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SZ online, 25.02.10
Hartz-IV-Debatte im Parlament - Buhrufe im BundestagZwei Anträge von Linkspartei und den Grünen waren Anlass für die Debatte im Parlament - doch standen die Aussagen von FDP-Chef Guido Westerwelle wesentlich häufiger im Mittelpunkt. Der hatte mit seinen polarisierenden Aussagen viele erbost - doch auch im Bundestag rückte er nicht von seinem Standpunkt ab. Das führte zu der berechtigten Frage, ob der Außenminister für die gleiche Regierung spräche wie Kabinettskollegin von der Leyen.
Viel Zeit der Debatte wendeten die Politiker auch für die Frage auf, wer den Sozialstaat eigentlich so in die Misere geritten hat: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Mit konstruktiven Lösungsvorschlägen hielten sich dafür alle zurück.
Ein Käfig voller Narren? Die Getriebenen? Römische Sklaven und die Deppen der Nation? Denn sie wissen nicht, was sie tun?
Leistungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit. Und: Bloß keine Leistungsungerechtigkeit!Ja, Herr Westerwelle, das ist inzwischen wohl bis in den letzten Winkel der Republik vorgedrungen.
Focus online, 24.02.10
Der ewige TrotzkopfWesterwelle ist wohl eindeutig therapiebedürftig!
Oder nimmt er jeden Morgen eine Pirouettenpille?
Eifersucht, Trotzigkeit, Hyperaktivität – irgendetwas läuft zurzeit heftig schief in der schwarz-gelben Koalition. „Wie im Kindergarten!“, schießt Millionen Deutschen seit Wochen täglich durch den Kopf. Union und Liberale zicken sich wegen Steuersätzen an, als ginge es ums Sandförmchen.
...
Der Trotzkopf verfüge noch nicht über die Frustrationstoleranz, die Voraussetzung für sozial erwünschtes Verhalten ist. Der Koalitionär, bei dem sie ähnliches Verhalten entdeckt haben will: wieder Guido Westerwelle.
Meine Frustrationstoleranz ist zur Zeit ebenfalls mächtigst strapaziert. :evil:
Ein derartiger Dummschwätzer mit profilierungssüchtigem Imponiergehabe, der sich als selbsternannter Wahrheitsapostel mit alleinigem Heilsbringerpotential versteht, hat wohl auch auf anderen Gebieten noch weitere Probleme.
Wahrscheinlich hat er morgens Schwierigkeiten beim Rasieren, weil sein Spiegelbild inzwischen den Rahmen sprengt.
Derartiges, anbiederndes Gebalze stellt jeden anderen eitlen Pfau, damit meine ich den aus der Tierwelt
, locker in den Schatten.
Hamburger Abendblatt, 25.02.10
Kanzlerin Merkel rüffelt FDP-Chef WesterwelleKanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen zu der von FDP-Chef Guido Westerwelle angefachten Diskussion über die Grenzen des Sozialstaats gebrochen. Unmittelbar vor einem Sechs-Augen-Gespräch mit ihm und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Mittwochabend im Kanzleramt kritisierte die CDU-Vorsitzende den Vizekanzler. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu. Er habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Ein Synonym wäre Dampfgeplauder oder -Geblubber.
Konservativ: Augenwischerei.
Focus online, 25.02.10
SPD-Abgeordnete fordert Westerwelles Rücktritt...Bei der Debatte über die Zukunft von Hartz IV handele Guido Westerwelle nach dem Motto „Verhöhnen und Spalten“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Jeder zehnte „Aufstocker“ arbeitet im öffentlichen Dienst
Zündstoff für die Debatte dürfte ein Bericht liefern, wonach jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, im öffentlichen Dienst oder in einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt ist. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor
Abendzeitung, 24.02.10
Westerwelle, Merkel und Seehofer: Die drei FragezeichenMerkel, Westerwelle und Seehofer wissen einfach nicht, was sie miteinander anfangen sollen. Nun braucht ihre Beziehung schon wieder einen Neustart. Auch der wird daneben gehen
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Westerwelle, dem in Berlin das Image des Sensibelchens nachhängt, soll sich am Montag in einer Koalitionsrunde bitter darüber beklagt haben, von der Union in seiner Sozialstaatkritik nicht genügend unterstützt zu werden. Merkel soll sich ihren Vize daraufhin heftig zur Brust genommen haben: Es sei „einigermaßen befremdlich“, dass Westerwelle sich als der einzige Reform-Motor in der Regierung fühle.
Ein Sensibelchen!!!!!?
? Ich schmeiss mich weg.
Doch wohl nur in Bezug auf sein EGO
Ansehen in der Bevölkerung gewinnt der FDP-Chef mit seiner Krawall-Rhetorik nicht, im Gegenteil: Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Liberalen mit acht Prozent weiter im Stimmungstief. 60 Prozent halten Westerwelle gar als Außenminister für „ungeeignet“ – ein Kunststück bei einem Amt, das eigentlich ein Selbstläufer für Popularität ist.
Focus online 25.02.10
Homburger (FDP) verteidigt Westerwelles Standpunkt zu Sozialstaat und Hartz IV... Man habe den Rückhalt der Bevölkerung.
Die FDP zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. Es sei in einem Regierungsbündnis einfach notwendig, „dass man immer wieder miteinander spricht“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Donnerstag im ZDF. „Dass das in einem sachlichen, ruhigen Ton geht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“ Es sei kein Krisentreffen gewesen, die Parteivorsitzenden würden sich regelmäßig treffen.
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Zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf Distanz zu den umstrittenen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über Hartz IV gegangen. Merkel warf Westerwelle vor, eine Debatte über den Sozialstaat zu erschweren.
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Homburger verteidigte Westerwelles Äußerungen erneut. Er habe „erreicht, dass wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion geführt haben, die notwendig ist, über die Frage der Balance unseres Sozialstaates“. Die FDP habe dafür sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. Zur Zukunft des Regierungsbündnisses sagte sie: „Diese Koalition hält. Wir arbeiten hier im Bund hervorragend zusammen.“ Und auch in Nordrhein-Westfalen habe die FDP eine Chance bei der Wahl. „Diese Chance werden wir nutzen.“
Sachlicher, ruhiger Ton, kein Krisentreffen, hervorragende Zusammenarbeit... Diese Dame scheint in einem
ganz anderen Film gewesen zu sein.
Wir haben keine Chance. Lassen Sie uns diese nutzen
Die Landtagswahlen in NRW werden zeigen, inwiefern die Leute das alles übertönende Getöse der brandenden Welle noch hören wollen!
Thema: Die Qual der Wahl (Gelesen 47674 mal)
