Online-Petition gegen Internetsperre

[Kampfzwerg]

@Evitel2004

P.S: bei der Abgeordneten meines Landkreises ist eine entsprechende Anfrage noch unbeantwortet
Dito!
Im meinem Landkreis ist es Frau Ilse Falk.
Nach deren öffentlichen Verleumdungen der Kritiker ist sie wahrscheinlich erst mal gaaanz tiiief abgetaucht.
http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_elisabeth_falk-650-5587.html



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15262/1.html

Statistiken sollen Objektivität bieten. Doch Ungenauigkeiten und Fehlinterpretationen beeinträchtigen nicht nur die Aussagekraft bestimmter Wirtschaftsdaten, sondern könnten auch zu Fehlentscheidungen oder zu politischem Missbrauch führen.

Das Einzige, das bei dieser Aussage nicht stimmt, ist wohl die Wahl des Konjunktivs!




Edit:
kleine Ergänzung, eher Begriffserklärung, zu einigen, in meinen früheren Beiträgen erwähnter, Worte.
Obwohl genau diese (die Worte) mir angesichts der Thematiken,
genauer der Handlungsweise, Diffamierungen und des gleich dreifachen Missbrauchs (von Opfern in zweifacher Hinsicht! und noch einmal in einfacher Hinsicht von Thematiken) durch einige Mitglieder unserer Regierung,
noch genauer: in Anbetracht einer infamen und absolut verachtenswerten Verknüpfung zweier Themen \"Kinderpornografie vs. Zensur\", eigentlich fehlen - respektive nicht druckreif sind!



Propaganda
http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda
Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.
Der Begriff „Propaganda“ wird vor allem in politischen Zusammenhängen benutzt []
Propaganda im modernen Sinne ist eine zur Beeinflussung, Manipulation und Herrschaftssicherung eingesetzte Technik. Entscheidend ist dabei die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht und nicht ihr Wahrheitscharakter.

Konsorten
http://de.wikipedia.org/wiki/Konsorten
Im übertragenen Wortsinn hat der Begriff Konsorten auch eine verächtliche Bedeutung, etwa die von unzuverlässigem Gelichter [] Die negative Nebenbedeutung des Wortes Konsorten beruht auf dessen Verwendung in Anklageschriften mit dem Wortlaut „gegen X und Konsorten“.

Das Wort Gelichter war mir zwar nicht gänzlich unbekannt, aber da es sich um einen heutzutage nicht mehr gebräuchlichen Begriff handelt, gibt es hier
http://wortschatz.uni-leipzig.de
eine wirklich beeindruckende Sammlung von Synonymen:
Abschaum, Bagage, Drachenbrut, Ganoven, Geschmeiß, Gesindel, Gezücht, Gosse, Kanaille, Lumpengesindel, Lumpenpack, Mob, Pack, Pöbel, Schlangenbrut

[eislud]

Einige Stellungnahmen zur MOGIS-Umfrage:
CareChild (20.05.2009) Internetzensur: getürkte Umfrage der \"Deutsche Kinderhilfe e.V.\" widerlegt

Eine, von einer Opferinitiative in Auftrag gegebene, Umfrage belegt wie unseriös die dubiosen Hintermänner des Vereins \"Deutsche Kinderhilfe e.V.\" als Politunterstützer mit Eigeninteresse vorgehen. Denn anstatt einer Zustimmung von 92 Prozent für ein Gesetz welches das Internet zensiert, beweist die MOGIS-Umfrage genau das Gegenteil. Es kommt halt immer darauf an, wie man fragt....

An Kinderschutz ist man bei der Deutschen Kinderhilfe e.V. offenbar nicht interessiert. Offen werden dort die Bemühungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unterstützt, Kinderpornografie nur auszublenden anstatt sie wirkungsvoll zu bekämpfen. ...

heise (20.05.2009): Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren

netzeitung (22.05.2009): Gegensätzliche Umfragen zu «Zensursula»


Sonstiges:
Tagesspiegel (22.05.2009): Smart Mob für Informationsfreiheit

... Der Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (Mogis) ruft für Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren“ auf. ...

Wer sich beeilt kann vielleicht noch dabeisein.

heise (22.05.2009): Verfassungsrichter beklagt zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte

... Zuvor hatte er (Präsident des Bundesverfassungsgerichts) moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine \"zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit\" gegeben habe. ...

heise (22.05.2009): Konferenz gegen \"Internetausdrucker\": SIGINT in Köln gestartet

[DieAdmin]

Vergleich der beiden Umfrage-Ergebnisse nun auch in einer DPA-Meldung (22.05.2009).
Beispielsweise hier:

\"Gegensätzliche Umfrage-Ergebnisse zu Web-Sperren\"
http://www.ovz-online.de/multimedia/drc.html?p=/content/21314896.html 22.05.09 16:06 Uhr

Hoffentlich findet das genauso schnell den Weg in die Zeitungen, wie das Ergebnis der Kinderhilfe-Umfrage vor einigen Tagen.

Edit:Blick ins Ausland
*Unser österreichischen Nachbarn wollen den deutschen Vorbild folgen:
\"Internetsperren bald auch in Österreich\": http://www.golem.de/0905/66983.html

*Hat jemand durch seine Sprachkenntnisse befähigt, mal gestöbert ob sich das die Franzosen gefallen gelassen haben? http://www.netzwelt.de/news/79906-frankreich-internetsperren-filesharer-beschlossen-update.html

[DieAdmin]

Job gefällig?: 50 Euro für Unterschrift sammeln

zum Unterschriftaktion für Anti-Kinderporno-Gesetz!

näheres hier: http://netzpolitik.org/2009/zensursula-pr-agentur-sucht-unterschriftensammler-gegen-bezahlung/

Die gehen bestimmt mit dieser Liste rum: http://www.kinderhilfe.de/STOP_Kampagne_Unterschriftenliste.pdf

Wie aussagekräftig ist das eigentlich? Zumindest dafür, was die Deutsche Kinderhilfe e.V. damit erreichen will, nämlich Unterschriften für die Sperre zu sammeln.

Kampf gegen Kinder\"pornographie\"
Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder\"pornographie\" im Internet.

Wofür sind diese Unterschriften denn eigentlich verwertbar?

Das Gesetz steht doch gar nicht zur Diskussion. Und stellt doch keiner in Frage. Ich bin auch gegen Kinderpornografie im Internet. Und das soll auch strafbar bleiben.

Übrigens die Anführungszeichen sind nicht von mir. Die Kinderhilfe verwendet das so.

Und wers nicht glaubt, dass die Kinderhilfe für Sammler bezahlt:

http://www.focus.de/digital/internet/tid-14326/internetzensur-online-gegen-offline-proteste_aid_400902.html

Dass die Deutsche Kinderhilfe dabei auf bezahlte Unterschriftensammler setzt, bezeichnet Ehrmann als „selbstverständlich“.

Und hier noch einige Stellungnahmen zum geplanten Gesetz aufgestöbert:

DIHK http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/16_9_1541.pdf

eco: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/16_9_1542.pdf

Bündis 90/ Die Grünen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dokbin/284/284566.argumente_zur_geplanten_sperrung_kinderp.pdf

Zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages:
Sperrverfügung gegen Internet-Provider
Dort zufinden: http://netzpolitik.org/2009/wir-praesentieren-das-bundestag-gutachten-zur-netzensur/
(Anmerkung: direkt http://www.bundestag.de/wissen/analysen/index.html konnte ich nicht finden, auch über den Umweg Google nicht)

Zum Vergleich der beiden Umfragen:
Spiegel-Online: Hauptsache, es passiert was: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626269,00.html
daraus das Link entnommen zum aktuellen Gesetzes-Entwurf (01.05.09):
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0394-09.pdf

[eislud]

Hier noch ergänzend zum Auftreten der Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe: wires.net (23.05.2009): deutsche kinderhilfe flashmob

Wollen wir so etwas wie in Finnland?
MOGIS schreibt dazu hier:

... Die Finnen haben auch mal so gemütlich angefangen. Deren Liste ist ja auch ganz gut analysiert: 9 Seiten enthielten strafwürdige Inhalte, 28 Seiten hatten fragwürdigem Inhalt, 46 waren (legale) Kinder-Model-Seiten, 879 waren legale Pornographie ...
Zudem waren dort auf der Liste dann noch 9 weitere Seiten mit völlig legalen Inhalten, eine Gay-Rights-Gruppe aus Thailand, ein Puppenladen .. und ach ja: ein Zensurgegner. ...

Eine gruselige Geschichte wie es kommen könnte:
basicthinking (19.04.2009): Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte

[Edit]
Das Video mußte wegen einer Klagedrohung aus YouTube entfernt werden. Da es aber wirklich gut ist, habe ich den Link angepaßt.
Du bist Terrorist.

[eislud]

PR-Sozial (23.05.2009): Denn die Dummheit ist grenzenlos...

... Man scheint das Ende des Abendlandes zu befürchten, wenn man nicht Blockaden gegen jede Art \"unterwünschter\" Inhalte im Internet errichten kann. Daß diese Zensur in vielen Fällen grundgesetzwidrig ist, das stört nicht, hauptsache, es werden vermeindlich/angeblich Kinder geschützt. ...

Jede Hausfrau weiß, daß es besser ist Milch vom Küchenboden zu wischen, statt einen Teppich darüber zu legen. Wieso versagt diese einfache Logik im Zusammenhang mit dem Internet? ...

Wieso schaltet man Kinderpornoseiten im Internet nicht einfach ab, statt Sie nur verstecken zu wollen? ...

Das Ausmaß der Lügen die man uns auftischt um Zensur saloonfähig zu machen ist unglaublich. Unter diesem Link finden Sie weitere bedenkliche Fakten über das Thema Internetsperren und auch Informationen darüber, woher Frau von der Leyen Ihre Informationen und die unglaublichen (und von ihr nicht bewiesenen!) Zahlen zum Thema nimmt: http://www.tomshardware.com/de/Zensur-Sperrliste,testberichte-240298.html

Nehmen Sie sich ausreichend Zeit und gehen Sie unbefangen an die Fakten heran. Sorgen Sie dafür, daß Sie hinterher eine vernünftige Möglichkeit haben Ihre Wut abzureagieren. Sie werden Sie brauchen, wenn Ihnen bewußt wird, wie schamlos Sie belogen werden. ...

Lesenswert - Insbesondere auch die Detailinformationen bei tom\'s hardware.


heise (25.05.2009) SIGINT: Countdown für Sperrungs-Gegner

[eislud]

Stoppt Zensursula von der Leyen (24.05.2009): Gutachten zu Internetsperren
Sammlung zahlreicher Gutachten zum Thema.
 
netzpolitik.org: Kommentierte Zensursula - Linkliste
Mit den wichtigsten Fakten, Medienberichten und TV-Beiträgen.

[eislud]

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
95.000 Mitzeichner geschafft

[eislud]

Mittwoch, 27.05.2009 11:00 - ca. 12:55 Uhr
Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: \"Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze\"
Hier live zu sehen im Parlamentsfernsehen - Web-TV
(Jetzt läuft natürlich noch etwas anderes   )

[DieAdmin]

@eislud,

vielen Dank für das Guck-Link. Na hoffentlich macht morgen der Server nicht wieder schlapp Ich kann mir denken, dass die \"Show\" viele verfolgen.


@all,
Zwischenstand: 97.000.
Die Chance ist noch da, die 100.000 bis morgen zu schaffen.

Weiß jemand, ob das auch noch konventionell übertragen wird?

[Kampfzwerg]

Wollen wir lieber hoffen, dass die \"Show\" ausnahmsweise auch innerhalb des Plenarsaals einmal angemessen verfolgt wird.

Der selbsternannte Dokumentations- und Ereigniskanal von ARD und ZDF, finanziert durch die staatsvertragslegitimierte Zwangsabgabe der Bürger an das deutsche Inkassounternehmen namens GEZ, der nach eigener Aussage \"die Sitzungen des Bundestags in voller Länge überträgt\" macht für den 27.05. offensichtlich mal eine Ausnahme und überträgt erst ab 13:00 Uhr. . Na, so ein Zufall!
Die 223. Sitzung im Überblick

Auch der Info-Text für diesen Tag erscheint doch recht spärlich.

Die Vorschau für den nächsten Tag, den 28.05., erscheint da doch wieder \"dokumentations- und ereigniswürdiger\" zu sein.
Es gibt in der Vorschau nicht nur mehr Buchstaben zu lesen, nein, auch die Themen sscheinen Donnerstag sehr viel vielfältiger zu sein. Die 224. Sitzung im Überblick

Ein Schelm....


Wenn ARD und ZDF das nächste Mal zeitgleich irgendeine \"Hochzeit bei Königs\" oder sonst ein Ereignis von allgemein öffentlichem Interesse zeigt, kann ich nur hoffen, dass mir nicht wieder zeitgleich übel wird.
Die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt.

Andererseits war heute, ebenfalls auf o. g. Überblick zur 224. Sitzung, zu erfahren, dass die für Donnerstag geplante, seit inzwischen 5 Jahren (in Worten fünf) diskutierte und
für Donnertag vorgesehene Entscheidung über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen
wurde. Wieder einmal.
Diese Info nur \"nebenbei\".
Hierbei geht es - im Gegensatz zu Datenschutz und Zensur, so wichtig diese Themen auch sind! - um existentielle, reale Auswirkungen auf reale Menschenleben in Grenzsituationen von Leben und Tod, und um Entscheidungen, die unter Zeitdruck getroffen werden müssen.
Jeder, dem diese Thematik nicht fremd ist, wird meine Bemerkung verstehen, alle anderen mögen mir bitte verzeihen.

Ein anderes Ressort?! Das ist mir bewusst.

Andererseits ist es aber auch ein gutes Beispiel, um den Aktionismus der Regierung hinsichtlich der aktuellen Situation aufzuzeigen.
Es zeigt nämlich die Prioritäten!
Wir haben schliesslich ein Wahljahr. Und wir haben insgesamt - hhhmmmm - wieviel wählende Rentner?! (die natürlich nicht zu vergraulen wären....)


P.S.
Da hab ich doch glatt vergessen, den Namen des
Dokumentations- und Ereigniskanal\"s explizit zu erwähnen: PHÖNIX
Die Versalien waren nicht meine Idee.

[eislud]

@Evitel2004
Wenn er schlapp macht, dann wäre das vielleicht auch ein Beitrag in den Nachrichten wert. Also vielleicht gar nicht verkehrt.  
Ich vermute mal, daß man sich das auch später im Archiv ansehen kann. Ansonsten ist mir nichts bekannt. @Kampfzwerg hat schon Recht, bei Phönix ist wohl nichts dazu vorgesehen.


@All
Morgen von 9 bis 12 sind Wartungsarbeiten auf em Petitionsrechner. Eine Zeichnung wird in dieser Zeit wohl nicht möglich sein. Na, so ein Zufall!

heise (25.05.2009): Große Lüge Heimlichkeit

Warum die Idee einer geheimen Sperrliste eine gefährliche Illusion ist ...

Da die Rückübermittlung einer Stoppseite per Definition öffentlich ist, schließen sich Stoppseitenbetrieb und Geheimhaltung der Liste faktisch gegenseitig aus. ...

Unheimliche Listen

Die Politik, allen voran Frau von der Leyen, wird nicht müde zu erzählen, dass es sich bei den \"Pädokriminellen\" um eine Art verschworene Gruppe handelt, die, zum Teil \"technisch versiert\" (was bedeutet, dass sie in der Lage sind, die Sperren zu umgehen), Kinderpornographie produziert, verbreitet und konsumiert. So dies tatsächlich der Realität entspricht, stellt sich die Frage, wieso innerhalb dieses verschworenen Zirkels nicht auch die Adressen, die auf der Liste stehen, weitergegeben werden sollten. Dafür bedarf es nicht der kompletten Liste, dafür bedarf es lediglich einer Art Puzzletätigkeit. Je mehr Leute also auf Stopschilder stoßen und die Adressen weitergeben, desto mehr wird sich das Bild der Liste vervollständigen und letztendlich, sollte sie tatsächlich nur Kinderpornoseiten beinhalten, zu einer Art \"Schaufensterbummelliste\" für die an Kinderpornographie interessierten Personen werden. Da die Strafverfolger damit beschäftigt sind, die Listen zu pflegen, zu aktualisieren und weiterzugeben, werden so Kräfte gebunden, die zur Verfolgung von Kinderpornographieproduzenten beispielsweise fehlen. Somit erweist sich die Idee, dass die Netzsperren in irgendeiner Form sinnvoll sein können, als Phantasterei, sie wirken im Gegenteil kontraproduktiv und sind letztendlich in vielerlei Hinsicht \"un\"heimlich.

Hier die schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung, die wegen der zeitlichen Begrenzung der Anhörung wohl regelmäßig wichtiger sind als die Anhörung selbst. Und hier noch ein Beitrag von netzpolitik.org dazu.

[eislud]

Spiegel Online (26.05.2009): Interview mit \"Zensursula\"

netzpolitik.de zum Interview (27.05.2009): Zensursula hat viele Gesichter

[eislud]

Löschaktion von AK Zensur:
Chip (27.05.2009): Kinderporno-Debatte: Löschen statt verstecken

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) bewies in einem Test eindrucksvoll, wie schnell sich Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten komplett löschen lassen, ...

Für den Versuch wurden bekannt gewordene europäische Sperrlisten analysiert und anschließend die Provider der beanstandeten Seiten mit Bitte um Löschung der Angebote angeschrieben. Innerhalb von gerade einmal 12 Stunden erreichte der AK Zensur so die Löschung von 61 Kinderporno-Seiten. ...

Diese Zahl ist vor allem deshalb beeindruckend, weil der AK Zensur über keinerlei juristische Gewalt verfügt, die Sperrungen durch die Provider also auf freiwilliger Basis passierten. Die Server der betroffenen Seiten befanden sich unter anderem in den USA, Holland, Dänemark, Russland und Deutschland. ...

Insgesamt schrieb der AK Zensur 348 verschiedene Provider in 46 Ländern an und informierte sie über 1943 vermeintlich illegale Webseiten, deren Adressen sich auf den verwendeten Sperrlisten befanden. Dabei wurde die oft geäußerte Befürchtung, dass auch rechtlich unbedenkliche Angebote auf solchen Listen landen könnten, beängstigend bestätigt: Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen. ...

Golem (27.05.2009): AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen

... Innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Aussenden der E-Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen folgten nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, den Niederlanden, Dänemark, Russland sowie Deutschland, denn drei der vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern hierzulande. ...

heise (27.05.2009): Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

... Ergeben hat sich auch, dass die Provider bislang nicht unterrichtet worden waren, dass sich auf ihren Servern Webseiten befinden, die auf Sperrlisten aufgeführt sind. ...

netzwelt (27.05.2009): Gegner von Internetsperren lassen Kinderpornografie löschen - Es funktioniert: Kinderpornos löschen statt verstecken

... Der AK Zensur kommt zu dem Schluss, dass die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten nicht länger dauert als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies würde das Befürworten des Sperrens ad absurdum führen. Es gebe keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten. Zudem sollte es für die deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein die vom AK Zensur erzielten Ergebnisse deutlich zu übertreffen. ...

Ein Armutszeugnis fürs BKA und gleichzeitig der Beweis dafür, daß das BKA eben nicht gegen bekannte kinderpornografische Seiten vorgeht, noch nicht einmal gegen in Deutschland gehostete Seiten.    


Sehr gute Zusammenfassungen von der Anhörung:
Zeit (27.05.2009): Experten sehen bei Netzsperren noch viele Probleme
Tagesspiegel (27.05.2009): Streit um Internetsperre - Anhörung zum Kampf gegen Kinderpornografie
taz (27.05.2009): Experten nicht strikt gegen Sperren

Blöd war schon sein Auftreten als der Wissende und über alles Erhabene, noch blöder waren dann seine längst mehrfach wiederlegten Behauptungen, und am Blödsten war wohl sein Glaube, daß ihn niemand durchschaut. Vielleicht sollte er lieber zu den Maurern gehen und mit seinem Gesabber die Mauersteine beglücken. Die würden sich zumindest nicht wehren - wir schon.


3sat Video (27.05.2009): Die Zensur im Netz (sehr gut)

[DieAdmin]

Bis 13:00 Uhr konnte man ja live verfolgen. Schade bloß, dass man dann zu dem anderen Termin wechselte. So kurz vor Schluss war das nicht so toll.
Wenn man wenigstens pünktlich angefangen hätte, wärs vielleicht bis 13 Uhr schaffbar gewesen.

Vielleicht hatts ja jemand aufgezeichnet.

Edit: Wessen Browser mit der dortigen angebotenen Adressierung zurechtkommt:  http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html  
Wessen Browser nichts damit anfangen kann, hier als audio im MP3-Format gefunden. Der Windows-Mediaplayer kann das abspielen:  http://blog.websenat.de/2009/05/27/mp3-mitschnitt-von-der-heutigen-anhoerung-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetze/#comments
Die \"Zischer\" zwischendurch waren während der Live-Übertragung. Liegt nicht am PC, dass der \"zischt\". Die Datei ist ca. 102 MB groß.

Die komplette Anhörung dauerte wohl 2:24 h.
Also das ist leider nur ein Live-Mitschnitt der Übertragung, daher nicht bis zum Ende der Anhörung.

2. Edit: mittlerweile hat die Petition über 100.000 Mitzeichner