Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Stadtwerke Bremen SWB  (Gelesen 58541 mal)

0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Schöfthaler

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 123
  • Karma: +0/-0
Stadtwerke Bremen SWB
« am: 09. März 2006, 20:11:23 »
Etwas Aufheiterndes in unseren ernsten Diskussionen - ich fand\'s in finanztest 2/2006, S. 103:

Zitat
Richter mit Ölofen gesucht

Vor dem Bremer Landgericht streitet sich der Gasversorger swb mit 54 Kunden über die Rechnungen. Auch der zuständige Vorsitzende hat - als Privatmann - Probleme mit seiner swb-Rechnung und fällt wohl wegen Befangenheit aus. Ebenso sein Stellvertreter. Bleibt die dritte Richterin der Kammer. Doch die hat nun ebenfalls gegen ihre swb-Rechnung protestiert. Das Verfahren liegt auf Eis, trotzdem ist das Gericht hoffnungsfroh. Einem Journalisten des „Weser-Kurier“ erklärte ein Sprecher, man werde sicher noch Richter finden, die mit Öl heizen.
E.R.N.A. - Energie-Rebellen Neckar-Alb
http://www.E-R-N-A.de

Offline uwes

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 677
  • Karma: +7/-2
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #1 am: 13. März 2006, 16:24:35 »
Mit freundlichen Grüßen

Uwes
____________________________________________________
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten

Offline Floryk

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 17
  • Karma: +0/-0
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #2 am: 13. März 2006, 16:35:20 »
und weitere  Meldungen des Regionalfernsehens Buten und Binnen zu diesem Thema (Gaspreise) Auch EWE und swd.

Unter www.radiobremen.de TV und Buten und Binnen anklicken. Dort in der Archivsuche Gaspreise als Stichwort.

Gefundene Treffer zu: Gaspreise   
              
          EWE mit Widerspruch    
    Der Oldenburger Energieversorger EWE führt den Streit mit einer Gaskundin weiter. Das Landgericht Oldenburg hatte EWE untersagt, der Kundin den Gashahn zu schließen, weil sie Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen eingelegt und einen Teil der Zahlungen zurückgehalten hatte . EWE geht nun in Revision - Begründung: \"\"Das Gericht hat uns nicht angehört, und gesperrt haben wir die Gasversorgung auch nicht.
3. März 2006    
 
          Gasversorger dürfen Preiserhöhung nicht mit Sperre durchsetzen    
    Wer Gas-Preiserhöhungen nicht anerkennt, dem darf der Versorger nicht so ohne weiteres das Gas abklemmen. Erst muss der Gaslieferant beweisen, dass seine Preisanhebung angemessen ist. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die von einer 11-prozentigen Gaspreiserhöhung der Oldeburger EWE nur 2 Prozent akzeptiert hatte und dann kein Gas mehr bekommen sollte.
27. Februar 2006    
 
          Wellness im Wirbel der Gaspreise    
    Bäder wie die Moortherme in Bad Bederkesa oder das Bad 2 in Bremerhaven sind technisch auf dem neuesten Stand und trotzdem hat die Energiepreissteigerung auch diese Einrichtungen voll getroffen. Wir waren dort und haben mal geguckt, wie die Verantwortlichen gegensteuern.
27. Februar 2006    
   VideoBeitrag, [3\'14]   
 
          Gaspreis-Gegner vereinigen sich    
    In den vergangenen 18 Monaten mussten Gaskunden immer wieder Gaspreiserhöhungen hinnehmen. So richtig klar, warum Gas teurer wurde, war es vielen nicht. Es gründeten sich Initiativen gegen die undurchschaubaren Erhöhungen und heute vereinten sich die rebellischen Bürger gegen Gaspreiserhöhungen in Oldenburg. Ein Ziel ist, eine eigene Gasgenossenschaft zu gründen.
28. Januar 2006    
   VideoBeitrag, [3\'19]   
 
          Richterin für Gaspreis-Verfahren gefunden    
    Das Verfahren um die Gaspreise des Bremer Energieversorgers swb kann beginnen. Die swb ist mit der jetzt gefundenen Richterin einverstanden. Zuvor hatte das Unternehmen zwei Richter wegen Befangenheit abgelehnt. \"\"Begründet,\"\" hatte das Landgericht befunden, schließlich hatten die Richter selbst Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen eingelegt. Wahrscheinlich im Februar soll das Verfahren beginnen.
27. Januar 2006    
 
          BI gegen Gaspreise    
    Eine neu gegründete Bürgerinitiative will gegen die hohen Gaspreise in Vechta vorgehen. Rund 50 verärgerte Bürger haben sich zu diesem Zweck zusammengeschlossen. Sie sind Kunden des Energieversorgers EWE. Das Unternehmen will ab Februar noch ein mal fast zehn Prozent mehr Geld verlangen. Die neue Bürgerinitiative fordert, dass die EWE ihre Preiskalkulation offenlegt.
26. Januar 2006    
 
          EWE erhöht Gaspreis    
    EWE-Kunden in Oldenburg müssen ab Februar tiefer in die Tasche greifen. Der Energieversorger erhöht den Preis für Erdgas um 9,8 Prozent. Das heißt, die Kilowattstunde kostet statt bisher 3,88 dann 4,26 Cent. Als Grund nennt das Unternehmen die anhaltend hohen Öl- und Gaspreise. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet die Erhöhung monatlich 11 Euro Mehrkosten.
23. Januar 2006    
 
          Niederlage für swd    
    Im Streit um die jüngste Gaspreiserhöhung in Delmenhorst haben die dortigen Stadtwerke eine Niederlage erlitten. Die swd hatte einer Familie, die Widerspruch gegen die Erhöhung eingelegt hatte, mit dem Abdrehen von Gas bzw. Wasser gedroht. Diese Drohung muss die swd nun nach Rechtsspruch des Delmenhorster Amtsgerichts zurücknehmen - Begründung: eine solche Drohung ist solange unerlaubt, bis die swd den Nachweisüber die Angemessenheit der Gaspreiserhöhung erbracht hat.
9. Januar 2006    
 
          Widerstand gegen Gaspreiserhöhung in Delmenhorst    
    Die Stadtwerke Delmenhorst wollen den Gaspreis ab Januar um 9,4% anheben. \"Viel zu viel\", sagen verärgerte Gaskunden und haben Widerspruch eingelegt.
30. Dezember 2005    
   VideoBeitrag, [0\'35]   
 
          Neueste Gaspreiserhöhung    
    Gas in Bremen wird wieder teurer. 5,55 Cent wird die Kilowattstunde ab Januar kosten. Nach Erhöhungen im Januar und Oktober sind das wieder fast sieben Prozent mehr - in Bremerhaven steigt der Preis um gut vier Prozent. Die swb begründet diesen Schritt mit dem teurer gewordenen Einkauf vom Lieferanten e.on Ruhrgas. Die Bremer Verbraucherzentrale ist damit nicht einverstanden - sie meint: Die swb muß bessere Preise verhandeln und endlich ihre eigene Gaspreisberechnung offen legen.
29. Dezember 2005    
 
          Gaspreise steigen    
    Der Bremer Gasversorger swb bleibt dabei: die Gaspreise steigen ab Januar. Um wieviel, das weiß die swb noch nicht: \"\"Wir erwarten vom Statistischen Bundesamt direkt nach Weihnachten aktuelle Ölpreis-Zahlen, daraus errechnet sich dann der neue Gaspreis\"\", sagte eine swb-Sprecherin zu buten un binnen. Strom soll vorerst nicht teuerer werden. Unterdessen hat das Amtsgericht Oldenburg die Klage eines EWE-Kunden gegen erhöhte Gaspreise aus dem Jahr 2004 zurückgewiesen. Nach Angaben von EWE fand das Gericht den Preis marktüblich. Eine Stellungnahme des Gerichts war heute nicht mehr zu bekommen.
23. Dezember 2005    
 
          Befangene Richter    
    Im Verfahren um die Gaspreiserhöhung dreht sich munter das Personalkarussell: Ein Richter nach dem anderen wird für befangen erklärt. Denn merke: Auch Richter sind Gaskunden.
5. Dezember 2005    
   VideoBeitrag, [3\'34]   
 
          Demo gegen Gaspreise    
    Die \"Bürgerinitiative Gaspreise\" hat heute zum ersten Mal gegen die hohen Gaspreise der Bremer Stadtwerke demonstriert. Weitere Aktionen sollen folgen, im Verbund mit anderen Aktionsbündnissen aus Deutschland.
16. November 2005    
   VideoBeitrag, [1\'02]   
 
          Preiskalkulation offen    
    Der Energieversorger e.on will die Kalkulation für seine Gaspreise nun doch offen legen. Verbraucherschützer hatten e.on lange Zeit kritisiert, weil sie die jüngsten Gaspreiserhöhungen nicht nachvollziehen konnten. Experten fürchten jedoch, dass e.on allenfalls bekannt geben will, aus welchen Positionen sich der Preis zusammensetzt. Die Bremer swb weigert sich dagegen nach wie vor, sich in die Bücher gucken zu lassen. Sie will erst die Verhandlung über eine Sammelklage von fünfzig Gaskunden abwarten.
4. November 2005    
 
          Aufstand der Kommunen    
    Schortens, das kleine Städtchen bei Wilhelmshaven, steht ganz vorn in der Front gegen die Gaspreiserhöhung der EWE. Immer mehr Kommunen wollen auch nicht noch mehr für den Brennstoff zahlen, auch die FDP Bremen stellt inzwischen Boykottanträge - hier gegen die swb gerichtet. Dazu im Studio: SWB-Vorstand Gerhard Harder.
21. Oktober 2005    
   VideoBeitrag, [7\'56]   
 
          Oldenburg und die Gaspreise    
    Im Streit um die erhöhten Energiepreise haben die Grünen in Oldenburg gefordert, dass die Stadt ihre erhöhten Gasrechnungen nur unter Vorbehalt zahlt. Der Stadtrat soll das beschließen. Oldenburg soll die Preiserhöhung des Energieversorgers EWE nicht anerkennen, solange sich nicht nachprüfen läßt, ob diese auch angemessen ist. Außerdem soll der Rat dafür sorgen, dass der EWE-Aufsichtsrat wieder weniger Geld bekommt. Im vergangenen Jahr war die Vergütung von 200.000 auf 500.000 Euro erhöht worden. Das ist nicht nachvollziehbar und muss rückgängig gemacht werden, meinen die Grünen.
20. Oktober 2005    
 
          Antrag: Gaspreis-Aufschläge verweigern!    
    Bremerhaven soll sich am \"\"Aufstand der Kommunen\"\" beteiligen und die Aufschläge auf die Gaspreise nicht bezahlen. Das haben nicht nur die Grünen in Bremerhaven gefordert - die FDP hat dies jetzt schriftlich beantragt. Die Stadtverordnetenversammlung soll im November darüber entscheiden. Laut Antrag soll sich die Stadt so lange verweigern, bis die swb ihre Kalkulation offengelegt hat.
14. Oktober 2005    
 
          Auch CDU gegen Gaspreise    
    Auch die Bremer CDU spricht sich nun gegen die erneute Gaspreiserhöhung der swb AG aus. \"\"Die Preise haben ein Maß erreicht, das nicht mehr zu akzeptieren ist,\"\" sagt Fraktionschef Hartmut Perschau. Die Fraktion fordert nun, dass nun das Land eingreift. Von den immer höheren Rechnungen sind die Städte und Länder genauso betroffen wie die Bürger, so Perschau. Auch die Bremerhavener Grünen befürchten eine Merhbelastung für den Haushalt. Sie haben die Stadtverwaltung aufgefordert, die erhöhten Preise nicht zu zahlen.
13. Oktober 2005    
 
          Widerspruch gegen Gaspreise    
    Wer mit der jüngsten Gaspreiserhöhung der swb AG vom Oktober nicht einverstanden ist, dem rät die Bremer Verbraucherzentrale, erneut Widerspruch einzulegen. Die Frist dafür sind die nächsten sechs Wochen. Bislang haben rund zehntausend Kunden der swb ihr Veto gegen die dreimalige Preiserhöhung innerhalb eines Jahres abgegeben.
12. Oktober 2005    
 
          Grüne in OL: Gaspreise runter!    
    Die Grünen in Oldenburg fordern Oberbürgermeister Dieter Schütz auf, sich stärker für niedrigere Gaspreise einzusetzen. Schütz sitzt schließlich im Aufsichtsrat des Energieversorger EWE, so die Grünen. Er soll daher erwirken, dass EWE die Preiskalkulation offen legt oder die Preiseerhöhung zurück nimmt.
6. Oktober 2005    
 
          Demo gegen Gaspreise    
    In Oldenburg haben Verbraucher vor dem Gebäude des Energieversorgers EWE gegen die hohen Gaspreise protestiert. Sie fordern EWE auf, endlich die Kalkulationen offenzulegen und damit für mehr Transparenz zu sorgen.
29. September 2005    
   VideoBeitrag, [0\'21]   
 
          Grüne gegen Gaspreiserhöhung    
    Die Grünen haben die Städte Bremen und Bremerhaven aufgefordert, Widerspruch gegen die Erhöhung der Gaspreise einzulegen, weil dadurch die Haushalte über Gebühr belastet werden. \"\"Die swb weigert sich bis heute, ihre Kostenkalkulation offen zu legen\"\", sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Mathes. Die swb AG hatte angekündigt, ab Oktober die Gaspreise in Bremen um gut 16 Prozent zu erhöhen. In Bremerhaven soll Gas rund15 Prozent teurer werden.
28. September 2005    
 
          Gaspreise steigen weiter    
    Heizen mit Gas wird ab Oktober noch einmal erheblich teurer. Um mehr als 15 Prozent pro Kilowattstunde steigt der Preis in Bremerhaven. In der Stadt Bremen will die swb den Gaspreis sogar um mehr als 16 Prozent anheben. Laut swb sind die Bezugskosten sehr stark gestiegen. Wie die Preise im Einzelnen zustande kommen, will die swb aber nicht verraten. Die 110.000 Gaskunden in Bremen können damit rechnen, dass sie im Schnitt 160 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen.
27. September 2005    
 
          swb erhöht Gaspreise    
    Zum ersten Oktober erhöht swb die Gaspreise in Bremen und Bremerhaven. Eine Familie mit durchschnittlichem Verbrauch in einem Einfamilienhaus muss jährlich rund 160 Euro drauf zahlen.
27. September 2005    
   VideoBeitrag, [2\'06]   
    Homepage der swb   
 
          EWE erhöht die Gaspreise    
    Der Energieversorger EWE erhöht wieder seine Gaspreise. 56 Cent mehr will EWE ab August für die Kilowattstunde kassieren - das ist ein Plus von 14,2 Prozent. Nach diesem Beschluss des Oldenburger Unternehmens muss eine Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von rund 30.000 Kilowattstunden gut 167 Euro mehr im Jahr zahlen. EWE hatte erst im vergangenen September den Gaspreis um 14 Prozent angehoben. In Norddeutschland beziehen rund 700.000 Verbraucher Strom und Gas von EWE.
14. Juli 2005    
 
          swb droht Gaskunden    
    Im Streit um die Erhöhung der Gaspreise wirft die Bremer Verbraucherzentrale dem Energieversorger swb Bremerhaven vor, Kunden gezielt zu verunsichern. Den Verbraucherschützern liegen Schreiben vor, in denen die swb mit der Einstellung der Gasversorgung droht. Dazu stellen die Verbraucherschützer klar: \"Die swb darf laut Bundesgerichtshof weder die Versorgung einstellen noch damit drohen.\" Kunden sollten die Mahnungen abheften und die Rechnung um den umstrittenen Betrag kürzen, so die Verbraucherzentrale weiter.
6. Juni 2005    
 
          swb-Kunden ziehen vor Gericht    
    Verärgerte swb-Kunden wollen die vergangenen zwei Gaspreiserhöhungen nicht hinnehmen. Sie zogen mit einer Sammelkage vor Gericht. Der Energieversorger soll dort seine Kalkulation zur Erhöhung offenelegen.
20. Mai 2005    
   VideoBeitrag, [2\'42]   
 
          Verbraucherzentrale verklagt Gasversorger swb    
    Die Bremer Verbraucherzentrale will übermorgen gegen den Bremer Gasversorger swb Klage einreichen. Der Monopolist soll offen legen, wie seine Gaspreise zustande kommen. In Süddeutschland war vor wenigen Wochen ein ähnliches Verfahren bereits erfolgreich.
18. Mai 2005    
 
          Verbraucherzentrale zu Gaspreisen    
    Eine erneute Erhöhung der Gaspreise hält die Bremer Verbraucherzentrale für ungerechtfertigt. Die swb AG hatte angekündigt, dass Gas möglicherweise teurer wird, weil parallel auch der Ölpreis steigt. Die Verbraucherzentrale fordert nun, die Preiskoppelung von Öl und Gas aufzuheben - das allerdings ginge nur, wenn die Energiebranche das gemeinsam täte.
4. Mai 2005    
 
          EWE: vielleicht höhere Gaspreise    
    Der Oldenburger Energieversorger EWE hat seinen Umsatz im abgelaufenen Geschäftsjahr fast verdoppelt, trotzdem schliesst er Preiserhöhungen für sein Gas noch in diesem Jahr nicht aus. Sollte der Öllpreis weiter sehr hoch sein, muss auch der Gaspreis mitziehen, so die Begründung von EWE. Beim Strom hingegen geht EWE von keiner Verteuerung aus.
4. April 2005    
 
          Klage gegen swb    
    Mit einer Sammelklage will die Verbraucherzentrale Bremen gegen die Gaspreise des Energieversorgers swb vorgehen. Dafür suchen die Verbraucherschützer 100 swb-Kunden, die eine Rechtsschutzversicherung besitzen und Widerspruch gegen die hohen Gaspreise eingelegt haben. Bundesweit bykottieren zur Zeit rund 200.000 Bürger die hohen Gaspreise.
16. März 2005

Offline biene

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 386
  • Karma: +0/-0
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #3 am: 13. März 2006, 16:36:54 »
@ uwes

Hallo nach Bremen -

tja dann müssen die \"betroffenen Richter etc) wohl solange warten - bis wohl jemand mit Holzpellets heizt.... oder?

Ist ja schon verrückt....

Gruß an alle

Biene

Offline RR-E-ft

  • Rechtsanwalt
  • Forenmitglied
  • ***
  • Beiträge: 17.078
  • Karma: +15/-2
  • Geschlecht: Männlich
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #4 am: 13. März 2006, 17:21:19 »
@biene

Richter sind gefunden.

Mündlich verhandelt wird vor Landgericht Bremen am 24.03.2006 um 10 h, Zi. 218

Die entsprechende Info findet sich unter \"Neuigkeiten\" auf der Seite.

Offline uwes

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 677
  • Karma: +7/-2
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #5 am: 24. März 2006, 11:02:17 »
Es hat sich ausgeschmunzelt! Für die swb kommt es dicke:

Soeben verkündete die vorsitzende Richterin in der Verhandlung der 59 Kläger gegen die swb Vertrieb GmbH das Ergebnis der Vorberatung der Kammer.

Danach sind sämtliche Preisanpassungen der swb zumindest in den letzten 2 Jahren rechtlich nicht durchsetzbar.

Hintergrund ist eine Preisanpassungsklausel, die nach Auffassung des Gerichts gegen das Transparenzgebot verstößt, da sie an interne Vereinbarungen mit dem Vorlieferanten Eon anknüpft, die den Kunden nun einmal nicht bekannt sein können. Ausdrücklich folgt das Landgericht der Flüssiggas-Entscheidung des BGH.

Ob dennoch eine vertraglich oder gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Preisanpassung besteht, meinte das Gericht verneinen zu müssen.

Vertraglich habe sich die Beklagte durch die Preisanpassungsklausel selbst gebunden, so dass § 315 BGB nicht ergänzend herangezogen werden könne, da er in seinen Rechtsfolgen sogar weiter ginge. Das sei mit AGB-rechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.

Also: Ergerbnis aus Bremen:

Keine Gaspreiserhöhungen für Bremer Gaspreiskunden!
Mit freundlichen Grüßen

Uwes
____________________________________________________
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten

Offline hollmoor

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 434
  • Karma: +0/-0
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #6 am: 24. März 2006, 11:17:13 »
Das wär ja mal ein großer Erfolg!Ist denn Berufung zugelassen worden?
Gruß aus der Lüneburger Heide

Offline uwes

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 677
  • Karma: +7/-2
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #7 am: 24. März 2006, 11:36:34 »
Wie schon ausgeführt:

Es handelt sich um das in der Verhandlung bekannt gegebene Ergebnis der Vorberatung der Kammer, zu dem die Parteien jetzt Stellung nehmen können.

Aber an der feststehenden (nach Auffassung des Gerichts unwirksamen) Klausel und dem BGH - Urteil, das hier herangezogen wird, dürfte schwer zu argumentieren sein. Dafür hat das Gericht wörtlich gesagt:

\"Diese Klausel ist bei uns durchgefallen\"

Ach so- wichtige Ergänzung zu oben:

Auf die Vorlage einer wie auch immer gearteten Kalkulation kommt es dem Gericht daher überhaupt nicht an, da die Beklagte ihre Preise ohnehin nicht erhöhen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Uwes
____________________________________________________
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten

Offline RR-E-ft

  • Rechtsanwalt
  • Forenmitglied
  • ***
  • Beiträge: 17.078
  • Karma: +15/-2
  • Geschlecht: Männlich
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #8 am: 24. März 2006, 12:03:08 »
@Uwes

Zunächst hat das LG Bremen dann wohl keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage als negative Feststellungsklage einerseits und als Sammelklage andererseits.

Dr. Kunth (Freshfields) hat daran nicht nur vor dem LG Dresden erhebliche Zweifel für den Gasversorger geltend gemacht....

Solche sollten längst verflogen sein.

Auch die Landgerichte Hamburg, Heilbronn, Bonn, Hannover teilen solche Bedenken nicht.


Auch das LG Hamburg hielt die dortige Preisanpassungsklausel für unwirksam. In HH wurde in der Klausel auf den Hamburger Wärmemarkt abgestellt, den bisher kein Verbraucher zu Gesicht bekommen hat....Unter dem Hamburger Fischmarkt können die Leute sich etwas vorstellen. Da geht es real zur Sache.

Zudem hatte der Gaslieferant vor Jahren damit gerade eine Abkopplung der Gaspreise von der Ölpreisentwicklung zugesagt/ versprochen und den Kunden Schreiben entsprechenden Inhalts übersandt..... um sich heute als Begründung für steigende Gaspreise auf die Ölpreisbindung zu berufen.

Fraglich, ob man es dann konsequent bei dem Ergebnis lässt, dass die Preiserhöhungen der Rechtsgrundlage entbehren wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, so etwa Arzt/ Fitzner oder ggf. über eine ergänzende Vertragsauslegung gleichwohl zu § 315 BGB gelangt.

Es gibt viele BGH- Entscheidungen, wonach eine ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wirksamen Vereinbarung führen konnte, so wohl auch das Flüssiggas- Urteil vom 21.09.2005.

Diese Rechtsprechung hätte bei konsequenter Anwendung zur Folge, dass die Preiserhöhungen fast aller Gasversorger in den letzten Jahren unwirksam waren, die Kunden zuviel gezahlt haben und Geld zurückverlangen könnten...

Diese Konsequenz ergäbe sich demnach auch in HH und andernorts.

Das ist schon seit längerem meine Rede:

http://www.radiobremen.de/nordwestradio/unterwegs/gaspreise.html


Es muss sich erweisen, ob die Gerichte den gehörigen Mut finden, Recht konsequent anzuwenden.


Freundliche kollegiale Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Offline hollmoor

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 434
  • Karma: +0/-0
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #9 am: 24. März 2006, 13:26:14 »
Soeben brachte das Mittagsmagazin einen Bericht zu der Vorverhandlung in Bremen.
Eine Sprecherin der SWB erklärte,sie wären überrascht über die Erklärungen der Richterin.Diese erklärt die Preisanpassungsklauseln für nicht durchsetzbar und will keine Offenlegung der Preise ansich.
Gruß aus der Lüneburger Heide

Offline RR-E-ft

  • Rechtsanwalt
  • Forenmitglied
  • ***
  • Beiträge: 17.078
  • Karma: +15/-2
  • Geschlecht: Männlich
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #10 am: 24. März 2006, 14:07:31 »
@hollmoor

Dann hätte die swb ihr Hauptziel erreicht,
die Kalkulation nicht offen legen zu müssen.

Überraschend für swb, dass die Preiserhöhungen aus anderen Gründen unwirksam sind, ohne dass es erst noch auf die Billigkeit ankommt.

Das wird auch andere Versorger überraschen, wenn sie etwa bisher an der falschen Baustelle werkelten.

Da werden die Verantwortlichen bei swb schwer ins Grübeln kommen, weil es wohl alle Kunden auch über den heutigen Tag hinaus betrifft, wenn man nicht schleunigst alle Verträge kündigt und neu abschließt.

Dann stelle man sich noch vor, kein Kunde fände sich bereit, einen neuen Vertrag zu unterschreiben, weil er den bisherigen so gut findet.

Auf einem Bremer Richerstuhl soll stehen \"Scheve Niemand\":

http://www2.bremen.de/justizsenator/frames.html?Seite=/justizsenator/Kap7/Kap7_4.html




Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Offline hollmoor

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 434
  • Karma: +0/-0
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #11 am: 24. März 2006, 15:06:24 »
@Fricke

Da stimme ich ihnen zu.Die Sprecherin der swb war deshalb auch so überrascht,weil es der Richterin scheinbar nur um die Preisanpassungsklausel ging und Diese für unwirksam erklärt hat.
Sie erklärte noch,man werde nun weitere Erklärungen dazu abgeben und weitermachen.
Schaun wir mal,wie es weiter geht u.endet.

@Uwes

Vielen Dank für die sofortige Information!
Gruß aus der Lüneburger Heide

Offline uwes

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 677
  • Karma: +7/-2
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #12 am: 24. März 2006, 15:20:15 »
Zitat von: \"hollmoor\"
Eine Sprecherin der SWB erklärte,sie wären überrascht über die Erklärungen der Richterin.Diese erklärt die Preisanpassungsklauseln für nicht durchsetzbar und will keine Offenlegung der Preise ansich.


Nein, eine Offenlegung der Preiskalkulation bedarf es nicht, da man den swb die vertragliche und gesetzliche Möglichkeit abspricht, die Preise überhaupt zu erhöhen. Das ist ja gerade das Besondere an dieser Rechtsauffassung, die die 8. Kammer (mit zwei Vertretungsrichtern wegen der persönlichen Betroffenheit der Stammbesetzung) hier vertritt.

Fazit. Bleibt es auch im Urteil bei dieser Meinung, können alle Bremer Gaskunden die Entgelte, die nach Preisanhebungen gezahlt worden sind, zurückfordern.

Nebenbei. Aus Kreisen der bremischen Richterschaft verlautet auch, dass einige der hier nicht am Verfahren Beteiligten hinter vorgehaltener Hand das \"gutsherrenhafte\" Auftreten der Vertreter der swb offensichtlich missbilligen.

Zitat von: \"RR-E-ft\"
Zunächst hat das LG Bremen dann wohl keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage als negative Feststellungsklage einerseits und als Sammelklage andererseits.


Nein, auf die Frage der Zulässigkeit ging das Gericht nicht einmal ein, da dies keine ernsthafte Prozessfrage darstellte. Das Gericht hielt die Klage als Feststellungsklage für zulässig, da es in die materiell- rechtliche Prüfung eingestiegen ist.


Zitat von: \"RR-E-ft\"
Fraglich, ob man es dann konsequent bei dem Ergebnis lässt, dass die Preiserhöhungen der Rechtsgrundlage entbehren wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, so etwa Arzt/ Fitzner oder ggf. über eine ergänzende Vertragsauslegung gleichwohl zu § 315 BGB gelangt.


Auch diese Frage hatte die Kammer geprüft; die Möglichkeit für die swb eine einseitige Preisbestimmung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB vorzunehmen aber ausdrücklich verneint. Mit der Preisanpassungsklausel hätte sich die Beklagte soweit selbst gebunden, dass sie sich jetzt nicht mehr auf eine gesetzliche Bestimmung zurückziehen könne, die in den Rechtsfolgen wesentlich weiter ginge als die - für unwirksam gehaltene - Preisanpassungsklausel. Das widerspräche elementaren AGB- rechtlichen Grundsätzen

Am 19. Mai 2006 ist Urteilsverkündung.
Mit freundlichen Grüßen

Uwes
____________________________________________________
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten

Offline RR-E-ft

  • Rechtsanwalt
  • Forenmitglied
  • ***
  • Beiträge: 17.078
  • Karma: +15/-2
  • Geschlecht: Männlich
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #13 am: 24. März 2006, 15:50:09 »
@uwes

Vielen herzlichen Dank für die umfassenden Infos.

Ein guter Tag für Bremer Gaskunden.




Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Offline Christian Guhl

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.382
  • Karma: +6/-4
  • Geschlecht: Männlich
Stadtwerke Bremen SWB
« Antwort #14 am: 19. Mai 2006, 19:08:51 »
@uwes hatte geschrieben : Am 19.Mai ist Urteilsverkündung.
Weiß jemand etwas ?

 

Bund der Energieverbraucher e.V. | Impressum & Datenschutz