Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Unbilligkeitseinrede und Fälligkeit

<< < (3/4) > >>

RR-E-ft:
Rechtlich ist die Lage so:

Der Versorger kann nur dann die Preise einseitig erhöhen, wenn ein Recht dazu besteht.

Der Versorger hat ein solches Recht zu beweisen, welches ihn dem Grunde nach zur einseitigen Preisneufestsetzung berechtigt.

Selten aber nicht ausgeschlossen ist, dass die Parteien bereits bei Vertragsabschluss ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 Abs. 1  BGB hinsichtlich des zu zahlenden Preises vertraglich vereinbart hatten. Dann unterliegt der Gesamtpreis von Anfang an der Billigkeitskontrolle.

Anders soll es nach Auffassung des achten Zivilsenats des BGH sein, wenn sich das Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB aus einem Gesetz ergibt, wie dies gegenüber Tarifkunden und grundversorgten Kunden der Fall ist.

Dabei sollen nach Auffassung des achten Zivilsenats des BGH nur die nachträglichen Änderungen des Preises der Billigkeitskontrolle unterliegen.
Der geänderte Preis soll sogar zu einem neu vereinbarten Preis werden können, wenn der Änderung nicht widersprochen werde, insbesondere der erhöhte Preis vorbehaltlos gezahlt worden sei.

Dogmatisch lässt sich dies nicht erklären, nachdem eine Willenserklärung, mit welcher gem. § 315 Abs. 2 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt werden soll, schon kein auf Annahme gerichtetes Angebot im Sinne des § 145 BGB darstellt, so dass es für eine Neuvereinbarung durch Einigung schon am Angebot fehlt. Zudem fehlt dem Kunden das Erklärungsbewusstsein zu einer solchen Einigung. Er weiß schon nicht, dass etwas neu vereinbart werden soll. Dies gilt erst recht, wenn der Versorger darauf hinweist, dass er ein einseitiges Preisneufestsetzungsrecht auszuüben gedenkt.

Der Kartellsenat des BGH wiederum sieht bei einem gesetzlichen Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 BGB eine sich ergebende gesetzliche Verpflichtung, die Entgelte nachträglich abzusenken, wenn es die Kostenentwicklung zulässt und dies den Kunden günstig ist (BGH, Urt. v. 29.04.2008 KZR 2/07 Rdn. 23, 26), so dass ein \"vereinbarter Preissockel\" demnach nicht bestehen kann. Der geltende Preis wäre danach immer das Ergebnis der Ermessensentscheidungen des zur einseitigen Leistungsbestimmung berechtigten Versorgers, die Preise zu erhöhen, abzusenken oder aber stabil zu halten. Diese Ermessensentschediungen unterlägen der Billigkeitskontrolle.

Letzteres leuchtet mir ein:

Kraft des gesetzlichen Leistungsbetimmungsrechts ist der Versorger berechtigt, bei steigenden Kosten die Preise zu erhöhen, und gesetzlich verpflichtet, bei sinkenden Kosten die Preise abzusenken. Er bestimmt die zu zahlenden jeweiligen Preise, weil nur er die Entwicklung der dafür maßgeblichen Kosten kennt. Schließlich verpflichtet § 2 Abs. 1 EnWG die gesetzlich zur Leistungsbestimmung berechtigten Grundversorger, zu einer möglichst preisgünstigen leitungsgebundenen Versorgung im Interesse der Allgemeinheit, was bei der Billigkeitskontrolle Berücksichtigung finden muss (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2008 VIII ZR 138/07 Rn. 43).

Offensichtlich bestehen auch beim BGH zwei Betrachtungsweisen, die sich beide mehr oder minder  begründen lassen, aber nach den einfachen Gesetzen der Logik nicht miteinander vereinbar sind.

Grundsätzlich gilt:

Im Falle eines bestehenden Leistungsbestimmungsrechts ist die einseitig bestimmte Leistung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Unbilligkeit muss einredeweise geltend gemacht werden.

Ob eine Verbindlichkeit als Vorausetzung einer Fälligkeit vorliegt oder aber nicht, ist vom Gericht zu entscheiden, welches die Billigkeit zu prüfen hat.

Diese Prüfung kann ergeben, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entsprach und damit von Anfang an verbindlich war oder aber, dass die Billigkeit nicht nachgewiesen sei und deshalb auch die Voraussetzungen einer Verbindlichkeit nicht nachgewiesen sei. Im ersten Fall kann sich der Kunde von Anfang an in Verzug befunden haben, so dass auch Verzugszinsen geschuldet sein können. Dies hat aber ebenso auch zur Folge, dass eine berechtigte und von Anfang an fällige Forderung (infolge der Verbindlichkeit)  der regelmäßigen Verjährung unterliegt und deshalb verjähren kann.

Im Fall der Unbilligkeit und Unverbindlichkeit bestand hingegen schon keine verbindliche Forderung und kein entsprechender Zahlungsanspruch, so dass ein solcher auch nicht verjähren kann.

Ganz anders verhält es sich in den Fällen, wo schon kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht besteht, namentlich bei Sonderabkommen, wo sich ein solches Recht nicht aus einem Gesetz ergibt, es deshalb einer hinreichend konkreten Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf (BGH, Urt. v. 29.04.2008 KZR 2/07 und Urt. v. 17.12.2008 VIII ZR 274/06).

Mangels Preisänderungsrecht gilt dabei  der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis weiter [LG Gera, Urt. v. 07.11.08 2 HKO 95/08], es sei denn, die Parteien hätten später durch Angebot und Annahme im Sinne von §§ 145 ff. BGB einen anderen Preis neu vereinbart.

RuRo:
@black
Ich ziehe den Hut. Sie haben es zum wiederholten Male geschafft, die engagierten Kräfte des Forums mit einem überflüssigen Thema zu beschäftigen.

@RR-E-ft
Sie haben es auch zum wiederholten Male geschafft, die Basics des Preiswiderstands auf den Punkt zu bringen. Jetzt sollten das alle Verbraucher auch noch lesen, bookmarken, nochmal lesen, dann wäre im Sinne der gemeinsamen Sache schon viel erreicht und gewonnen.

Black:

--- Zitat ---Original von RuRo
@black
Ich ziehe den Hut. Sie haben es zum wiederholten Male geschafft, die engagierten Kräfte des Forums mit einem überflüssigen Thema zu beschäftigen.
--- Ende Zitat ---

Ich halte dieses Thema nicht für überflüssig, Vielen Teilnehmern hier fehlt es, trotz wiederholter Aufklärung, an simpelstem zivilrechtlichen Grundwissen, z.B. zur Fälligkeit einer Forderung. Da werden haarsträubende Auffassungen vertreten:


--- Zitat ---Original von Schwalmtaler
@ Black
durch Widerspruch §315 BGB wird die Billigkeit angezweifelt.
Diese kann nur durch ein rechtskräftiges Urteil erklärt werden. Bis zu diesem Urteil ist die Billigkeit nicht klar und damit auch der Betrag nicht fällig!
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Original von nomos
Wenn ein Leistungsbestimmungsrecht vorliegt und in Anspruch genommen wird, ist die Bestimmung des Gaspreises durch den Versorger vorläufig verbindlich. Mit Erhebung der Einrede wird die Bestimmung unverbindlich. Solange Streit über die Billigkeit der Bestimmung herrscht, ist die Gaspreisforderung nicht fällig. Fälligkeit tritt dann erst mit einem rechtskräftigen Urteil ein.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Original von jroettges
Solange der Versorger - kein Kunde sollte so dumm sein - nicht vor Gericht geht, sind die Einbehalte des Kunden nicht fällig.Mein unmaßgebliche Meinung dazu!
--- Ende Zitat ---

Diese Auffassungen werden dann in verschiedensten Threads verbreitet und jedesmal wird das erneut durchgekaut. Da ist es besser zusammenzufassen:


--- Zitat ---Original von Black
Ein verbreiteter Irrtum, ist die Rechtsauffassung allein schon aufgrund einer erhobenen Unbilligkeitseinrede sei eine Versorgerforderung nicht fällig. Das ist falsch.

--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Original von RuRo
 Da sind wir ausnahmsweise einer Meinung. Stellt das Gericht die Angemessenheit des Versorgerpreises und damit die Richtigkeit der Rechnungstellung fest, wird die, bis dahin strittige Forderung zur fälligen Forderung von Anfang an. Aber auch erst dann.

--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Diese Prüfung kann ergeben, dass die Leistungsbestimmung der Billigekeit entsprach und damit von Anfang an verbindlich war oder aber, dass die Billigkeit nicht nachgewiesen sei und deshalb auch die Voraussetzungen einer Verbindlichkeit nicht nachgewiesen sei. Im ersten Fall kann sich der Kunde von Anfang an in Verzug befunden haben, so dass auch Verzugszinsen geschuldet sein können.
--- Ende Zitat ---

jofri46:
Nur weil mit dem Begriff \"Fälligkeit\" rechtstechnisch unzutreffend umgegangen wird, erscheinen mir die damit vertretenen Auffassungen nun nicht gleich als haarsträubend.

Von rechtsdogmatischen Erläuterungen einmal abgesehen:

Mit dem Unbilligkeitseinwand ist die Höhe der Forderung strittig und damit zugleich auch deren Fälligkeit. Ob die Forderung nun (laienhaft) als nicht fällig bezeichnet oder deren Fälligkeit (lediglich) bestritten wird: Der Kunde zahlt nicht, zumindest nicht in der verlangten Höhe.

Das Risiko für den Kunden liegt darin, dass er im gerichtlichen Streitverfahren unterliegt und dann mit Prozesskosten und (Verzugs-)Zinsen belastet wäre.

Das Prozeßkostenrisiko hat auch der Versorger, ganz abgesehen von der Präjudizwirkung einer für ihn ungünstigen Entscheidung, was ungleich schwerer wiegen dürfte.

nomos:

--- Zitat ---Original von Black

Ich halte dieses Thema nicht für überflüssig, Vielen Teilnehmern hier fehlt es, trotz wiederholter Aufklärung, an simpelstem zivilrechtlichen Grundwissen, z.B. zur Fälligkeit einer Forderung. Da werden haarsträubende Auffassungen vertreten:


--- Zitat ---Original von nomos
Wenn ein Leistungsbestimmungsrecht vorliegt und in Anspruch genommen wird, ist die Bestimmung des Gaspreises durch den Versorger vorläufig verbindlich. Mit Erhebung der Einrede wird die Bestimmung unverbindlich. Solange Streit über die Billigkeit der Bestimmung herrscht, ist die Gaspreisforderung nicht fällig ...  ....
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
@black, das Thema ist nicht überflüssig, da gebe ich Ihnen Recht, aber was ist mit  § 17 (1) Satz 1, 2 und 3 der GasGVV?

Was bleibt denn da jetzt unberührt und was berechtigt den Versorgten?

... und manche Juristen haben so \"haarsträubende Auffassungen\" mindestens mal gehabt.   ;)

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete