Bürgermeister in die Pflicht nehmen ... uns zu unterstützen

[WattWurm]

@reblaus

Sind wir nicht alle letztendlich Energieverbraucher? Sogar die Städte und Kommunen? Und auch die Begünstigten und Betroffenen irgendwelcher kommunaler Leistungen/Gebühren?

Wie lange soll denn noch das Geben und Nehmen von einer Tasche in die andere und wieder zurück \"gemilchmädchenrechnet\" werden!

[bolli]

Original von Wiehler

Original von bolli2. kassieren sie aus den Beteiligungen erkleckliche Überschussanteile für Ihre Gemeindekasse, die auf der anderen Seite dann ja auch Verpflichtung wären, diese zu Unrecht erhaltenen Tantiemen (da sie ja auf rechtswidrig zustande gekommenen Überschüssen resultieren) wieder an die Versorger zurückzuzahlen. Da die Städte und Gemeinden eh Pleite sind, haben sie nichts zum Zurückzahlen und daher bleibt man lieber beim Status Quo, \'wir fordern nichts zurück und müssen dann auch nichts zurückzahlen\'. So scheint Politik (leider) zu funktionieren.
bolli

Das hört sich ja so an, als ob unsere Bürgermeister mit zu Überschüssen beteiligt werden und so bestochen (mundtot gemacht) werden, zu hohe Gaspreise zu akzeptieren. Für die Stadt rechnet sich das, weil sie die zu hohen Gaspreise über die Überschüsse mehr als ausgeglichen bekommen ... auf Kosten von uns Bürgern.

Gruß, Wiehler?

Wenn Sie richtig lesen steht da  \"kassieren sie aus den Beteiligungen erkleckliche Überschussanteile für ihre Gemeindekasse\", also keine Spur von persönlicher Bestechung. Ein Skandal reicht.

Original von Wiehler
Für die Stadt rechnet sich das, weil sie die zu hohen Gaspreise über die Überschüsse mehr als ausgeglichen bekommen ... auf Kosten von uns Bürgern.

Genau, da liegt, zumindest bei den Städten mit einer etwas größeren Beteiligung, eines der Probleme. Das andere ist das, was reblaus sagt, da stimme ich mit ihm überein:

Original von reblaus
Damit werden kommunale Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten bei günstigeren Energiepreisen und damit geringeren Gewinnabführungen aus anderen Töpfen bezahlt werden. Da wären kommunale Steuererhöhungen zu nennen, oder aber auch Einschränkungen in den Leistungen der Kommune.

Und von daher werden die Kommunalpolitiker und der Bürgermeister sicher nicht so ganz einfach auf unsere Linie zu bringen sein, da es eben auch Gegeninteressen gibt und nicht jeder Bürger Willens oder in der Lage ist, für sich persönlich eine detaillierte Gegenrechnung aufzumachen (welche Vorteile habe ich durch den höheren Gaspreis und die damit höhere Gewinnbeteiligung meiner Stadt und wieviel muss ich dafür an Gaspreis mehr bezahlen). Da wäre oftmals eine geringe Steuererhöhung das kleinere Übel, was aber dann wiederum z.B. die Ölfraktion auf die Barrikaden bringen würde, da diese von einem geringeren Gaspreis ja nicht profitieren würde, aber trotzdem höhere Steuern bezahlen müsste.

Also alles nicht so einfach.

Gruß
bolli

[nomos]

Original von reblaus
Der Weg, über politische Einflussnahme für günstigere Energiepreise bei den Stadtwerken zu sorgen, hat ein entscheidendes Problem zu bewältigen.

Die überzogenen Gewinne wandern nicht in die Taschen der Aufsichtsräte sondern in die Gemeindekassen. Damit werden kommunale Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten bei günstigeren Energiepreisen und damit geringeren Gewinnabführungen aus anderen Töpfen bezahlt werden. Da wären kommunale Steuererhöhungen zu nennen, oder aber auch Einschränkungen in den Leistungen der Kommune.

Diese Ausgleichsmöglichkeiten provozieren aber bei den Begünstigten oder Betroffenen massiven politischen Widerstand. Der politische Druck der Energieverbraucher muss daher so stark sein, dass er den Gegendruck überwindet.

Original von bolli
Und von daher werden die Kommunalpolitiker und der Bürgermeister sicher nicht so ganz einfach auf unsere Linie zu bringen sein, da es eben auch Gegeninteressen gibt und nicht jeder Bürger Willens oder in der Lage ist, für sich persönlich eine detaillierte Gegenrechnung aufzumachen (welche Vorteile habe ich durch den höheren Gaspreis und die damit höhere Gewinnbeteiligung meiner Stadt und wieviel muss ich dafür an Gaspreis mehr bezahlen). Da wäre oftmals eine geringe Steuererhöhung das kleinere Übel, was aber dann wiederum z.B. die Ölfraktion auf die Barrikaden bringen würde, da diese von einem geringeren Gaspreis ja nicht profitieren würde, aber trotzdem höhere Steuern bezahlen müsste. Also alles nicht so einfach.

@reblaus, was Sie schreiben ist eine Binsenweisheit und wenn Sie weiter nachdenken, kommen Sie da auf noch weit mehr Nutzniesser (Sponsoring ..). Die Leistungen werden eigennützig im gegenseitigen Interesse zu Lasten Dritter erbracht: \"Eine Hand wäscht die andere\".

Wo ist da die rechtfertigende Begründung, Geld von den Energieverbraucher über überhöhte Preis abzukassieren und zweckfremd zu verwenden? Dabei geht es um den Bereich der Daseinsvorsorge!  Der Zweck von Stadtwerken ist nicht die Mittelbeschaffung für den Stadtsäckel! Die Entwicklung der letzten Jahre ist eine Fehlentwicklung, sie muss korrigiert werden. Die einschlägigen Gesetze stehen auf der Seite der Energieverbraucher. Lesen Sie nur die §§ 1-2 EnWG. Nur \"märchenhafte\" Gesetze und geduldiges Papier?

Kommunalpolitiker heute:
Warum soll  ich die Rechte achten? Missachtungen sind ja folgenlos.  Moral bringt kein Geld. ... usw..

Sind das Bürgervertreter die wir uns künftig wünschen und jetzt wählen?

@bolli, bemerkenswert ist, dass bei den Gemeindesteuern und Abgaben sehr wohl differenziert wird. In welcher Stadt, welcher Gemeinde wird denn z.B. die Gewerbesteuer am Limit berechnet? Bei der sogenannten Konzessionsabgabe ist die höchstmögliche \"Abgabe\" zu 99,9% kein Thema. Verbraucher wehren sich ja nicht. Energiepreise sind auf kommunaler Ebene keine (Wahl)-Themen. Verbraucher sind halt in aller Regel pflegeleicht, da kann man widerstandslos abkassieren.[/list]