Energiepreis-Protest > KEW Neunkirchen
Nötigung von KEW?
Wasserwaage:
Original von Panthau
Warum will man mir das Wasser abstellen? Mal überlegen........da könnten ein paar Mahungen nicht bezahlt worden sein.........aber auch dafür gibt es ja GESETZE.
stimmt, genau. GESETZE
fazit: wasserversorgung einstellen!! so sieht es die verordnung vor.
das wasserversorgungsunternehmen hat übrigens ein gesetzlich verankertes zutrittsrecht das sich aus eben dieser verordnung ergibt.
wäre ja auch etwas komisch wenn man alles im grundgesetz unterbringen müsste. das wär dann sich ziemlich umfangreich und sehr oft zu ändern.
und selbstverständlich ist es auch vollkommen in ordnung wenn die mitarbeiter des wasserversorgungsunternehmen den anschluss von der strasse her sperren würden. ihnen bleibt ja auch nichts anderes üblich wenn sie ihnen ihr recht auf zutritt verweigern.
reblaus:
--- Zitat ---Original von Panthau Was mich aber immer noch interessiert ist, ob das nun Nötigung war, wenn mir einer sinng. sagt: \"Wenn sie uns nicht ins Haus lassen, stellen wir das Waser von der Straße aus ab\", um den Umstand zu umgehen, daß er (noch) KEINE richterliche Verfügung hat - mit der er in das Haus gelangen könnte.
--- Ende Zitat ---
Ich dachte Sie hätten sich das schon selbst beantwortet, …
--- Zitat ---Original von Panthau Das ist im entsprechenden Paragraph (§ 240 Nötigung StGB) eine ODER-Verknüpfung:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Also fehlt da garnichts, wenn mir jemand mit einem empfindlichen Übel droht. Da das lediglich einer der 3 genannten Optionen ist, die den Tatbestand erfüllen.
--- Ende Zitat ---
… und ich sei zu blöd Ihren Sachverhalt ordentlich unter den Tatbestand des § 240 StGB zu subsumieren :(. Da ich nämlich …
--- Zitat ---Original von Panthau Und wenn der sogenannte \"Rat\" schon alleine durch genaues lesen im Gesetzestext widerlegt wird, dann ist das nicht auf meinem Mist gewachsen.
--- Ende Zitat ---
… noch nicht mal richtig lesen könne 8o.
Zum Glück habe ich mich nicht zur Zweck-Mittel-Relation des Absatzes 2 geäußert. Wie ich mich in diesem Fall blamiert hätte, will ich mir gar nicht vorstellen :D.
RR-E-ft:
Stichwort Versorgungseinstellung
Cremer:
@Panthau,
ich empfehle das Auto auf der Straße auf dem Deckel des Wasserschiebers zu parken.
Dann können die nicht abstellen.
Dies hatte bereits schon einmal in einem Fall eines Mitgliedes der BIFEP Erfolg gehabt.
Es ist natürlich abhängig, wo der Schieber sich auf der Straße befindet und ein Auto da geparkt werden kann
Runder Deckel = Wasser
Rechteckiger Deckel = Gas (steht auch meistens drauf)
Panthau:
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Stichwort Versorgungseinstellung
--- Ende Zitat ---
Dann könnte das hier:
auf uns zutreffen?
Wenn ja, wie kann ich das gegen die KEW verwenden?
@ Cremer
Leider ist es der runde Deckel mitten auf der Straße.
Aber gut Idee. :D
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