Schwarz-Gelb verrät Bankkunden - SWIFT -

[nomos]

Da wäre auch eine Aktion angebracht:

Am 30. November wollen die EU-Innenminister über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung (nur) enthalten. Die FDP-Fraktion wertet das als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen.

Was kann Leutheusser-Schnarrenberger noch verhindern? Wo sind Leute wie Gerhart Rudolf Baum in der Bürgerrechtspartei? Wer ist Herr über die Daten des Bürgers, der Bürger oder die  Politiker?

Die Bürgerrechte werden weiter mit  Salami-Taktik beschnitten. Was bleibt zum Schluss? Zwei Restzipfel?
Wer vertritt noch Bürgerrechte? Nur noch die Piraten?  X(

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[nomos]

EU-Parlament stemmt sich gegen Swift

Das Europaparlament fordert einen Aufschub des umstrittenen Swift-Abkommens über die Weitergabe von Bankdaten an die USA. Auf diesen Beschluss haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg nach Angaben aus Parlamentskreisen geeinigt. Die Abgeordneten verlangten Nachbesserungen in punkto Datenschutz und kritisierten besonders die Eile, mit der das Abkommen beschlossen werden soll. Die EU-Parlamentarier fühlen sich durch das Eilverfahren übergangen.

Geht die schon begonnene Reise weiter? Freiheitliche Grundordnung - Überwachungsstaat?
Wer wehrt sich eigentlich in Deutschland dagegen? Sorry, .. vielleicht  interessiert das hier ja keinen?

SWIFT DATENSCHUTZ und BANKGEHEIMNIS

[DieAdmin]

Original von nomos

Wer vertritt noch Bürgerrechte? Nur noch die Piraten?  X(

Gestern (25.11.09) haben die Piraten dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens

...Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument  zeigt die Tricks, mit denen versucht wird, diese Staaten nun doch zur Zustimmung zu bewegen. Die Eile ist geboten: Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und das Europäische Parlament hätte ab diesem Zeitpunkt ein Veto-Recht gegen das Abkommen
....

Mit dem Dokument, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, sollten Zweifler von der Notwendigkeit des Abkommens überzeugt werden. Dazu werden beispielsweise Szenarien aufgeführt, bei denen die SWIFT-Daten angeblich zum Aufklären schwerer Verbrechen geführt haben. Allerdings wird dabei nicht klar, was die Daten in dem jeweiligen Zusammenhang bedeuteten. Ihre Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Außerdem wird in dem Dokument behauptet, dass das Abkommen im Einklang mit dem Europäischen Parlament entstanden sei. Dies ist aber nicht der Fall, die Vertreter der EU-Regierungen wurden schlichtweg angelogen  .
...

In der PM wird auf netzpolitik.org verwiesen, u.a. auf dieses:

http://www.netzpolitik.org/2009/geheimes-dokument-zeigt-die-schmutzigen-tricks-bei-den-swift-verhandlungen/

Die Welt 25.11.09:
Swift-Abkommen: FDP warnt Union vor Koalitionsbruch

Die Zeit 25.11.09
Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

...
Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man – sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten – keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen....

Original von nomos
Sorry, .. vielleicht interessiert das hier ja keinen?

@nomos,
vielleicht ist manchen noch nicht so richtig klar, was da eigentlich dahinter steckt.

[DieAdmin]

Heise/telepolis: (26.11.09):
Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31600/1.html

Der Spiegel (27.11.09):
Ausgehebeltes Bankgeheimnis : EU knickt vor US-Kontenspionen ein
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663645,00.html

Die Welt (27.11.09):
EU-Parlament blockiert Daten-Transfer in die USA
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5342868/EU-Parlament-blockiert-Daten-Transfer-in-die-USA.html

Unter dem Link http://www.wahl.de/themen/swift kann man das Gezwitschere zum Thema \"SWIFT\" verfolgen.

daraus entdeckt, eine Aktion gestartet von den Grünen:
http://meinekampagne.gruene.de/ds2009

Unter den gestern geposteten Links sind die Kommentare ganz interessant. Da stand so als Bemerkung, dass es um das Abkommen zu verhindern, eigentlich erstmal nur um einen Tag geht, und wie man diesen Tag blockieren könnte, das das Abkommen eben nicht vor dem 01.12.09 zu Stande kommt.

[DieAdmin]

Tagesschau: http://www.tagesschau.de/ausland/swift128.html

Netzpolitik.org: http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/

ntv.de: http://twi.gy/vFKh
Justizministerin geht auf Distanz: Ärger um Swift-Abkommen


Spiegel 30.11.09:
 Einigung in Brüssel : EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664264,00.html

Handelsblatt 01.12.09:
Swift-Abkommen: Westerwelle fällt um
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/swift-abkommen-westerwelle-faellt-um;2491945

[nomos]

... mindestens was die Swift-Datenweitergabe an die USA betrifft.  

Die EU-Abgeordneten haben die Weitergabe der Bankdaten mit 378 zu 196 Stimmen heute abgelehnt.

Hier gibt  es wohl noch keine CDs im Angebot.

Bis jetzt ... kein Markt *)!



*) das ist die Sache mit Angebot und Nachfrage.

[Cremer]

@nomos,

jetzt versuchen die Amerikaner allerdings an die Großßserver, die in Dänemark und in der Schweiz stehen, dranzukommen.

Sprich, sie wollen mit denen verhandeln

[eislud]

Das Datenschutz-Blog: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab und stärkt Datenschutz in Europa

Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament nicht ratifiziert worden. Mängel im Datenschutz wurden als Begründung angegeben.

Das EU Parlament nutzte erstmals seine Möglichkeiten, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugefallen sind und lässt damit einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen der EU-Kommission und den USA nachträglich durchfallen.

Zunächst stellt dies einen Hinweis auf eine ungewöhnliche Praxis dar, Verträge abzuschließen ohne die in diesem Falle notwendig gewordene Zustimmung des Parlamentes abwarten zu wollen. Von einem Zugewinn an Demokratie ist daher nun auch die Rede. Was zur Frage führt, in welchem politischen System wir bisher gelebt haben könnten. ...