Energiepreis-Protest > eins energie in sachsen
Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
bolli:
--- Zitat ---Original von Clubauto
na endlich gehts da erstmal weiter, frage mich nur warum EGS uns jetzt allen eine klage zugestellt hat, obwohl ein Urteil vorm OLG noch lange nicht gesprochen wurde. Was wollen die wohl damit bezwecken?
--- Ende Zitat ---
Wenn es um Ansprüche aus 2005/2006 geht, möglicherweise die Verjährung verhindern. Die Ansprüche aus der 2006er Rechnung sollten am 31.12.2009 verjähren.
Clubauto:
Das Teilurteil vom 06.05.2008 ist zwischenzeitlich gegenüber 365 Klägern rechtskräftig geworden. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung von 20 Klägern anhängig. Wir rechnen mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden im Laufe des Jahre 2009.
Das waren doch erst 38 Kläger
Clubauto:
hat jemand informationen zum heutigen Verlauf am OLG Dresden?
Zasche:
OLG Dresden
Zeugenbefragung der Vorlieferanten
Die geladenen 3 Zeugen haben in der Befragung bestätigt, dass die Preise
in den Verträgen den Rechnungsbeträgen entsprachen.
Rabatte,Rückvergütungen oder Preisnachlässe wurden nicht gewährt.
Es wurde dikutiert, inwieweit andere Kostensenkungen beim Beklagten
eingetreten sind, die zu berücksichtigen sind.
Der Beklagte verwies auf sein Gutachten, welches aber natürlich als
Parteiengutachten vom Kläger abgeleht wurde und auf die Bilanzen,
die in einem Jahr 1 Mio € Verlust und im folgendem 1 Mio € Gewinn
auswiesen.
Es wurde dem Kläger freigestellt, die Zeugenvernehmung auf diesen Punkt
auszuweiten.Das Gericht ließ aber erkennen, dass es keine Notwendigkeit
sieht.
Der Kläger wird sich hierzu noch erklären.
Keine Beachtung fand in der Sitzung die Tatsache, wie es zu werten ist,dass die
Beklagte keine allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert hat und sich
in den Preisinformationen nur den Hinweis auf die AVB GasV befindet.
Die Urteilsverkündung ist auf den 22. Januar 2010, 13 Uhr 30 festgelegt.
Schöne Weihnachtsgrüße aus dem Vogtland
Zasche
Pedro:
--- Zitat ---Rabatte,Rückvergütungen oder Preisnachlässe wurden nicht gewährt.
--- Ende Zitat ---
Wer es glaubt, wird seelig ! Jedenfalls wäre das eine \'\'außergewöhnliche Handhabung\'\' von Gasgeschäften.
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