Klage der GEW abgewiesen

[jroettges]

Wilhelmshaven - Freitag, 10.07.2009
GEW-Kunden erringen Sieg vor Landgericht

Artikel in der WZ

Wegen der im direkten Link eingebetteten eckigen Klammern ist dessen Angabe hier offenbar nicht möglich.

[DieAdmin]

@jroettges,

auch über Trick 17 gehts nicht, aber Trick 18 über eine tinyurl funktionierts:

http://tinyurl.com/GEW-Kunden

[nomos]

Original von jroettges
Wilhelmshaven - Freitag, 10.07.2009
GEW-Kunden erringen Sieg vor Landgericht

@jorettges, das Landgericht soll die Arbeits- und Leistungspreise für den Zeitraum zwischen 2004 und 2007 anerkannt haben. \"Das Gericht wollte klarstellen, dass diese Preise gerechtfertigt sind, nicht aber die Erhöhung für die Sonderkunden\", so der Gerichtssprecher laut Zeitung?

Waren die Preise laut Gericht somit eigentlich angemessen, nur die Anpassungsklausel hat im Vertrag gefehlt?
 
Ist das so und was  ist das denn dann für eine neue Urteilsvariante?  Wurde denn eine Billigkeitsprüfung durchgeführt?

[jroettges]

@nomos

Es geht wohl darum. dass das Gericht die Preise in unbeanstandet bezahlten Rechnungen als Grundlage angenommen hat.

Ich war selbst nicht anwesend, daher hier ein Bericht eines Augen- und Ohrenzeugen

[RR-E-ft]

Hat jemand das Aktenzeichen zu der Entscheidung des Landgerichts oder kann gar das Urteil in anonymisierter Form als pdf zur Verfügung stellen?

[DieAdmin]

In der Container-Sammlung: http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2456/

[uwes]

Die Kunden werden wohl auch vor dem OLG Oldenburg nicht verlieren.
Hier der Bericht aus der NWZ-Online: Gericht könnte Gaspreis kippen   6. Zivilsenat – OLG Oldenburg berät über Wirksamkeit von Preiserhöhungen.  Einiges spricht dafür, dass viele Wilhelmshavener Sonderkunden waren. Damit könnten einige Preiserhöhungen unwirksam werden.
....
 

Termin zur Verkündung der Entscheidung: 27.11.2009

[RR-E-ft]

Weiterer Bericht zum OLG

[RR-E-ft]

GEW unterliegt vor dem OLG

[biene]

Hallo an alle,

hier ist der Link - zum aktuellen Pressebericht in der NWZ Zeitung -
Klage abgewiesen!

http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_wilhelmshaven_artikel.php?id=2254599

Es wird immer interessanter, wie sich das auch bei anderen Klagen entwickeln wird.....

Beste Grüße

Biene

[RR-E-ft]

Urteilstext des OLG veröffentlicht.

[DieAdmin]

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2010 - Az. 6 U 164/09

in der Entscheidungssammlung:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2618/

Da der Urteilstext nur als HTML und zum Ausdrucken veröffentlicht wurde, ist das in der Entscheidungssammlung als PDF bereitgestellt.