Falschbilanzierung verhindert Prüfung der Netzentgelte
Konsequenzen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die BNetzA die ihr obliegende Aufsicht über die Vorschriften zur Entflechtung (EnWG § 6 nach § 54 Abs. 1 Nr. 4) verweigert oder zumindest nicht sachgerecht ausführt. Der Bund der Energieverbraucher e.V. prüft derzeit, wie die BNetzA zur Erfüllung der ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben angehalten werden kann.
Hervorh. durch Wolfgang_AW
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
Interessant wäre nun zu wissen, was denn die Prüfung des Bundes der Energieverbraucher ergeben hat?
Und wie die BNetzA angehalten werden könnte, nicht wie ein Pferd zu scheuen, wenn sie eine höhere Hürde auf sich zukommen sieht?
Wobei das Anhalten der BNetzA m.E. die Fähigkeiten des BdE bei weitem übersteigen würde.
Meine Meinung gründet beispielhaft auf dem Kraftfahrt-Bundesamt, welches in Sachen VW-Skandal nach dem Prinzip der drei Affen handelte.
Oder anders ausgedrückt, die Überprüfung der eh schon wachsweichen politischen Vorgaben noch wachsweicher durchführte und dabei offensichtliche Tatsachen einfach ignorierte.
In unserer industriefreundlichen Politik ist es anscheinend systemimmanent, dass politisch installierte Aufsichtsbehörden sich im Zweifelsfall bei der Großindustrie eher nachsichtig geben, um nicht anzuecken und im vorauseilenden Gehorsam die gewünschten Ergebnisse präsentieren oder hofieren.
Solch ein Verhalten scheint politisch gewollt oder wird zumindest politisch toleriert.
Hier ein paar weitere, verkürzte Beispiele:
Bundesamt für Risikoforschung in Sachen Glyphosat/Bayer
Kraftfahrt-Bundesamt in Sachen Auto-Abgase/VW evtl Weitere
Bankenaufsicht BAFin in Sachen Finanzkrise/Deutsche Bank und Andere
Völlig vergessen wird dabei, dass diese Art des Tigersprungs und der Bettvorlegerlandung zur Ignoranz des staatlichen Gewaltmonopols beiträgt und die politische Einflussnahme immer weiter erodieren läßt und stattdessen in die Hände mächtiger Konzerne legt, was ja in vielen Fällen durch Lobbyismus/sogenannte Selbstkontrollen bereits reichlich geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW