Energiepreis-Protest > EWE

Nachricht vom AG Uelzen

<< < (9/20) > >>

bolli:

--- Zitat ---Original von Gunnar
moin, moin,
Fakt ist doch, wenn das AG Uelzen die Rechtmäßigkeit festgestellt hat und das Verfahren an das örtliche AG abgibt, dann kommt man einem Rechtstreit vor´m Gericht (ob nun AG oder LG) so und so nicht dran vorbei. Gruß
Gunnar
--- Ende Zitat ---

Das stimmt so nicht. Nach Abgabe ans \'zuständige\' Gericht muss Antragsteller für den Mahnbescheid nunmehr eine Klagebegründung einreichen. Tut er dieses in einem vorgeschriebenen Zeitrahmen nicht, ist das Verfahren an dieser Stelle beendet.
In der Vergangenheit haben zahlreiche EVU\'s das Mittel des Mahnbescheids als weitere Eskalationsstufe ihrer Drohgebärden benutzt, um noch weitere Kunden zur Zahlung zu bewegen. Dafür nehmen sie die Kosten des Mahnverfahrens in Kauf. Eine Klage ist damit aber noch lange nicht selbstverständlich, da es auf diesem Feld eher Niederlagen denn Siege setzt und die sich in der Vita der EVU\'s nicht so gut machen.

Daher heisst es wie immer: Still zuwarten, bis denn tatsächlich eine Aufforderung zur Klageerwiderung eingeht, von welchem Gericht auch immer. Dann allerdings nen Anwalt nehmen (den man sich ja vorher auch schon mal ausgucken kann) und unbedingt fristgerecht erwidern.

Gruß
bolli

AKW NEE:

--- Zitat ---Original von Gunnar
Fakt ist doch, wenn das AG Uelzen die Rechtmäßigkeit festgestellt hat und das Verfahren an das örtliche AG abgibt
--- Ende Zitat ---

Das Mahngericht, hier beim AG Uelzen, nimmt zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche Bewertung vor. In der Regel kann es dies auch nicht, da weder der Antragsteller, hier die EWE, noch der Antragsgegner, hier der Verbraucher, eine Rechtliche Begründung abgegeben haben. Das Mahngericht prüft allein, ob die formalen Voraussetzungen für die Abgabe an das örtliche AG vorliegen!
Lieber Gunnar der Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens ist hier im Forum an verschiedenen Stellen ausgiebig erklärt worden.

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site__1707/#mahnbescheid1

trixan:
@solaris

Bitte beachten Sie den Urheberrechtshinweis im eMail-Rundbrief 2009/08.

trixan

angeljustus:
über solche überflüssigen Späßchen freut sich natürlich der Gegner....... :D

Gunnar:
Schade ...

Gunnar

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