Konzessionsabgabe

[userD0010]

Hallo Gridpem
so lange Stadtwerke in dieser Republik nicht gleichzeitig Eigentümer der städtischen Wege, Straßen und Plätze sind, so lange kann es nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) auch keinen Vertrag zwischen Eon (oder RWE oder EnBW oder Vattenfall) und den Stadtwerken über die Abführung bzw. Einnahme von Konzessionsabgaben geben!
Sie sollten dazu nicht nur die KAV, sondern auch die Informationen über den Ursprung und die Entstehung der Konzessionsabgabe lesen.
Sie  sollten allerdings durch die Nennung des Netzbetreibers nicht noch zusätzlich einen Dritten (Unschuldigen) ins Spiel bringen, auch das Thema verdeckte Gewinne bzw. Durchlaufender Posten scheinen nur vom Hörensagen bekannt zu sein.
Wir sollten es aber bei dem derzeitigen Sachstand belassen

[userD0010]

Hallo Nomos
Nachschlag zum Thema Konzessionsabgabe/Pacht
(Ihnen persönlich vermutlich bekannt)
Woher stammt die Konzessionsabgabe:
Hugo Stinnes, der 1902 zusammen mit Aug. Thyssen die Mehrheit an der damaligen RWE (damals Rheinisch-Westfälische-Elektrizitätswerk AG) unter Beteiligung der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Disconto Gesellschaft erworben hat, eben dieser Hugo Stinnes hatte bereits während der Weimarer Rebublik die konzernpolitisch clevere Idee, die bis heute fortwirkt und von sämtlichen späteren Nutznießern (Städten und Gemeinden) bereitwillig übernommen wurde:
MIT JEDER GEMEINDE SCHLOSS ER (STINNES) VERTRÄGE; DIE IHM EIN GEBIETSMONOPOL BEI DER ENERGIEVERSORGUNG SICHERTEN. Die Kommungen bekamen Konzern-Anteile und kassierten jährlich Dividenden. Kommunalpolitiker wurden durch Aufsichtsrats- Regionalbeirats- oder Führungspositionen in den Konzern eingebunden.
Bereits in den zwanziger Jahren bildeten sich in Deutschland Konturen eienr abgestuften Energieversorgung aus Großstromproduzenten, Regionalversorgern und auch Stadtwerken heraus, die ihre Versorgungsgebiete durch Demarkations- und Konzessionsverträge absteckten.
Was in dieser und der späteren Entwicklung der Energieversorgung unverändert fortbestand und wegen des besonderen Interesses von städten und Gemeinden sehr schnell von einem Vertrag zu einer Verordnung umgewandelt wurde, ist und bleibt die Konzessionsabgabe i.S. des Hugo Stinnes. die nur im Preisgebilde wesentliche Änderungen erfahren hat.
Gruß

[superhaase]

Original von h.terbeck
so lange Stadtwerke in dieser Republik nicht gleichzeitig Eigentümer der städtischen Wege, Straßen und Plätze sind, so lange kann es nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) auch keinen Vertrag zwischen Eon (oder RWE oder EnBW oder Vattenfall) und den Stadtwerken über die Abführung bzw. Einnahme von Konzessionsabgaben geben!

Das hat auch niemand behauptet. Sie interpretieren da falsch.

...\"Es ist richtig, dass die Stadtwrke Greven GmbH die Konzessionsabgabe in ihre Preiskalkulation einbeziehen und an die Stadt Greven abführen.\"

Sowiet so gut.
Können Sie bitte auch noch zitieren, woraus Sie schließen,
dass dann EON (oder wer auch immer der vorgelagerte Lieferant ist) ebenfalls (zum zweiten Male) eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde Greven zahlt?
Bisher haben Sie das nicht glaubhaft belegt.

Wenn die Stadtwerke (bzw. deren Netzbetriebstochter) die KA zahlen (als Netzbetreiber), dann kann ich mir nicht vorstellen, dass der vorgelagerte Lieferant auch eine KA an Greven zahlen muss, obwohl er dort die Netzte nicht betreibt und somit die Wege nicht nutzt. Auf welcher Grundlage denn auch?

Ich denke, Sie interpretieren da etwas hinein, was nicht der Realität entspricht. Da scheint Ihr \"Sachstand\" falsch zu sein, also sollten wir es nicht dabei belassen.
Ansonsten muss ich Zeus ausdrücklich zustimmen.

ciao,
sh

[nomos]

Original von h.terbeck
...
 Hugo Stinnes hatte bereits während der Weimarer Rebublik die konzernpolitisch clevere Idee, die bis heute fortwirkt und von sämtlichen späteren Nutznießern (Städten und Gemeinden) bereitwillig übernommen wurde:  ...

Hallo,   h.terbeck

das ist bei der Sektsteuer nicht so, die wurde vor 105 Jahren zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte von Kaiser Wilhelm II im Jahre 1902 eingeführt.  Heute  kassiert der Staat ca. 450 Millionen Euro im Jahr. Die Flotte existiert nicht mehr, einen Kaiser haben wir auch nicht mehr, dafür blieb uns die Sektsteuer erhalten.

Die Konzessionsabgabe haben wir leider noch, aber auch leider die Demarkationsgrenzen bei den Gasversorgungsnetzen und die Monopole. Die Großproduzenten und die Verflechtung der Politik mit dem Ganzen blieb uns auch erhalten. Wir sollten etwas dagegen tun!

Das Abkassieren mit der Konzessionsabgabe ist schon schlimm genug. Zweimal kann ich mir das selbst im Münsterland nicht vorstellen. Ich würde da nochmal recherchieren.

[nomos]

TOTAL-TANKSTELLEN SPAREN DURCH STROMVERSCHWENDUNG KONZESSIONSABGABE

Für Sondervertragskunden beträgt die höchstzulässige Konzessionsabgabe 0,11 Ct/kWh.

Damit die Tankstellen nicht bis zu 2,39 Ct/kWh bezahlen müssen, rücken zwei Mal im Jahr Fachleute an, die nutzlose Stromfresser anschließen, um den Stromverbrauch der Stationen auf die Spitze zu treiben. Was absurd klingt, hat einen handfesten Grund. Durch das gezielte Überschreiten der Verbrauchsspitzen sparen die Tankstellenpächter viel Geld – dem Gesetzgeber sei Dank.

Als Sondervertragskunde gilt nach der Verordnung wer in Niederspannung (bis 1kV) versorgt wird, zweimal im Jahr eine Leistung von 30 kW überschreitet und einen Jahresverbrauch von mindestens 30.000 kWh (gem. neuem EnWG) hat.

Das kann man auch künstlich durch Stromverschwendung erreichen und ordentlich Geld sparen. Wer das noch nicht gesehen hat:

Monitor Wiederholungen am 16.11.2007

05:00 Uhr - ARD
09:45 Uhr - RBB

Die gesamte Konzessionsabgabe  gehört auf den Müll!

[nomos]

Wie man die Konzessionsabgabe mit Stromverschwendung beeinflussen kann, steht jetzt auch als Beitrag im Internet zum Nachsehen bereit:

MONITOR (WDR)

Bei Themen

Stromfresser helfen Geldsparen

auswählen

[Gridpem]

@nomos

es gibt Abnahmestellen, z.B. ein Rechenzentrum, das hat ca 150.000 kWh Jahresabnahme, aber nur eine maximale Leistungsspitze von 28 kW.

Wenn die zweimal im Jahr für eine halbe Stunde einen Heizlüfter von 4 KW Leistung aufstellen, sinkt die KA von z.B 2,39 cent auf 0,11 cent.
Das macht dann ca 3420 Euro Ersparnis im Jahr.

Die Kunst ist nur, dem Kunden das verständlich zu machen, denn der begreift selten, dass er durch Mehrabnahme Geld sparen kann.

Gruß aus Meck-Pomm

[nomos]

Original von Gridpem
@nomos
Die Kunst ist nur, dem Kunden das verständlich zu machen, denn der begreift selten, dass er durch Mehrabnahme Geld sparen kann.
Gruß aus Meck-Pomm

Gridpem, man könnte ja eine Unternehmensberatung und den Service dazu gründen. Gegen ein Zehntel Dauererfolgshonorar! Schnell verdientes Geld und ganz legal. Einen Elektroheizlüfter könnte ich schon mal als Inventar beisteuern.  

[nomos]

Hier geht es zwar \"nur\" um Wasser.

Es ist aber grundsätzlich zu begrüssen, wenn vorbildliche Gemeinderäte ihre Bürger von dieser umstrittenen \"Abgabe\" verschonen.

Glückwunsch für dieses vorbildliche Beispiel nach Gatersleben


PS:
@Gridpem, liefert ein Stromversorger an ein Unternehmen so viel Strom, dass der ausgehandelte Lieferpreis unter dem Grenzpreis liegt, dann ist der Lieferant und damit letztlich auch der Kunde von der Konzessionsabgabe ganz befreit.
Der normale Haushaltskunde zahlt diese \"Abgabe\" um den Stadtsäckel zu füllen und finanziert damit die Allgemeinheit wie mit jeder anderen Gemeindesteuer auch. Diese manipulierbare unberechtigte und ungerechte \"Steuer\" muss weg!

[Bubi]

@all
ein frohes neues Jahr.

Wenn eine Stadt wie Kaiserslautern (siehe auch: Gasanstalt Kaiserslautern) durch den Verlust des Prädikats \"Großstadt\" Konzessionsabgaben-Mindereinnahmen von 1 bis 2 Millionen Euro im Jahr beklagt, so müssten m.E. nach die Verbraucherpreise bei Strom und Gas doch gesenkt werden. Oder sehe ich das falsch?

[nomos]

Original von Bubi
@all
ein frohes neues Jahr.

Wenn eine Stadt wie Kaiserslautern (siehe auch: Gasanstalt Kaiserslautern) durch den Verlust des Prädikats \"Großstadt\" Konzessionsabgaben-Mindereinnahmen von 1 bis 2 Millionen Euro im Jahr beklagt, so müssten m.E. nach die Verbraucherpreise bei Strom und Gas doch gesenkt werden. Oder sehe ich das falsch?

@Bubi, richtig erkannt, das müsste beim Storm einen runden halben Cent je kWh ausmachen. Auch Gas könnte um 0,07 Ct/kWh billiger werden.

Besser wäre es allerdings, auf diese Abgabe ganz zu verzichten, erst dann wäre die Auswirkung so richtig interessant. Einen wirklich plausiblen Grund gibt es für diesen städtischen Zoll nicht, abgesehen davon, dass man das Geld im Stadtsäckel für allerlei Zwecke gut gebrauchen kann.

[Christian Guhl]

@nomos @bubi
Glaubt ihr wirklich, dass der Wegfall der Konzessionsabgabe zu einer Preissenkung führen würde ?Wie lange würde es wohl dauern, bis die Versorger
die entfallene Abgabe wieder den Preisen zugeschlagen hätten?Und die Kommunen würden ihre Einnahmen durch die Erhöhung anderer Abgaben (z.B.Grundsteuer)wieder auf den alten Stand bringen.Also zahlt der Bürger dann doppelt.In einem funktionierenden Wettbewerb würde die Abschaffung der Konzessionsabgabe vielleicht etwas bringen. Aber so ?

[nomos]

Original von Christian Guhl
@nomos @bubi
Glaubt ihr wirklich, dass der Wegfall der Konzessionsabgabe zu einer Preissenkung führen würde ?Wie lange würde es wohl dauern, bis die Versorger
die entfallene Abgabe wieder den Preisen zugeschlagen hätten?Und die Kommunen würden ihre Einnahmen durch die Erhöhung anderer Abgaben (z.B.Grundsteuer)wieder auf den alten Stand bringen.Also zahlt der Bürger dann doppelt.In einem funktionierenden Wettbewerb würde die Abschaffung der Konzessionsabgabe vielleicht etwas bringen. Aber so ?

@Christian Guhl, das ist eine bekannte Argumentation. Wenn wir die Steuer oder Abgabe nicht erheben, dann ....  Wenn man keine plausiblen Gründe findet, dann wird dieses Argument häufig aus der sonst leeren Tasche gezogen.

Die Versorger sind nach den geltenden Gesetzen zu einer möglichst günstigen Versorgung verpflichtet! Wettbewerbswidrige Preise sind nicht erlaubt. Erst eben wurde das GWB deshalb novelliert.  Selbstverständlich gibt es beim Wettbewerb noch erhebliche Defizite, deshalb muss man die sogenannte Konzessionsabgabe noch lange nicht akzeptieren.  Es handelt sich ja rechtlich weder um eine Steuer noch um eine Abgabe. Das Argument \"mangelnder Wettbewerb\" überzeugt mich nicht. Ich hoffe mal, die Kartellämter werden jetzt mit der notwendigen Gründlichkeit für Wettbewerbspreise sorgen. Könnten wir dann die Konzessionsabgabe abschaffen?

Warum soll z. B. gerade der mit Gas heizende Bürger den Stadtsäckel füllen, der dazu auch noch oft aus Umweltschutzgründen gezwungen wurde? Wer mit Holz oder Öl heizt belastet die Umwelt erheblich mehr und trägt keinen zusätzlichen Cent zum Gemeindehaushalt bei.

Versorgungsleitungen gehören zur selbstverständlichen und unverzichtbaren Infrastruktur. Sie sind Bestandteil jeder erschlossenen Straße. Der Bürger hat die Straßen bereits bezahlt, auch die Leitungen. Daher zahlt er ja nicht nur den Arbeitspreis für die Energie. Warum soll der Bürger, der auf die Energie angewiesen ist,  für die Nutzung dieser Grundvoraussetzung für das Dasein in der Gemeinde nochmal zusätzlich bezahlen?

[AKW NEE]

@ nomos

Die Auseinandersetzung hier dreht sich im Kreis.

Hier werden Gründe gegen die Erhebung der Konzessionsabgabe vorgetragen, die in sich logisch sind.

Genauso gibt es aus Sicht der Komunen Gründe, die für die Erhebung sprechen.

Für eine Lösung gibt es nur eine Möglichkeit, klagen Sie gegen die Erhebung der Konzessiuonsabgabe.
Viel Glück wünsch ich Ihnen.

[nomos]

Original von AKW NEE
Hier werden Gründe gegen die Erhebung der Konzessionsabgabe vorgetragen, die in sich logisch sind.

Genauso gibt es aus Sicht der Komunen Gründe, die für die Erhebung sprechen.

@AKW NEE, welche Gründe sprechen denn aus Ihrer Sicht  für die Erhebung. Wenn Sie eine Meinung dazu haben, sollten Sie diese nicht nur andeuten und sie auch nicht hinter dem Berg halten. Ein Forum ist ja schließlich zum Meinungsaustausch da.[/list]

Original von AKW NEE
@ nomos
Die Auseinandersetzung hier dreht sich im Kreis.
Für eine Lösung gibt es nur eine Möglichkeit, klagen Sie gegen die Erhebung der Konzessiuonsabgabe.

@AKW NEE, nein das sehe ich nicht so, die Lösung ist nicht immer in der sofortigen gerichtlichen Auseinandersetzung zu suchen. Die steht für mich am Ende und nicht am Anfang. Die Konzessionsabgabe ist ein Preisbestandteil von Gas und Strom. Die Energiepreise sind unfair und weit überhöht. Es gehören alle Preisbestandteile auf den Prüfstand, dazu gehören auch die Steuern, die Abgaben, auch die \"Sogenannten\". Die sogenannte Konzessionsabgabe ist bei der Prüfung, zu mindestens bei mir, längst durchgefallen. Diese \"Abgabe\" wird von so gut wie allen Kommunen am obersten Limit berechnet. Sie bedient den allgemeinen Haushalt und dient nicht der Energieversorgung.
Bei der Gewerbesteuer gibt es große Unterschiede in der Höhe, bei der Konzessionsabgabe sind sich alle einig. Die Verbraucher sind halt ein geduldiges Volk, das alles widerspruchslos hinnimmt  und die Bürger und Verbraucher werden offensichtlich im Gegensatz zur Wirtschaft auch nicht als Wettbewerbsfaktor wahrgenommen. Berücksichtigen muss man auch noch, dass sich die Kommunen mit den Milliarden aus der \"Abgabe\" nicht begnügen, sondern über Quersubventionen und überhöhte und ebenfalls zweckfremd verwendete Gewinne weiter beim Verbraucher abkassieren.