Autor Thema: LG Hannover: Gaspreis 30 Prozent zu hoch  (Gelesen 3444 mal)

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Offline RR-E-ft

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LG Hannover: Gaspreis 30 Prozent zu hoch
« am: 20. Februar 2007, 19:01:06 »
[ 21-O-88-06  19-02-2007 ]


Das Urteil des LG Hannover vom 19.02.2007- 21 O 88/06 ist in vollständigem Wortlaut hier veröffentlicht:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Hilfe/Container-Urteilssammlung/site__2002/

Siehe auch hier:


http://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/cda/pages/printpage.jsp?C=34226911&N=34225783&L=20&D=0&I=4800694


Das Gericht hätte den Prüfungsmaßstab für die Billigkeit der einseitig festgesetzten Gaspreise besser herausarbeiten können. Abzustellen ist auf den Vertragszweck, der in einer preisgünstigen und effizienten leitungsgebundenen Erdgasversorgung im Interesse der Allgemeinheit liegt (§ 2 Abs. 1 EnWG).

Dieser Gesichtspunkt muss bei der umfassenden Würdigung anhand des Vertragszwecks in die Billigkeitskontrolle einfließen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 183, 184 unter III 2 ; OLG Karlsruhe, RdE 2006, 356 ff.).

Die rechtlichen Ausführungen am Ende des Urteils zur Verwirkung innerhalb der Verjährungszeit eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruches stehen im Widerspruch zum Urteil des BGH vom 05.02.2003 - VIII ZR 111/02 (NJW 2003, 1449).

 

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