Mahnverfahren überhaupt zulässig ?

[Adonis]

Hallo,

(falls falsches Forum, bitte verschieben).

Ich habe folgenden Gedanken:
Wenn ich gegen den Preis der Energielieferung einen Einwand einlege (Billigkeitseinrede),
dann ist dieser Preis ja noch (ersteinmal) gar nicht fällig.

Das Mahnverfahren ist aber ausdrücklich nur fälligen Forderungen vorbehalten.

Wenn jetzt also ein Versorger seine Einredebehafteten Restforderungen im Mahnver-
fahren eintreiben will, müsste doch schon das Mahnverfahren unzulässig sein, und so
eine Klageabweisung erfolgen.

Irre ich da ??

Liebe Grüße
Adonis

[RR-E-ft]

@Adonis

Sie irren.

Es wurde hier vielfach darauf hingewiesen, dass eine einseitige Preisneufestsetzung nur dann zulässig ist, wenn im konkreten Vertragsverhältnis ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht oder ein anderer Preisänderungsmechanismus wirksam vereinbart wurde.

Im Falle eines wirksamen einseitigen Leistungsbestimmungsrechts ist die einseitige Leistungsbestimmung für den Kunden gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB dann und auch nur dann von Anfang an verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht, was auf entsprechendes Bestreiten ggf. gerichtlich zu klären ist.

Geht der Versorger von einem wirksamen einseitigen Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB  und weiter davon aus, dass er ein solches gem. § 315 Abs. 2 BGB wirksam ausgeübt habe und diese Ausübung selbst gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB auch billigem Ermessen entsprach, so bestand nach dessen Überzeugung von Anfang an eine fällige und durchsetzbare Forderung, weshalb das Mahnverfahren auch zulässig ist. Ob tatsächlich eine fällige und durchsetzbare Forderung besteht, muss im weiteren Gerichtsverfahren geklärt werden, wenn sich der Kunde nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid in seiner Klageerwiderung auf die notwendige Anspruchsbegründungsschrift auf das fehlende Leistungsbestimmungsrecht und hilfsweise auf die Unbilligkeit der einseitigen Leistungsbestimmung beruft.

Abschließendes Ergebnis der (bei entsprechender Verteidigung notwendigen) gerichtlichen Prüfung kann sein, dass ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bestand, wirksam ausgeübt wurde und die die einseitige Leistungsbestimmung zudem der Billigkeit entsprach, so dass von Anfang an eine entsprechende Verbindlichkeit und damit eine fällige und durchsetzbare Forderung bestand oder aber auch das Gegenteil hiervon.

[Black]

Ich frage mich wer den Kunden diesen scheinbar unausrottbaren Floh ins Ohr gesetzt hat.