Lieferbedingungen im EWE Land

[GFleischer]

Gibt es eigendlich Abweichungen zwieschen den Liefergebieten Brandenburg und Weser-Ems bzw Elbe-Weser?
Warum sind denn nur in Brandenburg die EWE-Sonderverträge ungültig?

[jroettges]

Warum sind denn nur in Brandenburg die EWE-Sonderverträge ungültig?

Sind sie ja nicht. Die AGB von April 2007 sind bezüglich der Preisanpassungsbestimmungen vom BGH für unwirksam erklärt worden. Derzeit laufen dazu über 7000 Rückzahlungsprozesse.

Die AGB von vor April 2007 sind bezüglich der Preisanpassungsbestimmungen vom BGH als unter bestimmten Voraussetzungen für zumutbar und wirksam erklärt worden (Einbezug der AVBGasV). Da der 12. Senat des OLG Oldenburg daran aber zweifelt, hat er die entsprechenden Fragen dem EuGH vorgelegt.

[Neuhaus]

In Brandenburg sind doch mehrere Urteile ergangen, die den Preis bei Vertragsbeginn als als Grundlage haben. Im Weser-Ems-Elbe Gebiet konnte ich bisher dergleichen nicht feststellen.
Kann es daher sein, das hier Unterschiede sind?
oder
Sind hier die Anwälte und Gerichte auf einem anderen Weg?

mfg

[RR-E-ft]

In den Versorgungsgebieten Ost und West der EWE waren und sind die Vertragsbedingungen gleich, nur die Preise unterscheiden sich, sind im Osten höher.

Die Urteile des LG Frankfurt/ Oder etc. pp. sind auf das Versorgungsgebite West übertragbar, was jedoch eine entsprechende Prozessführung voraussetzt.

In den \"Rückforderungsprozessen West\" kommt oft eine andere Strategie und Taktik zum Tragen, insbesondere was die Frage \"vollständige\" Rückzahlung betrifft.

Ohne wirksame Einbeziehung einer wirksamen Preisänderungsklausel gilt der bei Vertragsabschluss ursprünglich vereinbarte Preis weiter, zuletzt LG Gießen, Urt. v. 14.03.11 Az. 8 O 116/08.

[Neuhaus]

Danke für die Antwort

Neuhaus