Energiepreis-Protest > eins energie in sachsen

Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?

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Rosé:
Sollte nicht heute am 10.03.  eine entscheidung vom OLG verkündet werden?
Weis jemand darüber bescheid?

wuschelino:
Hallo Rosè,
ich habe dazu am Mittwoch eine Information in der Tagespresse gefunden.
Das OLG Dresden hat den für den 10.03. anberaumten Termin auf den 24.03. aus unbekannten Gründen verschoben. Die Chancen der Kläger sollen angeblich gestiegen sein, weil diese eventuell als Sondervertragskunden einzustufen sind. Ich hoffe, ich konnte ein wenig helfen.


Viele Grüße aus dem Erzgebirge!

Rosé:
mündliche Verhandlung wurde wieder eröffnet. Fortsetzung erfolgt am 12.05.09.
Weiß jemand warum?

Zasche:
Das Urteil des Oberlandesgerichtes ohne mündliche Verhandlung im
Auszug:

\"Der Senat hat Zweifel, ob das Landgericht durch Teilurteil entscheiden durfte.
Auch bei einer objektiven Klagehäufung (die hier im Hinblick auf die Preiserhöhung zum 01.10.2004,01.07.2005,1.01.2006 und zum 07.04.2008 vorliegt) darf  ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilungen durch das Rechtsmittelgericht- ausgeschlossen ist\"
weiter wird gesagt:
\"Sowohl hinsichtlich der Preiserhöhung, über die das Landgericht entschieden hat, wie auch hinsichtlich der Preiserhöhung, über die nicht entschieden wurde, sind folgende  identische  Fragen zu beantworten:
   - ob die Beklagte überhaupt zur Preiserhöhung berechtigt ist;
   - ob im Rahmen einer Billigkeitskontrolle der Gesamtpreis oder nur der     Erhöhungsbeitrag zu überprüfen ist;
   - was die Beklagte für eine Billigkeitsüberprüfung darzulegen hat.\"

Dienstag, den 12.05.2009 wird die Verhandlung fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Vogtland

Zasche

RR-E-ft:
Siehe auch hier.

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