Energiepreis-Protest > Rhenag - Rheinische Energie Siegburg

Rhenag stellt zum 01.07.09 das ganze Erdgas- Preissystem um

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Mountaindog:
1. Konkurrenz zu rhenag AG
2. Verbraucher erzielt positives Urteil gegen den kommunalen Gasversorger energieversorgung Dormagen (evd) GmbH

Zu 1.:

.....energiehoch3 (Gashoch3) taucht bei einem Preisvergleich bei Verivox nun als alternativer Anbieter zu der in meinem Raum bisher allein herrschenden rhenag AG mit einem, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, gleich \" günstigen \" Preis auf.

rhenag AG versucht ja derzeit, gleichzeitig mit einer Preissenkung zum 01.07.09, alle Altverträge in Neuverträge umzustellen.

Dies allerdings in einer derart \" linken \" Art und Weise, die hoffentlich nicht zum Ziel führen wird!!!

Sie teilt nämlich in dem Anschreiben, in dem die Preissenkung mitgeteilt wird, mal einfach mit, dass man zum 01.07.09 auf einen anderen Gasversorgungsvertrag umgestellt wird ( Punktum ! ).

Gleichzeitig wird ein neuer Vertrag übersandt. In den neuen AGB sind dann fettgedruckt die neuen ( einseitig zu Gunsten der rhenag ) formulierten Preisänderungsmöglichkeiten vorzufinden!!!

Dann folgt im Anschreiben der Kernsatz, den man sich im Munde zergehen lassen kann:

Zitat:

\" Wenn die von uns vorgesehene Überführung Ihres bisherigen Vertrages Ihren Wünschen bereits vollumfänglich entspricht, brauchen Sie uns die beigefügten Vertragsunterlagen nicht zurückzuschicken \"

Heißt nichts anderes wie: wer nichts tut wird automatisch in den neuen Vertrag ( einschließlich neuer AGB ) umgestellt, wer den neuen Vertrag unterschreibt natürlich auch!!!!, daraus folgt:
Jeder wird umgestellt, ob er nun einen neuen Vertrag unterzeichnet oder auch nicht!!!!!

Stellt sich ja hier die Frage, ob diese einseitige Vertragsumstellung überhaupt rechtswirksam möglich ist oder ob es nicht einer beidseitigen, deutlichen Willenserklärung ( Unterzeichnung des neuen Vertrages ) bedarf.

Meines Erachtens kann aus Schweigen nicht einfach Zustimmung abgeleitet werden!

Wer hat hierzu derzeit eine ( verständliche ) Rechtsmeinung?!

Bei energiehoch3 findet man in den AGB zumindest eine solch einseitige Preisänderungsklausel wie zu den neuen Verträgen der rhenag AG nicht.

Glaubt man deren dargestellter Philosophie, dann will energiehoch3 ein \" ehrlicher \" Anbieter sein, der die Bevölkerung mit preiswertem Gas beliefern will.

Zumindest besteht dort nur eine einmonatige Kündigungsfrist zum Monatsende.

@Bonbolle und alle anderen derzeitigen rheag- Kunden:

Das jetzige Vorgehen der Rhenag kann m.E. so nicht mehr hingenommen werden, da die Kunden ja schlichtweg untergebuttert und über den Tisch gezogen werden!!!

Ich denke, dass hier nur nützen kann, dass sowohl Solidarität als auch Öffentlichkeit geschaffen wird, um die rhenag von dieser \" quasi aufoktroyierten und somit zwangsweisen Vertragsumstellung \" abzubringen!!!

Die rhenag wird natürlich hier im Forum interessiert mitlesen, sollte sie auch, damit sie merkt, dass sich langsam mehr Widerstand zeigt und der Kunde nicht mehr gewillt ist sich den unlauteren Tricksereien auszusetzen und sich zu unterwerfen!!!

Zu 2.:

Die Preisanpassungsklausel, aufgrund derer die energieversorgung dormagen (evd) GmbH in den Jahren 2005 und 2006 ihre Erdgaspreise um insgesamt 36,35 % erhöht hat, ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts ( OLG ) Düsseldorf ( Az derzeit noch nicht bekannt ) nichtig.

In der Berufungsinstanz setzte sich der Kläger durch, weil die evd sich vor dem Kartellsenat nicht vertreten ließ und somit ein Versäumnisurteil erging.

Heute läuft die 14-tägige Revisionsfrist ab; wenn die evd nichts unternimmt, wird dieses Urteil morgen rechtskräftig!

Die Richter des OLG Düsseldorf hatten im Verhandlungstermin signalisiert, dass die Preisanpassungsklausel nicht transparent genug und damit gem. § 307 BGB nichtig sei.

Die evd hatte die Verträge, die die streitige Preisanpassungsklausel enthielten, im vergangenen Jahr gekündigt und den Betroffenen neue Verträge angeboten.

Bis dahin hatte der Energieversorger sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für berechtigt erklärt, die Gaspreise ändern zu dürfen, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten erfolgt.

Eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen hatte die evd immer unter Hinweis auf ihr Geschäftsgeheimnis abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ( Aktenzeichen VIII ZR 274/06 ) hatte bereits am 29.04.2008 geurteilt, dass eine derart formulierte Preisanpassungsklausel bei Gasversorgungsverträgen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und unwirksam ist!

Warum schreibe ich das hier?!

Die evd Dormagen ist der kommunale Gasversorger unserer Nachbarstadt Dormagen.

Die Altverträge der rhenag- Kunden enthalten exakt dieselbe Formulierung wie die der Altverträge der evd ( Zitat aus meinem Vertrag: Die rhenag ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisanpassung durch den Vorlieferanten der rhenag erfolgt )!!!!

Von daher kann man davon ausgehen, dass auch die Preisanpassungsklausel in den alten rhenag- Verträgen nichtig ist.

Daher ist das jetzige Urteil des OLG Düsseldorf m.E. sehr wichtig, da sich auch alle rhenag- Kunden mit Altverträgen darauf berufen können.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, eröffnet es den Kunden der evd, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen seit 2005 eingelegt haben, ihren Verbrauch seit diesem Zeitpunkt bis heute nur mit dem zuletzt akzeptierten Preis abzurechnen und die evd aufzufordern, die unter Vorbehalt geleisteten Beträge zu erstatten!

Dieselbe Möglichkeit würde sich dann auch den rhenag- Kunden unter Bezug auf dieses OLG- Urteil ergeben.

Ich werde auf jeden Fall der Preissenkung der rhenag zum 01.07.09 widersprechen, da sie nicht ausreichend ist!

Auch der Umstellung meines Altvertrages in einen Neuvertrag mit völlig veränderten Preisanpassungsklauseln zum 01.07.09 werde ich widersprechen.

Maximal kann daraufhin passieren, dass die rhenag meinen Altvertrag kündigt.

Dann steht mit gashoch3 zumindest ein anderer Versorger mit gleichem Preis zur Verfügung und ich würde wechseln.

Ansonsten denke ich ernsthaft darüber nach, unser Haus mit einer alternativen Heizung statt der derzeitigen Gasbrennwertheizung auszustatten.

Pelletheizungen mit Solarunterstützung für Warmwasser und Heizungsunterstützung sind mittlerweile ausgereift und - wenn auch etwas teurer als eine neue Gasbrennwertheizung - eine sich anbietende Alternative.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass solche Anlagen im Rahmen des Marktanreizprogammes 2009 bemerkenswert öffentlich gefördert werden und auch ggf. eine zinsgünstige öffentliche Finanzierung möglich ist!

Damit könnte man sich dann aus diesem restriktiven Gasmarkt verabschieden!

Gruß

Rudolf

Bonbolle:
Dann sach ich einfach mal, da auch ich aus dem Raum Rommerskirchen komme, was machen wir?

Ich für meinen Fall werde Widerspruch a) zur viel zu gering ausfallenden Preissenkung erheben und
b) Der Übervorteilung der Rhenag durch den neuen Vertrag ohne gegenseitige Willenserklärung einlegen.

Der neue Vertrag benachteiligt die Rechte der Verbraucher und ist daher in meinen Augen nicht akzeptierbar. Schon die Telekom hat sowas versucht und ist mächtig auf die Nase gefallen.

Hinzu kommt noch das schwebende \"Verfahren\" bezüglich meiner und natürlich aller andere Widersprüche die zur Zeit in einen rechtsfreien Raum abgleiten weil die Rhenag weder zugibt, das Ihre alte Preisanpassungsklausel mehrfach bei anderen Urteilen für nichtig erklärt wurde noch das daraus eine enorme Rückzahlungswelle erfolgen kann.

Solange die Rhenag nicht zugibt, das da Vertraglich was nicht gestimmt hat mit der Klausel ist die neue Klausel eine Veränderung zu ungunsten des Verbrauchers und somit ebenfalls nicht akzeptierbar.

Aber wie schon gesagt, die Rechtsexperten bitte mal zu Wort !!!

Mountaindog:
@Bonbolle

Hallo Christian, ich wollte mal eben eine PN per Mail senden, finde aber keine E-Mail-Anschrift.

Schick doch mal eine Mail an meine Adresse, ggf. kann man sich ja mal treffen und besprechen, was man tun könnte, da wir ja beide in Roki wohnen!

Gruß

Rudolf

Bonbolle:
Hi Rudolf,

E-Mail ist unterwegs.

Aber nochmal der Aufruf an alle Rechtsexperten, was kann getan werden?
Ist diese einseitige Vertragsänderung rechtens oder stellt diese eine Benachteiligung der Verbraucher dar und ist damit unrecht?

Ich bitte um Antworten.

Viele Grüße

Christian

Zusan:
Hallo,

ich bin zwar kein Rechtsexperte, habe aber nachdem auch ich das o.g. Schreiben von der Rhenag erhalten habe, trotzdem mal versucht mich durchzuwuseln. Das was die Rhenag zur Zeit macht, macht sie ja glücklicherweise nicht als Vorreiter, sondern nur als Nachmacher. Das Problem wurde also nach meiner Einschätzung bereits diskutiert:
In diesem Thread wird direkt ganz vorne auf diesen Thread verwiesen. Und dort ist so wie ich das verstanden habe, relativ eindeutig zu lesen, dass

a) Sonderverträge überhaupt nicht bzw. nicht ohne weiteres gekündigt werden können (eisluds Argumentation)
b) einseitige Vertragsänderungen oder -umstellungen unwirksam sind

Da in dem Schreiben der rhenag nur von einer angekündigten Zwangsumstellung nicht aber von einer Kündigung die Rede ist, stellt sich für mich nur die Frage, ob ich als Endverbraucher möglicherweise aus der Umstellung schliessen muß, dass die rhenag, falls ich die Umstellung nicht akzeptiere natürlich kündigen will. Das sehe ich, insbesondere im Hinblick auf a), erstmal nicht so. Außerdem ist von \"Kündigung\" oder \"hilfsweiser Kündigung\" auch nichts zu lesen.
Ich werde das Schreiben abheften, nichts machen, insbesondere auch keinen Zählerstand mitteilen und bei der nächsten Jahresabrechnung die alten Vertragsbedingungen anwenden und danach bezahlen.

Zusan

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