Energiepreis-Protest > Stadtwerke Rheine

Stadtwerke ziehen Klagen zurück

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Capo:
Moin,

Stadtwerke dürfen Gas, Wasser und Strom nicht sperren!!

RHEINE: Die juristische Auseinandersetzung zwischen den Stadtwerken Rheine und einem Gastwirt geht in die nächste Runde. Der Rheinenser hat übers Wochenende zwei einstweilige Anordnungen erwirkt – und das bei zwei Gerichten.

Vom dem Amtsgericht Rheine erwirkte der Gastwirt noch am Montag eine zweite einstweilige Anordnung. Den Stadtwerken wird hierin untersagt, Wasser und Strom zu sperren. Zuwiderhandlung wird mit bis zu 250.000 Euro Strafe bestraft.

Bericht MZ-Online

Bis dann...
Capo

DieAdmin:

--- Zitat ---Original von Willy
Richter weist Gasrebellen-Klage ab,
Stadtwerke hält an Rechtsauffassung fest
--- Ende Zitat ---

Das Posting könnte zu dem Urteil passen:
Amtsgerichts Rheine vom 17. November 2009 - Az. 10 C 268/09

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2573/

RR-E-ft:
Das vorgenannte Urteil ist berufungsfähig. Wird Berufung eingelegt und bleibt diese erfolglos, können die Stadtwerke gleichwohl wegen der streitigen Forderung neu klagen, weil es sich lediglich um ein Prozessurteil handelt, welches sich inhaltlich nicht mit dem streitgegenständlichen Anspruch und der Frage, ob dieser zu Recht gefordert wird, befasst.

Offensichtlich wollten die Stadtwerke auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis noch nicht einmal hilfsweise eine Verweisung an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund beantragen, weil ihnen deren Entscheidungspraxis (vgl. LG Dortmund, Urt. v. 20.08.09) wohl nicht gefällt. Gerade letzgenannte Entscheidung des LG Dortmund stützt die Rechtsauffassung des AG Rheine, dass es für die Billigkeitskontrolle auch auf §§ 1, 2 EnWG ankommt.

Capo:
Moin zusammen,

weitere Schlappe für Stadtwerke Rheine!!

Gasrebell erwirkt einstweilige Verfügung.


--- Zitat ---Das war nicht schön für die Vertreter der Energie- und Wasserversorgung Rheine: Amtsrichter Hans-Joachim Horstmann las ihnen am Dienstag aus den eigenen Vertragsbedingungen vor und erläuterte, dass die Androhung, einen Kunden von der Versorgung abzuklemmen, so nicht richtig gewesen war.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Richter Horstmann erklärte, dass die Form, in der die Absperrandrohung erfolgt sei, nicht mit den Vertragsbedingungen der Energie- und Wasserversorgung in Einklang gestanden hätte.
--- Ende Zitat ---

Bericht MZ-online

Bis dann...
Capo

Capo:
Moin

Stadtwerke lassen nicht locker - Wieder Sperre angedroht!!


--- Zitat ---RHEINE Die Stadtwerke geben nicht auf. Noch am Tag, als die Energie- und Wasserversorgung Rheine (EWR) vor dem Amtsrichter eine Niederlage im Rechtsstreit mit einem zahlungsunwilligen Gastwirt hinnehmen musste, stellten sie ihm per Boten eine neue Zahlungsaufforderung zu.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Diesmal können die Stadtwerke allerdings nur noch das Wasser abstellen. Das drohen sie an für den 20. Januar und zwar „unverzüglich und unwiderruflich“, falls der Gastronom nicht zahlt. Die Trennung der Versorgung würde ihm die EWR ferner mit 800 Euro Gebühr in Rechnung stellen.
--- Ende Zitat ---

Bericht EV-online

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