Original von RR-E-ft
Man könnte meinen, es sei der gleiche Minister, der gegen die besonders hohen Strom- und Erdgaspreise im deutschen Südwesten nichts unternommen hat.
RR-E-ft, man könnte das meinen, \"
nichts\" wäre aber nicht korrekt. Zu wenig, ja,
BW-WM Ernst Pfister.
Auch bei der Politik im Südwesten ist nicht alles Gold was glänzt. Das ändert nichts daran, dass die Steuer- und Abgabenbelastung viel zu hoch und der Fiskus Gewinner der drastisch steigenden Energiekosten ist und die staatlichen Lasten auf Energie in Deutschland zwischen 1998 und 2008 von 2,2 Milliarden Euro auf 13,7 Milliarden Euro gestiegen sind.
Eine kräftige Korrektur ist überfällig. Für Haushaltsenergie ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angemessen. Aber auch andere sogenannte Abgaben gehören auf den Prüfstand. Der Staat verlangt mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ja nicht die einzige Verbrauchssteuer auf Heizgas. Der Staat kassiert mehrfach:
Zum Beispiel die Erdgassteuer wird im Mineralölsteuergesetz als Verbrauchssteuer geregelt. Der Deutsche Bundestag hat Ende 2002 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Einspruch des Bundesrates gegen das \"Ökosteuergesetz\" (Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform) zurückgewiesen.
Die Erhöhung der Steuer auf Erdgas zu Heizzwecken von 0,3476 Cent/kWh um 0,2024 Cent/kWh auf 0,55 Cent/kWh war die falsche Richtung. Die Abschaffung wäre jetzt ein Weg![/list]PS: Aber wie man heute lesen kann, träumt der Bundesfinanzminister ja schon wieder von Steuererhöhungen.