Energiepreis-Protest > Stadtwerke Rheine
SW wollen klagen
bolli:
Ich verstehe nur nicht, warum der Richter nicht von sich aus die Zuständigkeit ablehnt, wenn er wie die Widersprüchler der Meinung ist, dass das LG Dortmund zuständig wäre. Oder hat das LG Do schon signalisiert, dass es sich nicht für zuständig hält ? ?(
Capo:
Moin zusammen,
Stadtwerke Rheine führen jetzt einen Musterprozess!!
--- Zitat ---Die Rheiner Stadtwerke gehen weiter juristisch gegen 28 „Gaspreisrebellen“ vor, die ihre Rechnungen gekürzt hatten. Vor dem Landgericht Münster wird jetzt ein Berufungsverfahren als Musterprozess geführt, der über die Zulässigkeit einer Entscheidung des Rheiner Amtsgerichtes entscheidet. Das Amtsgericht hatte eine Klage der Stadtwerke abgewiesen, weil es sich als nicht zuständig ansah. Gegen diese Entscheidung gehen die Stadtwerke jetzt vor.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---„Damit wir aber nicht 28 Verfahren parallel führen müssen, verfolgen wir jetzt einen Fall weiter, um die Rechtslage zu klären“, erläuterte der Geschäftsführer der Energie- und Wasserversorgungsgesellschaft der Stadtwerke, Ralf Becker, das juristische Vorgehen. Durch dieses Vefahren sei aber gewährleistet, dass die Forderungen der Stadtwerke in allen 28 Fällen nicht verjähren. „Aus Sicht des Unternehmens sind die Gaspreisänderungen rechtens und das Amtsgericht in Rheine für die Zahlungsklage der EWR zuständig“, hieß es in einer Pressemitteilung.
--- Ende Zitat ---
Bericht MV-Online
Bericht MZ-Online
Es sieht so aus, als wenn den Stadtwerken die Gasrebellen zu teuer werden, oder?!
Bis dann...
Capo
Capo:
Moin zusammen,
Gasrebellen lehnen Musterprozess ab!!
--- Zitat ---Die Energie- und Wasserversorgung Rheine strebt einen Musterprozess gegen die säumigen Gasrebellen an. Ob sie dieses Vorhaben allerdings auch umsetzen können, bezweifelt die Rechtsvertreterin der kritischen Gaskunden.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Leonora Holling vertritt 22 Rheinenser, die den Stadtwerken in der Vergangenheit die Rechnungen fürs Gas gekürzt haben. Nach ihrer Darstellung dürfte es nichts werden mit dem Musterprozess. Ein solches Musterverfahren komme nur dann zustande, wenn sich beide Seiten hierauf verständigten. „Einem solchen Ansinnen würden wir aber niemals zustimmen“, stellte die Düsseldorfer Rechtsanwältin unmissverständlich fest, dass sie sich im Namen ihrer Mandantinnen und Mandanten nicht auf ein solches Verfahren einlassen würde.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---In diesen Tagen läuft die Frist, in der die EWR ihre Berufung begründen müssen, aus. Rechtsanwältin Leonora Holling spricht sich auch deshalb gegen ein Musterverfahren aus, weil dies das Risiko der gegnerischen Partei, also der EWR, im Falle einer Niederlage vor Gericht minimiere.
--- Ende Zitat ---
Bericht MZ-Online
Bis dann...
Capo
Capo:
Moin zusammen,
Nachricht von RA Holling: EWR Rheine hat vor dem Landgericht Münster die Segel gestrichen!! (Kein Aprilscherz!!)
Somit ist das Verfahren für die insgesamt verbliebenen 28 Protestler aus Rheine endgültig beendet!! :D
Na dann \"Frohes Osterfest\"!!
Bis dann..
Capo
Capo:
Moin zusammen
Stadtwerke Rheine haben Klage zurück gezogen!!
Bericht MZ-Online
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