OLG entscheidet über Rückzahlungsansprüche voraussichtlich im Juni

[janto]

Der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg entscheidet über Rückzahlungsansprüche voraussichtlich im Juni.

So steht es in einer Antwort von Justizminister Busemann auf eine Anfrage der Linken im Niedersächsischen Landtag - siehe hier.

Das zieht sich. Das werden harte 3 Monate für EWE. Bis dahin werden noch Hunderte Amts- und Landgerichtsurteile gegen EWE gefällt mit entsprechend negativer Berichterstattung in den Medien. Tausende weiterer Klagen werden eingereicht. Zehntausende, die in der Zeitung lesen, dass alle Mutigen und Streitlustigen vom Gericht 100% Rückzahlung zugesprochen bekommen, werden düpiert feststellen, dass sie, die Friedfertigen und Vertrauensseligen, von EWE mit 40% abgespeist werden.

Und im Juni wird das OLG dann vermutlich entscheiden, dass für die Preiserhöhungen 2008/2009 selbstverständlich das BGH-Urteil gilt und alle Kunden uneingeschränkten Rückzahlungsanspruch haben, denn der 5. Senat hat ja schon in der Auftaktverhandlung klargestellt, dass es ihm vor allem um Rechtssicherheit geht und darum, den vielen Tausend Verfahren endlich ein Ende zu setzen. Das geht natürlich nur, wenn er sich dem BGH-Urteil anschließt, denn sonst würde es ja wieder eine Revision hoch zum BGH geben und in eine weitere Runde gehen.

Dann wird EWE doch nichts anderes übrig bleiben, als den uneingeschränkten Anspruch aller Kunden auf vollständige Rückzahlung zu erfüllen, was inzwischen auch die Niedersächsische Landesregierung von EWE erwartet. Dann zahlt EWE doch die 200 Mio. € zurück, von denen sie 60% mit der Scherf-Kompromittierung sparen wollte.

Dafür hat EWE dann zusätzlich 1 Jahr lang, die ganze Zeit nach dem BGH-Urteil vom 14.7.10, ihren Ruf ruiniert und die Wechselbereitschaft Zehntausender Kunden gefördert. Für Letzteres kann man ihr natürlich dankbar sein, aber was für eine Torheit auf\'s Ganze gesehen!

Janto Just
Verein \"Bezahlbare Energie\"
http://www.bezahlbare-energie.de

[RR-E-ft]

Lässt sich Prophetie lernen?

[jroettges]

7.4.2011 Presseinformation zum Termin im Zivilverfahren mit Beteiligung der EWE AG

Der 5. Zivilsenat wird am 13. April 2011 um 11.00 Uhr in der Sache 5 U 7/10 im Sitzungssaal 1 über die Rückforderungsklage eines Kunden gegen die EWE für den Zeitraum vom Januar 2005 bis zum Januar 2009 die Verhandlung fortsetzen. Dabei wird es erneut um die Frage gehen, ob Sonderkunden, die erst in den Jahren 2008/2009 den Preiserhöhungen widersprochen haben, Rückzahlungen für die Jahre vor 2007 verlangen können. Außerdem wird es darum gehen, inwieweit die EWE, die Entwicklung der von ihr zur Begründung der Preiserhöhungen behaupteten Steigerungen der Einkaufspreise nachvollziehbar dargelegt hat.