Da wäre auch eine Aktion angebracht:
Am 30. November wollen die EU-Innenminister über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung (nur) enthalten. Die FDP-Fraktion wertet das als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen.
Was kann
Leutheusser-Schnarrenberger noch verhindern? Wo sind Leute wie Gerhart Rudolf Baum in der Bürgerrechtspartei? Wer ist Herr über die Daten des Bürgers, der Bürger oder die Politiker?
Die Bürgerrechte werden weiter mit Salami-Taktik beschnitten. Was bleibt zum Schluss? Zwei Restzipfel?
Wer vertritt noch Bürgerrechte? Nur noch die Piraten? X(
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