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NEIN zum Ausstieg aus dem Ausstieg -BdEV unterzeichnet Campact-Erklärung

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RR-E-ft:
@nomos

Sehr ergiebig finde ich Ihren Beitrag nicht, eher bedauerlicherweise äußerst oberflächlich. Ich meinte keine persönliche Auseinandersetzung mit Frau Höhn, welcher Sie sich wohl an Kompetenz überlegen wähnen. Die Frau wisse offensichtlich noch nicht einmal, dass Verbraucher Bruttostrompreise zu zahlen haben, was eigentlich schon alles sage. Noch problematischer erscheine deren Verständnis von steuerfreien Rückstellungen, die sie mit Subventionen für die Atomwirtschaft in Zusammenhang bringt.

Frau Höhn bezieht sich u. a. auf die Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung, welche die Branche auf über 27 Mrd. € bezifferte, mit denen die Konzerne indes laufend arbeiten können. Der Streit darum, wie das ggf. gerechterweise zu besteuern sei oder aber durch Übertragung auf einen staatlichen Fonds zu sichern sei,  ist alt. Er flammt alle paar Jahre wieder auf. Siehste hier.

Staatliche Subventionierung der Atomwirtschaft durch steuerfreie Rückstellungen
MdB Hermann Scheer (SPD) zum Hintergrund


--- Zitat ---Im November 1998 legte ich der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf „Zur Bildung eines öffentlichen Rücklagen-Fonds für die Folgekosten der Kernenergienutzung“ vor, der als Gruppenantrag von 32 weiteren SPD-Abgeordneten unterzeichnet worden war. Er sah vor, dass die steuerfreien Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden. Dieser müsse die zurückgestellten Geldbeträge so anlegen, dass ihre Verfügbarkeit sowie eine angemessene Verzinsung und kurzfristige Zahlungsbereitschaft gesichert sind. Die Atomkraftwerksbetreiber hätten gegenüber diesem Fonds einen Anspruch auf Auszahlung der geleisteten Beiträge, sobald die zurückgestellten Gelder für die Folgekosten der Atomenergienutzung (Rückbau von Anlagen, Endlagerung) benötigt werden. Sie durften nicht veräußert, verpfändet, gepfändet oder zur Konkursmasse eines Stromkonzerns gezogen werden.
Dieser Gesetzentwurf kam seinerzeit auch nicht in der rot-grünen Koalition zum Zuge, weil diese den angestrebten Erfolg der seinerzeit begonnenen
Konsensgespräche mit den Atomkraftwerksbetreibern über einen Ausstieg aus der Atomenergie nicht gefährden wollte. Der „politische Preis“ des später erreichten Konsenses war, dass die Rückstellungspraxis seitens der Bundesregierung unbeanstandet blieb.
--- Ende Zitat ---

Scheer (SPD) fordert Ende der staatlichen Subventionierung der Atomkraftwerksbetreiber [04.01.2008]


--- Zitat ---Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatte Scheer 1999 schon einmal im Bundestag eingebracht. Die Atomwirtschaft habe dann allerdings die \"Nichtbefassung\" mit dieser Vorlage zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Atomkonsens mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung gemacht.

Für den Fall des Regierungswechsels in Hessen kündigte Scheer darum eine entsprechende Bundesratsinitiative an. In dieser soll zudem die Haftungsfrage neu geregelt werden. Nach der gegenwärtigen Praxis seien alle 17 Atommeiler in Deutschland zusammen bis zu einer Haftungsobergrenze von 2,5 Milliarden Euro versichert. Für Scheer \"angesichts des größten denkbaren unmittelbaren Schadensrisikos für die Allgemeinheit viel zu wenig\". Der Gesetzgeber müsse in Anlehnung an Vorschläge der EU jetzt dafür sorgen, dass jede Betreibergesellschaft für jeden ihrer Atomreaktoren eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro auferlegt bekomme.
--- Ende Zitat ---

Darin stimmt Bärbel Höhn (Grüne) mit Hermann Scheer (SPD) wie wohl auch Ulrich Kelber (SPD) überein. Alles Abgeordnete, die sich schon lange intensiv mit der Materie befassen.

Das hätte man z.B. leicht nachrecherchieren können.

Nichts Neues:

Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission vom 08.11.2001

Stellungnahme der Bundesregierung vom 21.12.2006

Berlin, Paris und Prag bedroht


--- Zitat ---Der radioaktive Fallout würde laut Scheer noch in 600 Kilometer Entfernung die Evakuierung ganzer Städte und Landstriche notwendig machen. Die Bevölkerung auf bis zu 10.000 Quadratkilometern Fläche müsste umgesiedelt werden. Nicht nur Städte im Rhein-Main-Raum, sondern auch Berlin, Paris oder Prag wären in diesem Fall bedroht. \"Wir alle müssen wünschen, dass es zu so etwas nicht kommt\", sagte Scheer.

Biblis A weniger als eine Flugminute von Frankfurt entfernt

Biblis A ist das älteste deutsche Atomkraftwerk und nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze geschützt. Die Betonkuppel über dem Sicherheitsbehälter ist so dünn, dass sie auch dem Absturz kleinerer Maschinen nicht standhalten könnte. Ebenso wie Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1, heißt es in der Studie. Neuere Atomkraftwerke, darunter Biblis B, sollten zumindest dem Einschlag eines Militärjets standhalten.
--- Ende Zitat ---

(Schon klar: Terrorismus steht in Deutschland unter Strafe, kommt deshalb gar nicht vor, in jedem Falle aber Verantwortung des Staates, diesen zu verhindern, weshalb gar nichts passieren kann. Und wenn man sich selbst die Augen zuhält, kann man möglicherweise von anderen auch nicht mehr gesehen werden.)

Politisches Gezerre um Laufzeitverlängerung Biblis A

Dauerbrenner Biblis A

Biblis A soll nach dem Willen von RWE bis 2010 am Netz bleiben

ZEIT- Interview Kelber (SPD): Zeitschinderei


--- Zitat ---Kelber: Es gibt nachweisbar keine Stromlücke. Deutschland hat noch nie so viel Strom exportiert wie im Augenblick, die Menge ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, und das, obwohl mehrere Atomkraftwerke stillliegen.
--- Ende Zitat ---

Möglicherweise sehen Sie sich nun veranlasst, sich auch an der Äußerung des MdB Ulrich Kelber (SPD) im verlinkten  \"ZEIT\"- Interview abzuarbeiten oder aber an den Äußerungen von MdB Dr. Hermann Scheer.

vknuth:
Wenn die Nachbarländer nicht abschalten?
Sollten wir es trotzdem . Die gefährlichsten AKWs sind immer die in der Nähe.

RR-E-ft:
Essay von Franz Alt: \"Du sollst den Kern nicht spalten\"

Zur Person

taz: Energiepolitik ohne Kohle und Atom- Gesucht wird mehr Effizienz

nomos:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Sehr ergiebig finde ich Ihren Beitrag nicht, eher bedauerlicherweise äußerst oberflächlich. Ich meinte keine persönliche Auseinandersetzung mit Frau Höhn, welcher Sie sich wohl an Kompetenz überlegen wähnen. Die Frau wisse offensichtlich noch nicht einmal, dass Verbraucher Bruttostrompreise zu zahlen haben, was eigentlich schon alles sage. Noch problematischer erscheine deren Verständnis von steuerfreien Rückstellungen, die sie mit Subventionen für die Atomwirtschaft in Zusammenhang bringt.
--- Ende Zitat ---
RR-E-ft, was Sie nicht ergiebig finden oder oberflächlich ist Ihr persönliches Urteil. Sie haben dafür ja ausführlich die üblichen Quellen aufgeführt um damit die Oberflächlichkeit zu überdecken. Manchmal findet die sich aber gerade dort.  

Dass die Verbraucher Bruttopreise zahlen ist nicht oberflächlich, sondern das ist genau so. Da braucht es keine weitere Interpretation.  Dem Verbraucher nützt wenig Netto nichts wenn er viel Brutto zahlen muss?

Die Steuerdiskussion ist bekannt und eine willkommene Munition. Sie müssen nicht die gesamte Historie aufführen. Ein staatlicher Fond soll die Lösung sein? Mit versteuerten oder unversteuerten Beiträgen? Ein paar neue Posten mit Pensionsberechtigung wären sicher.

Wenn Herr Scheer, die genannten Stadtwerke etc. da eine Rechtswidrigkeit bei der steuerlichen Behandlung sehen, wird sich doch ein Weg zum Bundesfinanzhof finden. An der Finanzierung dürfte es ja nicht liegen.

Rückstellungen sind ja zins- und steuerfreies Kapital, das auch noch zweckfremd verwendet wird. Schlimmer noch als Subventionen.

Ob Rückstellung, Fond- oder Versicherungslösung, es wird für diese Seite keine akzeptable Lösung geben. Es gibt nur die eine Lösung, alle Kraftwerke sofort abschalten. Also nicht lange um den heißen Brei herumreden und Scheingefecht auf Nebenplätzen führen. Die konsequente Forderung nach der sofortigen Abschaltung ist da viel klarer und auch ehrlicher.

superhaase:

--- Zitat ---Original von nomos
Dass die Verbraucher Bruttopreise zahlen ist nicht oberflächlich, sondern das ist genau so. Da braucht es keine weitere Interpretation.  Dem Verbraucher nützt wenig Netto nichts wenn er viel Brutto zahlen muss?
--- Ende Zitat ---
Sie haben wie immer die Kritik nicht verstanden.  :tongue:
Wahrscheinlich habe Sie aufgrund Ihrer hohen Drehzahlen beim Verteilen von Rundumschlägen gegen Bio, Öko, Staat und Gesellschaft einfach keine Zeit gefunden, über die Worte nachzudenken, um sie zu verstehen.


--- Zitat ---Rückstellungen sind ja zins- und steuerfreies Kapital, das auch noch zweckfremd verwendet wird. Schlimmer noch als Subventionen.
--- Ende Zitat ---
Was ist denn das nun? Erstaunliche Wirtschaftstheorien ....


--- Zitat ---Ob Rückstellung, Fond- oder Versicherungslösung, es wird für diese Seite keine akzeptable Lösung geben. Es gibt nur die eine Lösung, alle Kraftwerke sofort abschalten. Also nicht lange um den heißen Brei herumreden und Scheingefecht auf Nebenplätzen führen. Die konsequente Forderung nach der sofortigen Abschaltung ist da viel klarer und auch ehrlicher.
--- Ende Zitat ---
Woher der plötzliche Sinnenwandel?
Eine sofortige Abschaltung aller AKWs wäre rechtlich gar nicht durchsetzbar. Außerdem würde dann wohl wirklich eine Stromlücke entstehen.
Die sofortige Abschaltung der ältesten Problem-Meiler wäre allerdings durchaus angebracht, wie schon mehrfach dargelegt wurde.

Oder ist Ihr gesamter Beitrag etwa ironisch gemeint?
Dann fehlt dem aber eine Spur Witz.....

Sie beschweren sich dauernd, dass eine sachliche Diskussion bei diesem Thema nicht möglich sei.
Ihre Beiträge, vor allem die letzten, sind eigentlich die einzigen unsachlichen in diesem Thread.  ;(

ciao,
sh

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