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ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich
Kampfzwerg:
Welt online, 03.03.10
Karlsruhe
Vorratsdatenspeicherung-Aus – Bürger sauer
--- Zitat ---Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Bei vielen Deutschen herrscht nun Unsicherheit darüber, ob man das für eine gute oder schlechte Nachricht halten soll...
--- Ende Zitat ---
Achtung Satire ;)
Focus online, 03.03.10
Vorratsdatenspeicherung
Weiterer Koalitionskrach bahnt sich an
--- Zitat ---Über die Frage, wann ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, bahnt sich ein neuer Koalitionskrach in der schwarz-gelben Regierung an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte sich nicht drängen lassen; Politiker von CDU und CSU mahnten zur Eile. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass der rechtslose Zustand Menschenleben kosten könnte.
--- Ende Zitat ---
Keine Satire! In Bayern ticken wohl manche anders. Obwohl, die Worte könnten auch von Schäuble und7oder Bosbach sein :D
Bleiben Sie standhaft Frau L-H.!
--- Zitat ---In der ARD sagte sie, man müsse sich jetzt seriös und handwerklich ordentlich mit den Auswirkungen des Gesetzes beschäftigen. „Da kann nichts automatisch übers Knie gebrochen werden“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Eine erschwerte Verfolgung von Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung befürchtet Leutheusser-Schnarrenberger nicht.
--- Ende Zitat ---
Recht hat sie! Vermurkste Gesetze haben wir wahrlich schon mehr als genug!
Heise online, 03.03.10
CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung
--- Zitat --- Es sei \"einhellige Meinung der Fachwelt\", erklärte der SPD-Mann, dass ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten \"auf den Weg gebracht werden muss\". Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst \"schwerwiegende Betrugsstraftaten\" vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr \"in der Tiefe aufgeklärt\" werden, meinte Ziercke.
--- Ende Zitat ---
Und, natürlich, meldet sich auch das BKA in Gestalt von Herrn Ziercke zu Wort und befürchtet Straftatenunvorstellbaren Ausmasses. Terrorismus, etc.pp.!
Es gibt keine Wand, die ausreicht, um die beschworenen Teufel dranzumalen. :evil:
Und was zum Teufel heisst denn könnten nicht mehr \"in der Tiefe aufgeklärt\" werden konkret.
Das soll wohl ein Witz sein. Immer dieses inhaltsschwangere, unheilvoll klingende, schwabulierende und nichtssagende Schwafelgeblubber.
Focus online, 03-.03.10
Vorratsdatenspeicherung
„Ein Verfassungsbruch kann sich durchaus lohnen“
--- Zitat ---Erneut hat Karlsruhe ein umstrittenes Gesetz kassiert. Doch wird die Politik dazulernen? Verfassungsrechtler von Arnim hat daran Zweifel. Er hält die Niederlage für kalkuliert.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Viele Gesetze treten in Kraft, obwohl es von Anfang an erhebliche Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit gibt. Warum?
--- Ende Zitat ---
Erschreckend. Aber nicht überraschend.
FMM-Magazin, 03.03.10
Steuerberaterverband sieht verfassungsrechtlichen Zweifel an ELENA
--- Zitat ---Das Urteil des Bundesver fassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr ausdrücklich den Grundsatz der Datensparsamkeit betont. Eine umfangreiche Datenspeicherung \"auf Vorrat“ komme nur zum Schutz für überragend wichtige Rechtsgüter in Betracht. Dies sei beispielsweise bei der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten oder der Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Menschen der Fall.Vom Schutz \"überragend wichtiger Rechtsgüter“ kann bei ELENA freilich nicht die Rede sein. Ziel des Gesetzes soll einmal mehr „der Abbau von Bürokratie“ sein
--- Ende Zitat ---
02.03.2010, Ende der Zeichnungsfrist für die Petition, Stand 27562 Mitzeichner
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
DieAdmin:
Die Frist zum Online-Mitzeichnen der Petition ist abgelaufen.
Stand: 27.562 Mitzeichner
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Derzeit befindet sich die Petition in der Parlamentarischen Prüfung und solang das so ist, kann noch Offline, also Klassisch, via Brief/Fax mitgezeichnet werden.
Jemand der zu diesen Punkt nochmal bei Petitionsausschuss nachgefragt hat:
Wie wir ELENA doch noch zur Strecke bringen könnten…
http://twitgeridoo.wordpress.com/2010/03/02/wie-wir-elena-doch-noch-zur-strecke-bringen-konnten/
Dort findet sich auch nochmal Hinweise, welche Formalität als Einzelner eingehalten werden muss.
Edit:
(02.03.10) Wie angreifbar ist staatliche Datensammelwut?
http://deutschland.blog.avg.com/2010/03/wie-angreifbar-ist-staatliche-datensammelwut.html
--- Zitat ---Zum umjubelten Robin-Hood ist in Lettland dieser Tage eine Identität namens \'Neo\' avanciert. Stück für Stück entlarvt der Hacker, wie Konzerne und Banken staatliche Finanzhilfen missbrauchen
....
Wie konnte sich ein Hacker ohne viel Mühe Zugang zu extrem sensiblen Steuerdokumenten verschaffen, während eine eigens durchgeführte, millionenteure Sicherheitsprüfung von IT-Experten der lettischen Behörden die Schwachstelle im System nicht erkannte?
...
--- Ende Zitat ---
DieAdmin:
Die Verfassungsbeschwerde ist so weit fertig
http://www.internet-law.de/2010/03/verfassungsbeschwerde-gegen-elena.html
--- Zitat ---...
Ähnlich wie bei den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wird es die Möglichkeit geben, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Das soll ab morgen [Anmerkung:gleich] über das Petitions-Tool von FoeBuD möglich sein.
Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter.
...
--- Ende Zitat ---
und das Tool wird gleich online geschaltet:
http://twitter.com/foebud/status/10511919796
Edit 1:
Wartezeitverkürzer (offtopic):
--- Zitat ---In Deutschland schätzt man die Meinungsfreiheitsmöglichkeiten im Internet weltweit am niedrigsten ein
--- Ende Zitat ---
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32251/1.html
Edit 2: Ist online: https://petition.foebud.org/ELENA
Letzter Versendetermin ist der 25. März 2010 für die Vollmacht.
eislud:
Es ist Eile geboten, Teilnahme nur bis zum 25.03.2010 möglich.
Teilnahme ist kostenlos.
3266 Teilnehmer
2720 Teilnehmer bestätigt
4 Briefe erhalten
@Evitel2004
Hervorragend, darauf hab ich nur gewartet. Danke für die Info. Bin natürlich dabei :D
eislud:
Tagesschau.de (17.03.2010): Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen
--- Zitat ---Eine geplante Sammelbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat laut Datenschützern mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Initiatoren werben seit Montag im Internet um Mitkläger. ...
Kläger aufgrund Urteil zur Vorratsdatenspeicherung optimistisch
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Verfassungsbeschwerde ...
--- Ende Zitat ---
Pressemitteilung vom 17.03.2010 / Bündnis 90/Die Grünen
--- Zitat ---ELENA stoppen!
... \"Es zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so viele Unterstützer findet. Innerhalb von 48 Stunden haben sich mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Das ist ein deutlicher Protest gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Auch wir Grüne rufen zur Unterstützung und Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde auf. Wir freuen uns, dass wir dabei Gewerkschaften und andere Organisationen an unserer Seite wissen. ...
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wurden der zukünftigen Datenspeicherung klare Grenzen gesetzt. Diese unterläuft ELENA in allen Bereichen. ...
Da die Bundesregierung nicht bereit ist, bei ELENA die Stopp-Taste zu drücken, wird es eine erneute Massenverfassungsbeschwerde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe geben.\" ...
--- Ende Zitat ---
Aktuelle Teilnehmerzahlen
13517 Teilnehmer
11806 Teilnehmer bestätigt
4 Briefe gescannt
Wenn das so weitergeht, dann werden wir die Teilnehmerzahl von der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung toppen. :D
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