Energiepreis-Protest > REWAG Regensburg

LG Regensburg, 31.08.09 - Az. 3 O 2619/08 (3)

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bolli:

--- Zitat ---Original von reblaus
Wenn der Preissockel auf Sonderverträge mit unwirksamer Klausel nicht übertragbar ist, führt diese Strategie geradewegs in die Katastrophe. Dies insbesondere dann, wenn zusätzlich die 10-jährige Verjährungsfrist gelten sollte.
--- Ende Zitat ---

Das braucht dann aber einige Versorger auch nur noch begrenzt zu kümmern, da sie mit dieser Konstellation, zumindest die kleineren Stadtwerke, ziemlich sicher in die Insolvenz gehen werden (möglicherweise sogar bewusst, ist ja jetzt sogar politisch legitim). Dann sind halt nur wieder wir Verbraucher die \"Gelackmeierten\". Wohl dem, der sich da vorher schon schadlos gehalten und gekürzt und aufgerechnet hat, zumindest einigermaßen.  ;)

nomos:

--- Zitat ---Original von bolli
Das braucht dann aber einige Versorger auch nur noch begrenzt zu kümmern, da sie mit dieser Konstellation, zumindest die kleineren Stadtwerke, ziemlich sicher in die Insolvenz gehen werden (möglicherweise sogar bewusst, ist ja jetzt sogar politisch legitim). Dann sind halt nur wieder wir Verbraucher die \"Gelackmeierten\". Wohl dem, der sich da vorher schon schadlos gehalten und gekürzt und aufgerechnet hat, zumindest einigermaßen.  ;)
--- Ende Zitat ---
@bolli, mal unabhängig von diesem Thema hier, dass echte kommunale Stadtwerke in die Insolvenz gehen ist wenig wahrscheinlich.

Eigentümer und Haftungsträger ist die öffentliche Hand (Kommune)!. Außerdem müsste eine betroffene Kommune  nur die in den letzten Jahren entzogenen Mittel (Quersubventionenen, ausgeschüttete überhöhte Gewinne die zweckfremde verwendet wurden) an ihre Stadtwerke zurückzahlen, dann wären die Schwierigkeiten sofort beseitigt. Dazu dann noch die kassierten \"Konzessionsabgaben\". Auch der Fiskus sieht ja in einem solchen Fall diese \"Abgabe\" nicht als Betriebsausgabe beim Stadtwerk, sondern als verdeckte Auschüttung. Also bitte auch diese zurück!

Wenn Stadtwerke in Schwierigkeiten kommen liegt das an einer verfehlten  Kommunalpolitik, am  Geschäftsmodell, an der Geschäftsführung, an Fehlinvestitionen und vielen anderen Gründe hier nur ein Beispiel oder hier: Stadtwerke Cottbus bringen NRW-Stadtwerken Verluste

Außerdem, wenn kleinere Stadtwerke tatsächlich weniger leistungsfähig sein sollten, dann ist Kooperation oder Fusion angesagt. Es muss nicht jede kleine Gemeinde eigene Stadtwerke betreiben. Das geht auch im Kreis oder in der Region.  [/list]

bolli:

--- Zitat ---Original von nomos
@bolli, mal unabhängig von diesem Thema hier, dass echte kommunale Stadtwerke in die Insolvenz gehen ist wenig wahrscheinlich.

Eigentümer und Haftungsträger ist die öffentliche Hand (Kommune)!. Außerdem müsste eine betroffene Kommune  nur die in den letzten Jahren entzogenen Mittel (Quersubventionenen, ausgeschüttete überhöhte Gewinne die zweckfremde verwendet wurden) an ihre Stadtwerke zurückzahlen, dann wären die Schwierigkeiten sofort beseitigt. Dazu dann noch die kassierten \"Konzessionsabgaben\". Auch der Fiskus sieht ja in einem solchen Fall diese \"Abgabe\" nicht als Betriebsausgabe beim Stadtwerk, sondern als verdeckte Auschüttung. Also bitte auch diese zurück!
--- Ende Zitat ---
Na, Ihren Optimismus möchte ich haben. Ich prognostiziere mal, dass diese Stadtwerke genauso in die Pleite gehen (würden) wie sie sich derzeit weigern, die Rückzahlungsforderungen zu begleichen, noch nicht mal gegenüber den Widersprüchlern, geschweige denn gegenüber allen zu unrecht \"zur Ader gelassenen\".

Inwieweit die Kommunen da Haftungsrechtlich einspringen müssen, wird wohl auch von der Rechtsform abhängen. Da gibt\'s eben auch Haftungsbeschränkungen. Und inwieweit neben einem wagen Willen bei den derzeit leeren Kassen überhaupt Masse bei den kommunalen Eigentümern vorhanden ist, wird sich dann zeigen. Das abgeführte Geld dürfte auf jeden Fall in den meisten Fällen bereits ausgegeben sein.

Bezüglich Ihrer Aussagen zu Quersubventionen, Geschäftsmodell und verfehlter Kommunalpolitik kann ich Ihnen ja durchaus teilweise folgen. Jedoch hilft Ihnen das rechtlich wohl kaum weiter.


--- Zitat ---Original von nomos
Außerdem, wenn kleinere Stadtwerke tatsächlich weniger leistungsfähig sein sollten, dann ist Kooperation oder Fusion angesagt. Es muss nicht jede kleine Gemeinde eigene Stadtwerke betreiben. Das geht auch im Kreis oder in der Region.
--- Ende Zitat ---
Was heißt denn hier weniger leistungsfähig? Wenn auf ein kleineres (qualitativ durchaus hervorragendes) Stadtwerk nun wegen dieser hohen Rückforderungen, für die sicherlich nicht ausreichend Rücklagen gebildet werden konnten (es kennt ja noch nicht einmal einer  den genauen Umfang; 3 Jahre zurück oder 10 Jahre, nur Widersprüchler oder alle Sondervertragskunden, Gaspreise in Höhe des Vertragsanfangspreises oder des letzten unwidersprochenen Preises ?) solche Summen zukommen, muss das nichts mit \"nicht leistungsfähig\" zu tun haben. Wenn sich solche Kandidaten zwecks Solvenz direkt einem solventen Partner anschließen müssten, hätten wir demnächst wieder nur die \"Großen Vier\". Das will doch wohl auch keiner.

nomos:

--- Zitat ---Original von bolli
Na, Ihren Optimismus möchte ich haben. Ich prognostiziere mal, dass diese Stadtwerke genauso in die Pleite gehen (würden) wie sie sich derzeit weigern, die Rückzahlungsforderungen zu begleichen, noch nicht mal gegenüber den Widersprüchlern, geschweige denn gegenüber allen zu unrecht \"zur Ader gelassenen\".

Inwieweit die Kommunen da Haftungsrechtlich einspringen müssen, wird wohl auch von der Rechtsform abhängen. Da gibt\'s eben auch Haftungsbeschränkungen. Und inwieweit neben einem wagen Willen bei den derzeit leeren Kassen überhaupt Masse bei den kommunalen Eigentümern vorhanden ist, wird sich dann zeigen. Das abgeführte Geld dürfte auf jeden Fall in den meisten Fällen bereits ausgegeben sein.
--- Ende Zitat ---
@bolli, eine Insolvenz eines kommunalen Stadtwerks, völlig unabhängig von der Rechtsform, halte ich für völlig ausgeschlossen. Die \"öffentliche Hand\" ist hier der Eigentümer. Nennen Sie mir einen Fall.  

--- Zitat ---Original von bolli

--- Zitat ---Original von nomos
Außerdem, wenn kleinere Stadtwerke tatsächlich weniger leistungsfähig sein sollten, dann ist Kooperation oder Fusion angesagt. Es muss nicht jede kleine Gemeinde eigene Stadtwerke betreiben. Das geht auch im Kreis oder in der Region.
--- Ende Zitat ---
Was heißt denn hier weniger leistungsfähig? Wenn auf ein kleineres (qualitativ durchaus hervorragendes) Stadtwerk nun wegen dieser hohen Rückforderungen, für die sicherlich nicht ausreichend Rücklagen gebildet werden konnten (es kennt ja noch nicht einmal einer  den genauen Umfang; 3 Jahre zurück oder 10 Jahre, nur Widersprüchler oder alle Sondervertragskunden, Gaspreise in Höhe des Vertragsanfangspreises oder des letzten unwidersprochenen Preises ?) solche Summen zukommen, muss das nichts mit \"nicht leistungsfähig\" zu tun haben. Wenn sich solche Kandidaten zwecks Solvenz direkt einem solventen Partner anschließen müssten, hätten wir demnächst wieder nur die \"Großen Vier\". Das will doch wohl auch keiner.
--- Ende Zitat ---
@bolli, in der Relation sind die Rückforderungen beim \"kleineren Stadtwerk\" nicht größer und die Notwendigkeit der Rückstellungsbildung sind ebenso relativ. Sie widersprechen sich selbst! Wenn ein kleines Stadtwerk tatsächlich nicht ausreichend Rücklagen bilden konnte, dann liegt das entweder an der Leistungsfähigkeit oder an der Tatsache, dass es \"ausgeplündert\" wurde.

Kein vernünftiger Verbraucher will Monopolisten oder Oligopolisten! Mit den heutigen Anforderungen kann aber ein zu kleines Stadtwerk technisch, wirtschaftlich, personell fachlich schlicht überfordert sein. Schon die Gestaltung von Verträgen ist ja eine Wissenschaft für sich, wie man sieht. Kooperationen und Fusionen sind geboten, das ist auch im Sinne der kommunalen Wirtschaftsordnung (GO etc.). und  auch des EnWG.

Fusionen gibt es aus diesem Gründen längst in anderen Bereichen der kommunalen Wirtschaft (Sparkassen, Krankenhäuser ...).
Das tiefere Problem und der Grund warum man sich gegen regionale Fusionen sträubt, liegt darin, dass als Zweck der Stadtwerke nicht mehr die sichere und günstige Versorgung der Bürger im Vordergrund steht, sondern damit zusätzlich neben den Steuern und Abgaben Mittel für den Haushalt oder für Nebenhaushalte generiert werden sollen und allgemein Aufgaben damit querfinanziert werden.

Kommanalpolitiker haben sich vor Ort eine eigene Manöverierkasse geschaffen und wollen diese sichern und möglichst weiter ausbauen. Man gründet heute gerne Holdings und dutzendweise Tochterunternehmen etc..

Regie- und Eigenbetriebe sind selten geworden. Mancher kommunale Beteiligungsbericht steht einem Großkonzern nicht mehr nach.  Man wirbt mit der angeblich zusätzlichen Wertschöpfung für die Gemeinde. Selbst wenn das so wäre, die zahlt  der Verbraucher als Bürger mit den überhöhten Preisen für die Energie auch zusätzlich.. und plus Mehrwertsteuer ;).[/list]

reblaus:
Zieht man einen Vergleich mit dem Heizölmarkt so fällt auf, dass bei den Heizölhändlern eine überwiegend mittelständische Struktur herrscht. Die Großen der Branche können ihre Einkaufsvorteile offensichtlich nicht in Marktanteile umwandeln.

Die technischen Herausforderungen sehe ich im Verteilermarkt nicht. Der Unterhalt von Gasleitungen ist doch eher eine Klempnerarbeit. Auch die korrekte juristische Ausformulierung von Lieferverträgen hat weniger mit der Größe eines Unternehmens zu tun, als mit der Einsicht, dass man seine Kunden nicht übervorteilen sollte.

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