BGH, Urt.v.6.4.16 VIII ZR 236/10 Abgrenzung Grundversorgung/Sondervertrag

[RR-E-ft]

BGH, B.v. 24.01.12 Az. VIII ZR 236/10 Aussetzung bei Tarifkunden bis zur Entscheidung des EuGH

Der BGH geht ersichtlich davon aus, dass es in dem Fall, dass das gesetzliche Preisänderungsrecht europarechtswidrig und deshalb unwirksam ist, es wohl auf Preiswidersprüche des betroffenen Tarif- Kunden in angemessener Frist für die Wirksamkeit einseitiger Preisänderungen des Versorgers gar nicht erst ankommen soll.

Die Klägerin bezieht von der Beklagten, einem regionalen Gasversor-gungsunternehmen, seit 1998 leitungsgebunden Erdgas für ihren privaten Haushalt und wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen mehrere Gaspreisanpassungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Das Berufungsgericht hat - ebenso wie das Landgericht - die Klägerin als Tarifkundin qualifiziert und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Beklagten ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe. Eine Billigkeitskontrolle der angegriffenen Preiserhöhungen hat das Berufungsgericht abgelehnt, da die Klägerin den einseitigen Preisanpassungen der Beklagten nicht innerhalb angemessener Zeit widersprochen habe.

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich die Klägerin zunächst unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen die Qualifikation des Vertragsver-hältnisses als Tarifkundenvertrag und bezweifelt ferner, ob die im Tarifkundenverhältnis geltenden gesetzlichen Preisänderungsrechte des § 4 AVBGasV beziehungsweise § 5 GasGVV den europarechtlichen Transparenzvorgaben genügen.

II.
Das vorliegende Verfahren ist gemäß § 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-359/11 auszusetzen.

1. Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Mai 2011 in dem Verfahren VIII ZR 71/10 (ZIP 2011, 1620 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:

Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht belie-fert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

2. Diese Frage ist auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblich.

[tangocharly]

Hierzu nun das Urteil des 8. ZS.-BGH vom 06.04.2016

BGH VIII ZR 236/10

[RR-E-ft]

Die Leitsatzentscheidung vom 06.04.16 Az. VIII ZR 236/10 ist veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=74441&pos=14&anz=602

AVBGasV § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2; GasGVV § 1 Abs. 1 Satz 1, 2, § 5 Abs. 2, § 20 Abs. 1

a)
Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung  automatisch  nach  dem  Prinzip  der  Bestpreisabrechnung  erfolgt (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Juli 2010 -VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26 f.; vom 11. Mai 2011 -VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit  in  BGHZ  189,  356  nicht  abgedruckt;  vom  31.  Juli  2013 -VIII  ZR  162/09, BGHZ  198,  111  Rn.  34;  vom  28.Oktober  2015 -VIII  ZR  158/11,  ZIP  2015,  2226 Rn.  18,  zur  Veröffentlichung  in  BGHZ  bestimmt,  und  VIII  ZR  13/12,  juris  Rn.21; vom 9. Dezember 2015 -VIII ZR 208/12, juris Rn. 17, VIII ZR 236/12, juris Rn.17, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 18).

b)
Wird ein Gaslieferungsvertrag geschlossen, der eine von einer Norm der GasGVV - als  kraft  Gesetzes  zwingendem  Bestandteil  jedes  Gasgrundversorgungsvertrages - ausdrücklich  abweichende  und  diese  nicht  nur  ergänzende  Regelung  enthält,  oder  wird  einem  bestehenden  Grundversorgungsvertrag  eine  solche  Regelung  hinzugefügt,  handelt  es  sich  entweder  um  einen  Grundversorgungsvertrag mit  einer  insoweit  grundsätzlich  gemäß  § 134  BGB  nichtigen  Regelung,  oder wegen der abweichenden Regelung nicht (mehr) um einen Grundversorgungsvertrag,  sondern  um  einen  Sonderkundenvertrag.  Welche  der  beiden  genannten Alternativen gegeben ist, muss durch Auslegung ermittelt werden.

c)
Die  Vereinbarung  einer  festen  Vertragslaufzeit  (hier  von  zwei Jahren)  bei  einem Gaslieferungsvertrag  stellt  sich  faktisch  als  ein  zeitweiser  Kündigungsausschluss dar  und  widerspricht  damit  der  in  §  20  Abs.  1  GasGVV  zwingend  vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit. Die Vertragsparteien können eine solche Regelung daher wirksam nur durch Abschluss eines Sonderkundenvertrages oder durch Umwandlung  eines  bestehenden  Tarifkunden- beziehungsweise  Grundversorgungsvertrages in einen Sonderkundenvertrag vereinbaren.
BGH, Urteil vom 6. April 2016 -VIII ZR 236/10-OLG Koblenz LG Koblenz