Zahl, wurden nun durch die Stadt Jena fachgerecht vernichtet. Der Sprecher des Volksbegehrens, Ralph Lenkert, dankt der Stadt für die unkomplizierte Hilfe.

Das Volksbegehren konnte am 29. April abgebrochen werden, nachdem der Thüringer Landtag dessen Reformvorschläge für ein modernes Kita-Gesetz weitgehend übernommen hatte. Die Reform soll schon im neuen Kindergartenjahr 2010/11 in Kraft treten.

Ralph Lenkert fasst die Erfahrungen aus fast fünf Jahren Volksbegehren so zusammen: „regelmäßige und gut platzierte Sammelaktionen in den städtischen Zentren und Haustürsammlungen in den ländlichen Regionen führen zum Erfolg“.

Bei der Sammlung glänzten besonders Gera, Jena, Suhl, Greiz und Weimar.
In Gera wurden bis zum 29. April über 12.000 Unterschriften gesammelt, davon waren aber nur 9.700 Geraer Einwohner, in Weimar waren fast 50% der gesammelten Unterschriften „thüringenweite Unterschriften“ auch in Jena und Suhl gab es eine deutliche Mengen „ortsfremder Unter-zeichner“.
Im Saale-Holzlandkreis und im Wartburgkreis erfolgte der Nachweis, dass besonders im ländlichen Raum Haustürsammlungen sehr erfolgreich sind.
Ralph Lenkert: „nochmals vielen Dank an alle, die unseren gemeinsamen Erfolg mit Ausdauer und Einsatz ermöglichten.“

--- Ende Zitat ---

DieAdmin:
grad erhielt ich folgende Pressemitteilung des Trägerkreises:


--- Zitat ---Weimar, 21.Juni 2010

Anlaufschwierigkeiten bei der Kita-Reform

Der Trägerkreis „für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ hatte es sich nach der Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes Ende April durch den Landtag zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der Reform zu begleiten. In der letzten Woche sah sich die Initiative nun zu einer außerplanmäßigen Krisensitzung genötigt. Der Grund: eine Flut von Hinweisen u.a. auf geplante Erhöhungen der Kita-Gebühren, drastische Einschränkungen der Kita-Öffnungszeiten, Beschneidung des Einkommens der Fachkräfte, sowie ungeeignete Versuche zur Erzieherausbildung im Crashkurs.

„Jede dieser Maßnahmen macht die betreffende Gemeinde für berufstätige Eltern unattraktiv und keine ist aus der Gesetzesreform ableitbar“, betont Peter Häusler, einer der Sprecher der Initiative. Parallel zum Bildungsministerium setzt man nun auf konsequente Aufklärung der unterschiedlichen Interpretationen. So will man allen Hinweisen nachgehen und Gesetzesverstöße durch die zuständigen Behörden beziehungsweise durch Gerichte überprüfen lassen. Zudem beschloss die Initiative, auf seiner Internetseite ein Informationsportal einzurichten.
--- Ende Zitat ---

http://www.bessere-familienpolitik.de

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