Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

BGH Urteil vom 19.11.2008 VIII ZR 138/07

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hwe:
Bitte an den Administrator: Black sofort aus diesem Forum zu entfernen!!!!

hwe:
Ich denke ich bin in einen Forum für den Energiepreisprotest und nicht auf einer Platform, wo  Versorgeranwälte unsere Informationen, Protestansätze und unsere Strategien beeinflussen und damit verwässern.

Maverick:
@RR-E-ft

Guten Abend,

für den Betrachter von außen, der mit den Gepflogenheiten der \"gehobenen Justiz\" nicht unbedingt täglich vertraut ist, stellen sich m.E. folgende Fragen:

- wenn verschiedene Senate des BGH \"höchstrichterlich\" verschiedene Meinungen vertreten, was gilt denn dann? Die letzte Entscheidung? Die Entscheidung, die dem mit einer Klage befassten Gericht besser passt?
- wenn eine solch verwirrende Situation eintritt, gibt es dann kein geordnetes Verfahren, um diese letztendlich zu klären?

Vielen Dank für einen kurzen Hinweis.
Abschliessend möchte auch ich - wie andere vor mir - die Sorge ausdrücken, dass die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise nicht mehr gewahrt ist, wenn der Vorsitzende in einem solch wichtigen Verfahren sich für Festreden einer beteiligten Partei hergibt. Auch um dies zu überprüfen, sollte es geordnete Verfahren geben.

Danke und Gruß,
Maverick

Maverick:
@RR-E-ft

Danke für die schnelle Antwort!
Viele Grüße,
Maverick

Tojas:
Hallo RR-E-ft,
es ist immer schön zu lesen, wie Sie doch versuchen, die anwesenden zu beruhigen. Sie mögen auch recht haben. ABER. Schlimm genug, dass ein Verdreher der Versorger hier viele Mitglieder unsicher macht. NEIN. Sie haben nicht wirklich einen Rat an die betroffenen, sonst hätten Sie schon lange etwas Ruhe in die Disskussion gebracht. Klar ist doch, Sie sind überfordert und auch die Anwälte lehnen Verteidigungen schon lange ab. Was sollen wir kleinen Leute noch machen? Sie sollten doch eigentlich dieses Urteil sofort wegen Befangenheit der Richter beklagen. Oder geht das nicht? Hab da keine Ahnung. Aber ich hatte mir schon seit langem gewünscht, dass Sie die Kopplung der Gaspreise an die Oelpreise abzuschaffen versuchen. Sie reden hier immer so schön, aber geben Sie doch bitte auch \"gute\" Ratschläge an uns Kunden, wie wir die Klagen der Versorger widerstehen können, da jeder der Anwälte von unserem Bund wegen Überlastung Verteidigungen ablehnen. So wie es momentan aussieht, steht wohl echt die Frage im Raum, soll ich noch Geld für den Verein bezahlen.

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