Energiepreis-Protest > eins energie in sachsen

Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?

<< < (2/4) > >>

Zasche:
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Termin 12.05.2009 aufgehoben!
\"Das Gericht teilt seine Rechtsauffassung mit, dass ein Ruhen des Verfahrens vor dem Landgericht hinsichtlich der 4. Preiserhöhung das Teilurteil hinsichtlich der 3 anderen Erhöhungen zulässig macht und das OLG dann in der Sache entscheiden kann.\"
Die Parteien können sich innerhalb von 3 Wochen erklären,ob sie das Verfahren
beim Landgericht Chemnitz bezüglich der 4.Preiserhöhung ruhen lassen, bis
das OLG entschieden hat.
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem Vogtland

Zasche

Rosé:
die 3 wochenfrist ist doch nun um. Wie wurde denn entschieden?

Zasche:
das Landgericht Chemnitz hat das Ruhen des Verfahrens vor dem LG bis zur
Entscheidung des OLG Dresden zum Teilurteil des LG Chemnitz beschlossen.
Ein neuer Termin wurde durch das OLG Dresden noch nicht festgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Vogtland

Zasche

RR-E-ft:
Das OLG Dresden verhandelt unter dem Aktenzeichen 14 U 983/08 am 08.12.09, 14.30 Uhr, Sitzungssaal I.3 (I. Obersgeschoss) im Städtehaus, Schloßplatz 1, Dresden über die Berufung gegen die Entscheidung des LG Chemnitz über die von der Verbraucherzentrale Sachsen unterstütze Sammelklage gegen die Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH in den Jahren 2005/2006. Es handelt sich um eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung. Es sollen zu dem Termin Zeugen geladen worden sein, bei denen es sich nach Angaben der EGS um Mitarbeiter deren Vorlieferanten handeln soll, die voraussichtlich über die gezahlten Erdgaspreise in den Jahren 2005/2006 vernommen werden sollen.

Clubauto:
na endlich gehts da erstmal weiter, frage mich nur warum EGS uns jetzt allen eine klage zugestellt hat, obwohl ein Urteil vorm OLG noch lange nicht gesprochen wurde. Was wollen die wohl damit bezwecken?

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete