Zum Atomgipfel bei Bundeskanzlerin am 23.06.10

[RR-E-ft]

Der Artikel handelt nicht davon, dass Roth und Merkel sich zu einem Atomgipfel treffen.

Claudia Roth (Bündnis 90/ GRÜNE) zum Atomgipfel bei Bundeskanzlerin

Die Schweden geben zwar den Ausstieg auf. Dafür haften die Betrieber von Kernkraftwerken aber zukünftig uneingeschränkt. In Deutschland ist die Haftung derzeit noch beschränkt.

Was eine unbegrenzte Haftung bedeuten kann, sieht man gerade anschaulich bei BP.

[Sukram]

BP haftet auch nicht uneingeschränkt.

Ich bitte um Verständnis- sowohl das Geblubber als auch nur die Ansicht genannter Person ruft bei mir irreparablen Brechreiz hervor.

[RR-E-ft]

Brennstoff- Steuer soll verklagt werden

HB zum bevorstehenden Treffen \"vier plus eine\"

Atomkonzerne kritisieren Merkels Steuerpläne

Vier gegen eine

Atomfreunde- Treffen bei Merkel

Fakt ist wohl, dass mit der Begründung der Verschmutzungsrechte (CO2- Zertifikate) die Großhandelspreise nach oben gezogen wurden, bei den KKW- Betreibern dadurch immense Zusatzgewinne (windfall profit) aufgelaufen sind, weil ja immer die Kohlekraftwerke und die noch teureren Gaskraftwerke preisbestimmend waren. Auch diese windfall profit sollen wohl durch die geplante Brennelemente- Steuer (teilweise) abgeschöpft werden.

Natürlich sind die teuersten Kraftwerke an der Börse preisbestimmend und das werden auch nach einer Brennelemnte- Steuer nicht die Kernkraftwerke sein.

Herr Dr. Krawinkel (VZBV) irrt aber wohl, wenn er meint, dass Angebotsoligopol könnte die Strompreise deshalb nicht steuern, weil es bei den Letztverbrauchern ausreichend Wettbewerb gäbe. Diesem - sonst von den Energiekonzernen bemühten - Argument ist bereits der Kartellsenat des BGH in seiner E.ON/ Stadtwerke Eschwege- Entscheidung vom 11.08.08 KVR 60/07 zutreffend entgegen getreten.

Bemerkenswert ist schon, dass die Atomkonzerne den Atomkonsens von 2001 nicht mehr für bindend erachten, gleichzeitig aus diesem eine Unzulässigkeit der Brennelemente- Steuer herleiten wollen, wenn es bei dieser um die teilweise Abschöpfung auch ohne Laufzeitverlängerung ständig auflaufender windfall profits geht. Mit dem Steuer- Paket muss die Bundesregierung das Geld auch da abholen, wo es ständig ohne eigenes Zutun \"vom Himmel fällt\". Und das ist nun einmal bei den KKW- Betreibern hinsichtlich der wegen der Verschmutzungsrechte erhöhten Großhandelspreise der Fall.

Die Konzerne legten großen Wert auf die Einpreisung dieser Verschmutzungsrechte in die Großhandelspreise selbst in Zeiten, in denen sie diese Rechte vollständig unentgeltlich zugeteilt bekamen. Über diese Zusatzsubvention in Milliardenhöhe hat sich kein Atomkraftwerksbetreiber beklagt.

Wie Strompreise gestrickt werden

Windfall profit in Höhe von 5 Mrd. EUR/ Jahr

RWE erteilt sinkenden Strompreisen wegen gesunkener Großhandelspreise eine Absage

\"gestiegene Großhandelspreise führen zu steigenden Strompreisen\"

Dass die vier Konzerne die Stromkunden zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der Politik immer wieder in Geiselhaft nehmen, sollte eigentlich Veranlassung genug sein, diese endlich zu zerschlagen und ihre Marktmacht zu beschränken.
Der neue Kartellamtspräsident träumt hingegen, man müsse froh sein, so große Energiekonzerne zu haben. Sollte in Berlin mal wieder eine andere Politik einziehen, hat die Energiebranche für den vielleicht auch noch einen Posten zu vergeben...Clement, Müller, Tacke sind schließlich auch untergekommen. Schröder, Fischer und Gunda Röstel auch.

[RR-E-ft]

So gesehen zur Laufzeitverlängerung

Atomstrom-Lüge  ZDF Frontal 21