Verdächtige beraten mit Bundesregierung Änderung des Strafgesetzbuches

[RR-E-ft]

Ganz soweit, dass diejenigen, die aktuell im dringenden Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, von der Bundesregierung eingeladen werden, um Änderungen des Strafgesetzbuches zu beraten, ist es noch nicht.

Der Bundeswirtschaftsminister soll nur die Vorstände der Energiekonzerne, die aktuell im Verdacht stehen, gegen geltendes Kartellrecht verstoßen zu haben, eingeladen haben, um über die Änderung des Kartellrechts zu sprechen.

Siehste hier.

Wie die WELT aus der Energiewirtschaft erfuhr, nehmen die neuen Vorstandschefs von RWE, EnBW und Vattenfall Europe, Jürgen Großmann, Hans-Peter Villis und Hans-Jürgen Cramer, teil. E.on-Chef Wulf Bernotat lässt sich wegen anderer Termine in der Gipfelrunde voraussichtlich von Vorstandsmitglied Johannes Teyssen vertreten. Mit Werner Brinker ist zudem einer der Präsidenten des neu gegründeten Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft eingeladen. Auch der Stadtwerke-Verband VKU soll dabei sein.Dem Vernehmen nach geht es bei dem Treffen um die umstrittene Kartellrechtsnovelle, mit der Glos mehr Transparenz in die Energiepreis-Gestaltung bringen will.

Aber was macht das eigentlich für einen Unterschied ?!!!

[eislud]

@RR-E-ft
Mal wieder eine vortreffliche Sichtweise - mir quillen jetzt noch die Tränen aus den Augen vor Lachen.  :] :]

[RR-E-ft]

Die umstrittene Kartellrechtsnovelle ist am Donnerstag auch Thema eines Hintergrundgesprächs im Bundeswirtschaftsministerium, zu dem Minister Michael Glos (CSU) die Chefs der vier großen Energiekonzerne eingeladen hat.

Bei dem Treffen, an dem die Chefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie Verbände teilnehmen sollen, soll auch über den Ausbau der Netze über die Zerschlagungspläne der EU-Kommission beraten werden, sagte ein Ministeriumssprecher

Anstelle des Ministers würde ich diese Runde schnellstmöglich wieder ausladen. Die dadurch gewonnene Arbeitszeit würde ich dafür verwenden, mit den Fachbeamten und Kartellrechtsexperten die dringend notwendige Kartellrechtsschärfung weiter zu verfeinern, so dass das Schwert so scharf wie nur möglich geschmiedet wird. Keinesfalls würde ich mir von den Betroffenen etwas hinsichtlich der Zuschlagstoffe beim Schmieden des Schwertes sagen lassen. Eine völlig absurde Vorstellung. Schließlich entsteht der unerfreuliche Eindruck, das Bundeswirtschaftsministerium schmiede gemeinsam mit den Energiekonzernen Ränke gegen die Maßnhmen der EU- Kommission und deren Wettbewerbskommissarin. Glos hatte bisher betont, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung, wie sie die EU- Kommission favorisiert, als ultima ratio- Option im Raum steht, aber immerhin als ultima ratio.

Dr. Brinker dürfte sich erst wieder melden, wenn er anhand einer Kalkulation nachvollziehbar erklärt, wie es angesichts der Entwicklung der Stromerzeugungskosten trotz nicht weiter gegebener Netzkostensenkung bei der EWE zu einer weiteren Strompreiserhöhung zum 01.11.2007  um über 2 Cent/ kWh kommen soll.

Bevor eine - auch für Herrn Glos - nachvollziehbare Berechnung nicht vorliegt kein Wort mehr mit diesen Leuten.

Die eindeutige Ansage muss lauten:

Wir sehen uns vor Gericht.

[dieter potthoff]

@RR-E-ft



Ist bekannt ob schon Anzeige erstattet wurde?

[RR-E-ft]

@dieter potthoff


Nach dem sofortigen Zugriff eines Sondereinsatzkommandos wurden alle verhaftet und mit einem Sack über dem Kopf nach Guantanamo ausgeflogen, wo sie von Experten verhört werden sollen. Mehr war wegen verhängter Nachrichtensperre noch nicht zu erfahren.  :rolleyes:

[RR-E-ft]

Abgefahren: Alle Bosse hatten freies Geleit.

\"Ich hatte den Eindruck, dass die Chefs der Stromkonzerne daran interessiert sind, aus dem Zwielicht herauszukommen, in das sie hereingebracht worden sind, dass sie das offensiv angehen wollen, in aller erster Linie durch mehr Transparenz\", sagte Glos nach dem Gespräch im Wirtschaftsministerium.

Bitte wer soll die Stromkonzerne da hereingebracht haben?!!!

Rotes Telefon und Standleitung zwischen Energiebossen und Regierung?

Künftig solle es eine intensivere Kommunikation mit den Energiekonzernen geben. «Wir haben ausgemacht, dass wir verstärkt im Gespräch bleiben», kündigte er an.

Glos will wohl die Marktmacht der Energiekonzerne nicht brechen:

«Ich bekenne mich zu starken Energiekonzernen», hob Glos hervor.

Klingt fast wie die Bewerbung um einen Posten in der Energiewirtschaft.
(Amts)müdigkeit wurde ja schon länger nachgesagt. :O

Und dabei ist die von der Monopolkommission festgestellte  Marktmacht die Voraussetzung für den kartellrechtswidrigen Preismissbrauch, den das Bundeskartellamt den Konzernen vorwirft.

Nur weil es vielleicht bei einer Warze oder Gürtelrose geholfen haben mag, verschwindet die Marktmacht der Energiekonzerne ganz gewiss nicht durch wiederholte Besprechung.

Starkes Stück der Energiekonzerne:

Unentgeltlich zugeteilte Verschmutzungsrechte eingepreist, Zusatzeinnahmen ca. 5 Mrd EUR; Gaspreise stärker erhöht als Erdgasimportpreise, Zusatzeinnahmen ca. 3 Mrd EUR.

8.000.000.000 EUR ganz nebenbei bei den Kunden zusätzlich abkassiert und der Binnennachfrage entzogen, u.a. in Milliardenhöhe investiert für die Beteiligung an russischem Stromversorger in Sibierien, um die deutsche Energieversorgung zu sichern. Dort könnte man Glos vielleicht zum Dank für den Widerstand gegen die EU als Aufsichtsrat bestellen, quasi Gas- Gerd II, womöglich am besten mit einem Dienstsitz jenseits des Polarkreises, wo man an langen Abenden alles ganz in Ruhe besprechen und angehen kann.

Der Milliardenbetrag liegt wohl so transparent und offen zu Tage, wie es transparenter wohl kaum sein könnte. Beim Banküberfall macht es auch keinen Unterschied, ob der Täter die Beute in einer völlig transparenten Plastiktüte wegschafft, so dass man die Geldbündel sehen kann. Selbst wenn da nur 2.000 EUR aus der Bank mitgenommen werden, startet der Staat vollkommen zurecht sein volles Programm. Schwer vorstellbar, dass der Staat den Täter einlädt, doch mal vorbeizukommen, um die Sache zu besprechen, um danach ggf. verstärkt im Gespräch zu bleiben.

Für die Verbraucher hat der Minister auch noch einen Rat.
Wenn wirklich alle Unzufriedenen wechseln, wo sollen die denn alle hin?

Und dabei hat die Monopolkommission nachgewiesen, dass man durch einen Lieferantenwechsel aufgrund von Marktmacht überteuerten Großhandelspreisen und Netzkosten nicht ausweichen kann. Das ist doch gerade das Schlimme an der Marktmacht. Vielleicht meit der Minister, alle Stromkunden wechseln einmal im Kreis von Konzern zu Konzern, um zu sehen, dass es woanders auch nicht besser ist.


Linker Haken.

Was wird nun aus der Kartellrechtsnovelle, die bis zum Jahresende Gesetz sein sollte?

[ktown]

Wenn man das alles liest und sieht dann muß man schwer aufpassen, dass man durch die runtergeschluckte Wut nicht ein ständiges Magengeschwür bekommt... X( X(

[ESG-Rebell]

Original von RR-E-ft
Glos will die Marktmacht der Energiekonzerne nicht brechen

... und deshalb habe ich ihn mal gefragt, was ich von ihm halten soll.

Gruss,
ESG-Rebell.

[ktown]

Ich hoffe für sie, dass sie keine wirkliche Antwort erwarten.  

[RR-E-ft]

@ESG-Rebell

Was würden Sie  von dem Minister denn überhaupt gern halten?
Die Aktentasche vielleicht?

Herr Glos braucht sicher niemanden, der ihm etwas hält.

Willkommen in der Vorratsdatenspeicherung.

Es scheint doch, alles schon klar und transparent zu sein. Siehste hier.

Die ungeschminkte Wahrheit