Autor Thema: LG Köln, Urt. v. 24.10.2007 - 26 O 91/06 HEL- Bindung in Gaspreissonderabkommen gerichtlich verboten  (Gelesen 3385 mal)

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Offline RR-E-ft

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Das Urteil des LG Köln vom 24.10.2007 - 26 O 91/06 ist hier veröffentlicht.

Demnach verstößt eine Heizölbindung in Verbraucherverträgen gegen § 307 BGB, weil die Preise auch dann steigen können, wenn den Lieferanten selbst gar keine höheren Kosten treffen, so dass sich sein im Preis enthaltener Gewinnanteil erhöht.

Das Urteil schließt dabei an die Entscheidung des BGH vom 11.10.2007 an.

Wer solche Klauseln weiter verwendet, dem kann sogar Haft drohen.

Offline RR-E-ft

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Offline tangocharly

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Erstaunlich, was man aus einem Wirtschaftministerium (BW) im April 2008 als offizielle Verlautbarung wegen der seit Januar 2008 eingetretenen Gaspreiserhöhungen zu lesen bekommt:
Zitat
...... haben 39 Gasversorgungsunternehmen (GVU) ihre Preise erhöht, und zwar durchschnittlich um 0,4 ct/kWh netto, was eine Preissteigerung von etwa 8 Prozent bedeutet. Begründet wird der Preisanstieg mit dem im letzten Jahr stark gestiegenen Heizölpreis. \"Der Gaspreis ist an den Ölpreis gekoppelt\", sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Aufgrund des hohen Ölpreisniveaus und der Ölpreisbindung ist auch weiter mit steigenden Gaspreisen zu rechnen.
Wenn das nicht ein Ausbund von Einsicht in einen funktionierenden Wettbewerb ist; dieser Versuch einer Erklärung für die Gegenwart und für die Zukunft (von einem professionellen Wettbewerbshüter).
Anm.: Am Ende des Artikels findet sich eine pdf zu aktuellen Preisvergleichen des WiMi-BW
<<Die stillsten Worte sind es, die den Sturm bringen>>

 

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