Stadtwerke Nagold (Eigenbetrieb)

[nomos]

Nagold - Höherer Wasserpreis soll kostenfreie Parkstunde erhalten

Als Begründung für die Erhöhung bemühte Arnold unter anderem die kostenfreie Parkstunde in der Stadt. Die Nagolder Stadtwerke sind für die Bereiche Wasser und Parkeinrichtungen zuständig. Im Bereich des Wassers arbeiten sie kostendeckend. So rosig sieht es in Sachen Parken allerdings nicht aus. Um die kostenfreie erste Parkstunde zu decken und nicht den ohnehin finanzschwachen Kernhaushalt der Stadt zu belasten, soll der Eigenbetrieb den Mangel an Einnahmen durch zusätzliche Gebühren selbst erwirtschaften.

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Man arbeitet beim Wasser kostendeckend und subventioniert doch die Parkeinrichtungen? Wieder mal ein Beispiel wie bei Kommunen quersubventioniert wird. Man macht selbst bei der lebensnotwendigen Wasserversorgung nicht halt.  X(

Ob Eigenbetrieb oder mit privatrechtlicher Gesellschaftsform, man scheut sich nicht mehr.  Warum auch, der Bürge hat quasi keine rechtliche Möglichkeit sich zu wehren. § 315 BGB hilft  kaum. Wer riskiert schon Gutachterkosten, die in keinem Verhältnis zum Streitwert stehen. Also weiter subventionieren.  Monopolstrukturen gibt es landauf und landab noch genug.

[Cremer]

@nomos,

das ist ja eine tolle Sache.

Das ruft ja den § 315 BGB auf den Tisch. :evil:

[nomos]

Original von Cremer
@nomos,

das ist ja eine tolle Sache.

Das ruft ja den § 315 BGB auf den Tisch. :evil:

@Cremer, die erste Frage ist, wer ruft den Paragraphen! Die zweite Frage, lässt er sich bei der gegebenen Abschottung aus dem Tiefschlaf übehaupt wecken?

Ja, es ist eine tolle Sache, die wohl kein Einzelfall ist.

Die Stunde \"kostenfrei Parken\" sollten die Gewerbetreibenden finanzieren. Derer Interesse ist es und deren Umsatz wird damit befördert. Was hat der Wasserverbraucher damit zu tun?

Was haben die Bürger vor Ort der Kommunalpolitik  in den letzten Jahren quer- und zweckfremd alles durchgehen lassen?!  Was da schon alles möglich war und noch ist, wie sieht es dann wohl erst bei der \"großen Politik\" aus.  

[Cremer]

@nomos,

da sollte man als Bürger mal zu den Stadtrats-/Gemeidneratssitzungen gehen und in der Anwohnerfragestunde nachfragen.