Autor Thema: Sieg vor dem LG Braunschweig  (Gelesen 3385 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RR-E-ft

  • Rechtsanwalt
  • Forenmitglied
  • ***
  • Beiträge: 17.183
  • Karma: +14/-2
  • Geschlecht: Männlich
Sieg vor dem LG Braunschweig
« am: 13. Februar 2009, 00:32:12 »
LSW Wolfsburg unterliegt vor dem Landgericht Braunschweig

Zitat
GIFHORN. Der Gifhorner Energieversorger LSW/GLG nimmt zu hohe Gaspreise. Ein Urteil des Landgerichts Braunschweig stützt nach Auffassung der Bürgerinitiatve (BI) \"Gaspreise runter\" genau diese Behauptung.

BI-Sprecher Jan Steinhauer ging gestern mit der seiner Meinung nach richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts an die Öffentlichkeit. Ein Meiner Anwohner wollte die Preisänderungsklauseln in seinem Vertrag nicht akzeptieren und hatte den Gaslieferanten LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg verklagt.

Mit der Änderungsklausel begründet die LSW ihre Preiserhöhungen. Die Klausel besagt, \"... die Preise können bei Änderungen der Lieferpreise des Vorlieferanten angepasst werden.\" Genau diesen Passaus hat das Landgericht in seinem Urteil jetzt für \"unwirksam\" erklärt. Der Meiner könne nun die Preiserhöhungen, etwa 1000 Euro, zurückfordern. So interpretieren Steinhauer und seine Mitstreiter die \"rechtswirksame\" Entscheidung.

Kunde siegt in Berufung, keine Revision zugelassen


Zitat
Grund für die Forderung ist ein Urteil des Landgerichtes Braunschweig, das die Berufungsklage der LSW gegen ein Urteil aus dem Jahr 2006 des Amtsgerichtes Wolfsburg abgelehnt hat und keine Revision zulässt. Wie Steinhauer weiter erläuterte, hatte in diesem Verfahren das Gericht einem Kläger aus Meine Recht gegeben und die Preisänderungsklausel für Gas für unwirksam erklärt.

Der Kläger aus Meine kann nun die Preiserhöhungen der LSW der vergangenen drei Jahre zurückfordern. \"Wir sprechen hier von Sonderverträgen. Rechtens sind also die Einstiegspreise, die beim Vertragsabschluss galten. Preiserhöhungen aus den vergangenen drei Jahren geltend gemacht werden können\", betont Steinhauer.

\"Ich werde dazu kein Kommentar abgeben\", sagt Friedrich Pikzak, Leiter des Vertriebs bei der LSW. Man wolle in Punkto Forderungen zunächst einmal nachforschen und alles genauestens prüfen. \"Wir wollen keinen Schnellschuss machen, das würde nur wieder für weitere Unsicherheit sorgen\", so Pikzak weiter

Weitere Informationen erhalten Interessierte unter http://www.gaspreise-runter-gifhorn.de

@Jan Steinhauer

Entscheidungen (Beschluss des LG Braunschweig und Urteil des AG Wolfsburg)  bitte schnellstmöglich zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Offline Thomas S.

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 222
  • Karma: +0/-0
Sieg vor dem LG Braunschweig
« Antwort #1 am: 23. Februar 2009, 21:56:35 »
Der Beschluß steht auf den Seiten des BDE zum Download zur Verfügung:

HIER klicken

 

Der Verein für gerechte Energiepreise

Bund der Energieverbraucher e.V. | Impressum & Datenschutz