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Online-Petition gegen Internetsperre

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eislud:
Aus der Idee heraus, Freunde und Bekannte über die Petition zu informieren, habe ich in Gemeinschaftsarbeit mit Evitel2004 einen Text verfasst. Der Text steht zur freien Verfügung. Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge sind willkommen.


--- Zitat ---Betreff: Online-Petition gegen Internetsperre

Ein Hallo ins Netz,

Innerhalb der ersten 4 Tage hatte eine Online-Petition an den Bundestag, die sich gegen das geplante Gesetz zur Internetsperre von kinderpornografischen Seiten richtete, über 50.000 Mitzeichner erreicht und darf somit vor dem Petitionsausschuss des Bundestages Gehör finden. Inzwischen sind es über 121.000.

Um welche Petition es geht:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
(Mitzeichnung bis 16.06.2009 möglich)

Ursprünglich sollte das Bundeskriminalamt (BKA) ermächtigt werden, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren und den Besucher auf ein Stoppschild umzuleiten. Hört sich gut an, könnte man auf den ersten Blick meinen.

Nach einer Überarbeitung des geplanten Gesetzes soll das BKA nun ermächtigt werden, Internetseiten, gleich welchen Inhalts, zu sperren. Kriterien für eine Sperrung wurden nicht festgelegt.

Das BKA soll über eine Sperrung frei und alleine entscheiden dürfen und die Sperrlisten sollen geheim bleiben. Dadurch wird das BKA zum Regulierer des Internets, und für Zensur wird das Tor weit geöffnet.

Es soll kein Richter über die Rechtmäßigkeit einer Sperrung entscheiden, so wie das in einem Rechtsstaat notwendig wäre (Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsweg-Garantie).

Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen in Finnland und Belgien zeigen, dass dort völlig legale Inhalte im Internet gesperrt werden.

Eine Sperrung von Internetseiten ist problemlos in wenigen Sekunden zu umgehen und deshalb völlig wirkungslos. Den mißbrauchten Kindern wird damit nicht geholfen. Kinderpornografische Inhalte bleiben weiter im Internet verfügbar.

Dabei ließen sich so gut wie alle Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ohne Probleme löschen und wären wirklich vom Netz, weil der Kindes-Missbrauch und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte in den Ländern ebenso strafbar ist, in denen solche Websiten betrieben werden.

Nach einer Überarbeitung des geplanten Gesetzes sollen nun beim Aufruf einer gesperrten Seite, entgegen der ursprünglichen Planung, die Besucherdaten (IP-Adresse etc.) des Aufrufers erfasst und an das BKA übermittelt werden.

Jeder der auf der Stopp-Seite landet, ist verdächtig. Sobald das Gesetz in Kraft ist, stehen wir alle beim ganz normalen Surfen mit einem Bein im Gefängnis. Auch wenn generell die Unschuldsvermutung gilt: Aber halten sich Ihre Nachbarn daran, wenn bei Ihnen eine \"Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Konsum von Kinderpornografie\" stattfindet?

Befürworter des geplanten Gesetzes halten die Mitzeichner nur für eine \"Minderheit\" in unserem Land.

Um die \"Minderheit\" zu beweisen startete die Deutsche Kinderhilfe e.V. eine Umfrage, in der 92 % der Befragten für die Internetsperre sind.
MOGIS (MissbrauchsOpfer gegen Internetsperre) beauftragte einige Tage später auch Infratest Dimap mit einer Umfrage. Diese ergab das Entgegengesetzte: über 90 % der Befragten sind gegen die Internetsperre.

Diese völlig verschiedenen Ergebnisse sind womöglich durch die Art der Fragestellung erklärbar. Beispielsweise blendete die Kinderhilfe-Umfrage aus, dass es schon jetzt Gesetze gibt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte unter Strafe stellt. Da die Websiten bekannt sind, sind diese auch löschbar. Und die Betreiber können strafverfolgt werden. (Die Löschung der Websiten und die Strafverfolgung der Betreiber favorisierten 92% der Befragten in der MOGIS-Umfrage)

Nicht nur die Petitions-\"Minderheit\" ist der Meinung, dass das geplante Gesetz im Kampf gegen Kinderpornografie wirkungslos ist.

Missbrauchsopfer und unabhängige Kinderhilfsorganisationen, Fachverbände und IT-Spezialisten äußern verfassungsrechtliche Bedenken und bescheinigen dem geplanten Gesetz seine Unwirksamkeit.
Beispielsweise:
- MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren (MOGIS);
- Trotz Allem e.V. (Betreuung von Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauch wurden);
- Institut für Informations-, Telekommunikatuons- und Medienrecht der Universität Münster;
- Chaos Computer Club;
- Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste;
- CareChild e.V. - Menschen für Kinder

In vielen Foren und Blogs wird das Thema derzeit heftig diskutiert. Beispielsweise hier:
http://forum.bdev.de/thread.php?threadid=11957
Dort sind auch viele Links enthalten, die die Kontras für das geplante Gesetz darlegen.

Herzlichen Dank an diejenigen, die sich für einen wirkungsvollen Schutz der Kinder einsetzen und die sich gegen eine beliebige Zensur im Internet wehren.
Zeigen Sie der Regierung die rote Karte und zeichnen Sie die Petition mit!!

Grußformel

--- Ende Zitat ---

Weitere Textideen:
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Petitions-Aufruf-Mails
http://www.50hz.de/netzsperren-liebe-freunde-und-bekannte-liebe-familie (neu zum 25.05.2009)
http://jabka.de/blog/2009/05/25/deine-stimme-fur-freie-medien-der-countdown-lauft (neu zum 25.05.2009)

DieAdmin:
@eislud,

ich hab mal die automatische Linkgenerierung rausgenommen, sodass über CopyPaste, der Text und die konkreten Links leichter ins Mailprogramm zu kopieren sind. (Fiel mir heut früh noch so ein)
Falls du den Beitrag noch bearbeitest, bitte vor \"Beitrag speichern\" in den Optionen die \"automatische Url-Umwandlung\" rausklicken.

Schau nochmal nach, weil wir hatten vor lauter Formulierungen auch noch den Betreff vergessen :D



@all,

wers verwenden möchte, kann natürlich seinen eigenen Text reinbringen und Grußformel am Schluss nicht vergessen. Die haben wir jetzt nicht mit angegeben ;) Die Empfänger sollten dann auch in der bc (Blindcopie) stehen.

Auch beim Rüberkopieren in die Mail nochmal die Links überprüfen, ob sich da nicht ein Zeichen dazwischen legt. Bei dem Link zur Petition macht der bei mir einen Zeilenumbruch, dass muss dann in der Mail zusammen kommen.


Auch ist es möglich, offline (also ohne Internetanschluss) möglich, bsp per Fax Unterschriften einzureichen.

Da aber offiziell von dem Petitionsausschuss noch kein Formular zur Verfügung steht. (ist aber als Verbesserungsvorschlag aufgenommen)

hier ein Link ins Bundestagsforum: Frage: Mitzeichnung einer öffentlichen Petition per Brief oder FAX? auch welche Formalien eingehalten werden müssen.

Und hier ein Vorschlag: http://volkszustandsbericht.files.wordpress.com/2009/05/petition-gegen-indizierung.pdf

Werde die Info auch noch in dem Eröffnungsbeitrag reineditieren.

eislud:
metronaut: Die Fragen der Kinderporno-Umfrage der Kinderhilfe
Hier kann sich dann jeder selbst die Frage stellen, wie aussagekräftig die Umfrage ist.

Heute oder morgen werden die Umfrageergebnisse von CareChild erwartet, die zusammen mit dem Heise-Forum und MOGIS eine Umfrage in Auftrag gegeben hatten.

opa39:
Zunächst mal ein Dank für die umfangreichen und  nützlichen Dokumentationsleistungen.

Zurückhaltung kann man bei dieser skurilen Umfrage durch Infratest nun wirklich nicht mehr behalten. Was hier angeboten wird, ist doch nichts anderes als eine gezielte Desinformation auf einem katastrophal niedrigen Niveau mit der unschwer erkennbaren Absicht, einen Beitrag zur Volksverdummung zu leisten. Soziologiestudenten im 2. Semester hätten mit der Umfrage und der dranhängenden Interpretation in einem vernünftigen Empirie-Kurs nicht einmal einen Teilnahme-Schein bekommen. Zensursula hat wirklich voll zugeschlagen.

DieAdmin:
Übrigens anzumerken ist noch, dass die 2 Fragen am Telefon gestellt wurden und ledigl. 1000 Leute befragt wurden:

http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/mehrheit-befuerwortet-sperrung-kinderpornografischer-seiten/

Aber so ist das immer mit solchen Hochrechnungen.

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