Autor Thema: Klage der GEW abgewiesen  (Gelesen 6922 mal)

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Offline jroettges

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Klage der GEW abgewiesen
« am: 10. Juli 2009, 08:22:24 »
Wilhelmshaven - Freitag, 10.07.2009
GEW-Kunden erringen Sieg vor Landgericht

Artikel in der WZ

Wegen der im direkten Link eingebetteten eckigen Klammern ist dessen Angabe hier offenbar nicht möglich.

Offline DieAdmin

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #1 am: 10. Juli 2009, 09:30:34 »
@jroettges,

auch über Trick 17 gehts nicht, aber Trick 18 über eine tinyurl funktionierts:

http://tinyurl.com/GEW-Kunden

Offline nomos

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #2 am: 10. Juli 2009, 09:45:33 »
Zitat
Original von jroettges
Wilhelmshaven - Freitag, 10.07.2009
GEW-Kunden erringen Sieg vor Landgericht
    @jorettges, das Landgericht soll die Arbeits- und Leistungspreise für den Zeitraum zwischen 2004 und 2007 anerkannt haben. \"Das Gericht wollte klarstellen, dass diese Preise gerechtfertigt sind, nicht aber die Erhöhung für die Sonderkunden\", so der Gerichtssprecher laut Zeitung?

    Waren die Preise laut Gericht somit eigentlich angemessen, nur die Anpassungsklausel hat im Vertrag gefehlt?
     
    Ist das so und was  ist das denn dann für eine neue Urteilsvariante?  Wurde denn eine Billigkeitsprüfung durchgeführt?

Offline jroettges

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #3 am: 10. Juli 2009, 10:20:58 »
@nomos

Es geht wohl darum. dass das Gericht die Preise in unbeanstandet bezahlten Rechnungen als Grundlage angenommen hat.

Ich war selbst nicht anwesend, daher hier ein Bericht eines Augen- und Ohrenzeugen

Offline RR-E-ft

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #4 am: 13. Juli 2009, 19:24:28 »
Hat jemand das Aktenzeichen zu der Entscheidung des Landgerichts oder kann gar das Urteil in anonymisierter Form als pdf zur Verfügung stellen?

Offline DieAdmin

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #5 am: 15. Juli 2009, 11:22:56 »

Offline uwes

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #6 am: 15. November 2009, 23:28:37 »
Die Kunden werden wohl auch vor dem OLG Oldenburg nicht verlieren.
Hier der Bericht aus der NWZ-Online: Gericht könnte Gaspreis kippen   6. Zivilsenat – OLG Oldenburg berät über Wirksamkeit von Preiserhöhungen.  Einiges spricht dafür, dass viele Wilhelmshavener Sonderkunden waren. Damit könnten einige Preiserhöhungen unwirksam werden.
....
 


Termin zur Verkündung der Entscheidung: 27.11.2009
Mit freundlichen Grüßen

Uwes
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Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten

Offline RR-E-ft

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #7 am: 24. Januar 2010, 21:39:09 »

Offline RR-E-ft

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #8 am: 12. Februar 2010, 15:15:27 »

Offline biene

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #9 am: 13. Februar 2010, 11:12:48 »
Hallo an alle,

hier ist der Link - zum aktuellen Pressebericht in der NWZ Zeitung -
Klage abgewiesen!

http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_wilhelmshaven_artikel.php?id=2254599

Es wird immer interessanter, wie sich das auch bei anderen Klagen entwickeln wird.....

Beste Grüße

Biene

Offline RR-E-ft

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #10 am: 15. Februar 2010, 18:29:43 »

Offline DieAdmin

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Klage der GEW abgewiesen
« Antwort #11 am: 26. Februar 2010, 13:26:50 »
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2010 - Az. 6 U 164/09

in der Entscheidungssammlung:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2618/

Da der Urteilstext nur als HTML und zum Ausdrucken veröffentlicht wurde, ist das in der Entscheidungssammlung als PDF bereitgestellt.

 

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