Herr Kohlmann, stellvertrender Geschäftsführer des VDEW hatte im \"Erfurter Gespräch des MDR am 08.08.2005 deutlich darauf hingewiesen, dass man bei einem Versorgerwechsel angeblich 30 Prozent sparen kann, mithin eine entsprechende \"Luft\" in den Strompreisen für Haushaltskunden vorhanden sein muss.
Die Thüringer Preisaufsichtsbehörde wird wohl diese Aussagen des Branchenverbandes entsprechend zu würdigen wissen und die Tarifgenehmigungen nochmals einer Prüfung unterziehen, ob dabei ggf. eine Korrektur notwendig ist.
Es ergibt sich demnach jedoch Folgendes:
Die Strompreise der Stadtwerke Jena- Pößneck GmbH sind entschieden zu hoch -Kunden können sich wehrenNach Angaben des Branchenverbandes VDEW kostet die Kilowattstunde Strom durchschnittlich ca. 16,60 Cent. Davon sollen ca. 10 Cent auf Erzeugung, Transport und Vertrieb entfallen. In diese nicht weiter spezifizierten „Kosten“ ist ein mehr als üppiger Gewinn für die Stromversorger einkalkuliert, wie die stetig steigenden Gewinne der Energiekonzerne hinlänglich belegen. Die Strompreise in Deutschland nehmen im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Ca. 6,6 Cent pro Kilowattstunde sollen nach Angaben des VDEW auf Steuern und Abgaben entfallen.
Bei den Stadtwerke- Tarifen hat ein Single- Haushalt mit einem Stromverbrauch von 1.700 kWh einen Jahresrechnungsbetrag von 377,53 EUR zu zahlen. Dies entspricht einem Strompreis von 22,20 Cent/ kWh. Dieser liegt über 33 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dabei sind jedenfalls ca. 5 Cent/ kWh nicht durch entsprechende Kosten untersetzt.
Ein Kunde mit einer durchschnittlichen Stromabnahme von 2.400 kWh im Jahr hat einen Rechnungsbetrag von 506,33 EUR zu zahlen. Der Strompreis beträgt dabei 21,10 Cent/ kWh und liegt fast 27 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dabei sind annähernd 4 Cent/ kWh nicht von entsprechenden Kosten untersetzt.
718,56 EUR hat ein Kunde mit einem Verbrauch von 3.670 kWh Strom bei Bestpreisabrechnung im Modell 1 im Jahr zu bezahlen. Der Strompreis beträgt dabei 19,58 Cent/ kWh und liegt immer noch fast 18 Prozent über dem sehr hohen Bundesdurchschnitt. Dabei sind immer noch annähernd 3 Cent/kWh nicht von entsprechenden Kosten untersetzt.
Pro Haushalt entstehen so Überzahlungen zwischen 85 und 109 EUR pro Jahr.
Kunden können sich wehren, indem Sie sich gem. § 315 BGB auf die Unbilligkeit der Preise berufen und die Rechnungsbeträge hiernach entsprechend kürzen. Weil schon in den vom VDEW genannten Kosten pro Kilowattstunde für Erzeugung, Transport und Vertrieb erhebliche Gewinne einkalkuliert sind, sollten die nachweislich von keinen Kosten untersetzten Rechnungsbeträge nicht gezahlt werden. Die betroffenen Kunden sollten die Stadtwerke schriftlich auffordern ihre Preiskalkulation offen zu legen.
In allernächster Zeit wollen Verbraucherverbände mit einer Sammelklage die Rückzahlung der in den letzten Jahren zuviel gezahlten Strompreise gegen die Stadtwerke gerichtlich durchsetzen. Wichtig ist jedoch, dass es nicht erst noch weiter zu entsprechenden Überzahlungen kommt, welche sich die Verbraucher selbst gerichtlich zurück erstreiten müssen. Die Stadtwerke sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Stromkunden so billig und sicher wie möglich mit Strom zu versorgen. Gegen diese gesetzliche Verpflichtung wird offensichtlich verstoßen. Die Jenaer Stadtwerke selbst sollen über keine notwendige Tarifgenehmigung des Wirtschaftsministeriums verfügen. Über eine Tarifgenehmigung verfügt lediglich die TEAG, die jedoch mit ihren Strompreisen vollkommen andere Kosten abzudecken hat als die Jenaer Stadtwerke, weil das TEAG- Netz in weiten Teilen marode und überdimensioniert sein soll.
Mit einem Urteil des LG Mühlhausen vom 12.04.2005, Az. 2 S 83/04, wonach ein Stromversorger seine Preiskalkulation offen legen muss, und den Urteilen des BGH vom 05.07.2005, X ZR 60/04 und X ZR 99/04, wonach nach dem Unbilligkeitseinwand auch bei erteilter Preisgenehmigung keine fälligen Forderungen eines Versorgungsunternehmens bestehen, wurden die Verbraucherrechte gestärkt.
Die Spitzenstrompreise im Überblick:
http://www.mdr.de/umschau/1655625.html-------------------------------------------------------------------------------------
Stadtwerke Jena lassen Gerichtstermin platzen
Für heute 10.00 Uhr im Sitzungssaal 6 des Jenaer Amtsgerichts war eine Verhandlung terminiert, in einem Rechtsstreit der Stadtwerke gegen einen Stromkunden wegen Stromentgelten. Die Beklagte hatte gegen die Preise der Stadtwerke, welche nur teuren \"TEAG-Strom\" im Angebot haben, die Unbilligkeit gem. § 315 BGB eingewandt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH ist es in solchen Fällen an dem Versorgungsunternehmen, seine Preiskalkulation offen zu legen. Das hatten die Stadtwerke jedoch offensichtlich gar nicht vor. Für die Klägerin erschien bei Aufruf zur Sache niemand. Der Vorsitzende Richter Preuß und die Beklagte wie auch deren Anwalt warteten vergebens. Nach einer vollen Viertelstunde Zuwarten erschien bei erneutem Aufruf zur Sache immer noch niemand für die klagenden Stadtwerke. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Stadtwerke zu dem Termin ordnungsgemäß geladen waren. Auf Antrag erging sodann unter dem Aktenzeichen 22 C 383/05 ein Versäumnisurteil, mit dem die Zahlungsklage der Stadtwerke abgewiesen wurde. In dem verkündeten Versäumnisurteil wurde ausgeurteilt, dass die Stadtwerke die Kosten des Verfahrens zu tragen haben. Man darf gespannt sein, ob die Stadtwerke gegen das heutige Urteil Einspruch einlegen werden, um sich mit ihrer Preiskalkulation doch noch dem Gericht zu stellen. In jedem Falle haben die Stadtwerke jedoch die Kosten der heutigen Säumnis im Termin zu tragen. Fraglich ist, ob auch solche Kosten dazu beitragen, dass die Strompreise in Jena so hoch sind. Wie die Stadtwerke im aktuellen Kundenmagazin \"EnergieBündel\" auf Seite 4 schreiben, wird nur teurer TEAG- Strom geliefert. Die Standardstrompreise liegen im Vergleich mit anderen Thüringer Energieversorgern an der Spitze. Die Thüringer Strompreise liegen in Deutschland an der Spitze. Die Strompreise in Deutschland wiederum gehören zu den höchsten in der EU. Mithin kann festgestellt werden, dass die Standardstrompreise in Jena europweit ganz vorn liegen. Jedoch wird man wohl nicht behaupten können, dass die Jenaer Haushalte auch beim Einkommen europaweit einen Spitzenplatz einnehmen. Rechtsanwalt Thomas Fricke, E RA.Fricke(at)gmx.de, 04.08.2005
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Stromgewinne für Bahn und Fußball
Jenaer Rechtsanwalt kritisiert Stadtwerke Jena-Pößneck wegen zu hoher Energiepreise. Die Standard-Strompreise der Stadtwerke Jena-Pößneck gehören im Thüringen-Vergleich zu den höchsten im Freistaat. Der Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke, der für den Bund der Energieverbraucher die Situation in Jena beobachtet, macht für die Spitzenpreise den Verkauf des reinen Stromgeschäfts der Stadtwerke an die Thüringer Energie AG im Jahr 2000 mitverantwortlich. Dadurch habe man sich von der TEAG und von deren Mutterkonzern Eon abhängig gemacht. \"Alle anderen Stadtwerke\", sagt Fricke, \"sahen sich zu einem solchen Schritt nicht veranlasst und versorgen ihre Kunden heute immer noch preiswerter als die TEAG, die neben den Thüringer Stadtwerken grundsätzlich nur Kunden im ländlichen Raum versorgt, was aufgrund der langen Leitungswege mit weit höheren Kosten verbunden ist.\" Stadtwerke-Verkaufsleiter Frank Schöttke begründet die damalige Trennung vom unmittelbaren Stromgeschäft und die Beschränkung auf den Betrieb des Netzes mit der unübersichtlichen Situation nach der Liberalisierung des Strommarktes. \"Wir wollten kein Risiko eingehen und nahmen an, dass viel mehr Strom an Börsen gehandelt wird. Um dort mitzumischen, sind wir aber zu klein und um gar nichts zu tun, zu groß\", meint Schöttke, der überzeugt ist, dass noch mehr Stadtwerke diesen Weg gehen werden. Ein Index dafür, dass Preis und Service im Paket trotzdem stimmen, ist für den Vertriebschef das Wechselverhalten der Verbraucher. Lediglich 2,5 Prozent der Haushaltskunden hätten sich seit 1999 einen anderen Anbieter gesucht. Anderswo sollen es acht bis zehn Prozent sein, sagen die Stadtwerke. Rechtsanwalt Fricke sieht aber auch die zunehmende Quersubventionierung von städtischen Aufgaben wie Nahverkehr, Freizeitbad Galaxsea oder den Kauf der städtischen Wohnungsgesellschaft \"Jenawohnen\" als Kostentreiber zuungunsten der Verbraucher. \"Auffällig sind zudem die hohen Marketingausgaben der Stadtwerke, die auch in einem umfassenden Sportsponsoring für den FC Carl Zeiss Jena, den VfB Pößneck, die Jenaer erdgas-Baskets sowie die aufwendige künstlerische Gestaltung von Stromverteilerkästen in der Innenstadt zum Ausdruck kommen\", meint Fricke. Marketing-Chefin Dr. Ines Zaremba hält dagegen, dass es zur Unternehmensphilosophie gehöre, durch die Förderung von Kultur und Sport Lebensqualität für die Bürger aufrecht zu erhalten. \"Ordentliche Gewinne zu erwirtschaften ist nichts, wofür man sich als Unternehmen schämen muss\", so Dr. Zaremba. Dass diese Gewinne für den Nahverkehr eingesetzt werden, ist letztlich eine Entscheidung der Stadt, die über ihre Technischen Werke unser Mehrheitsgesellschafter ist. Der Kauf von Jenawohnen, versichert Verkaufschef Schöttke, habe keinerlei Einfluss auf den Strompreis. Dieses Geschäft finanziere sich selbst und sei ein wichtiger Schritt gewesen. \"Wir sind daran interessiert, dass es in Lobeda und Winzerla so wenig wie möglich Leerstand gibt, denn das sind alles unsere Kunden. Deswegen passt diese Verbindung gut\", sagt Schöttke. In der Stadtverwaltung Jena hat Finanzdezernent Frank Jauch (SPD) durchaus Verständnis für die kritische Haltung des Rechtswalts. \"Ordnungspolitisch hat Herr Fricke völlig Recht, aber das System, dass die Kommunen Aufgaben wie den Nahverkehr über den Stromverkauf finanzieren, wird nicht nur bei uns in Jena, sondern in ganz Deutschland praktiziert.\" Eine Eigenkapitalrendite von 20 Prozent sei in diesem Monopolbereich üblich, so Jauch. Allerdings achte man im Aufsichtsrat peinlich genau darauf, dass die Strompreise nicht über das Maß vergleichbarer Städte hinaus steigen. \"Dieses System mag seine Nachteile haben. Mir ist es aber lieber, die Gewinne kommen über die Quersubvention der Stadt zugute, als dass sie von privaten Gesellschaften abgeschöpft werden\", macht Jauch den Zwiespalt der Thematik deutlich.Lutz Prager, otz.de, 21.06.2005
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Ist der Strom in Jena zu teuer?
Hätten die Stadtwerke die Stromversorgung nicht an die TEAG abgegeben, wäre der Strom für die Jenaer viel günstiger zu bekommen. Der Tarif läge weit unter dem, was jetzt zu bezahlen ist. Das behauptet Rechtsanwalt Thomas Fricke, der sich nicht nur von Berufs wegen gegen die teuren Strompreise wendet, sondern auch selber Haushaltskunde der Stadtwerke Jena-Pößneck ist. Aus den günstigen Preismodellen der Stadtwerke seien inzwischen die höchsten Preise in Thüringen geworden, so Thomas Fricke. Innerhalb von vier Jahren sei der Strompreis um 5,55 Cent pro Kilowattstunde angezogen. In keiner deutschen Kommune, so der Rechtsanwalt, hätten die Bürger höhere Preissteigerungen hinnehmen müssen. Zu Beginn des Jahres 2000 hatten die Stadtwerke die Stromversorgung in Jena an die TEAG abgegeben. Die Stadtwerke fungieren seitdem als eine Art Kommissionär, sie betreiben das Rechnungsgeschäft in Sachen Strom für die TEAG. \"Als die Liberalisierung des Strommarktes anstand, war uns klar, dass wir zu klein sind, um auf dem Strommarkt handlungsfähig zu sein\", sagt Frank Schöttke, Bereichsleiter für den Sonderkundenservice bei den Stadtwerken. Rund zehn Mal so groß wie jetzt hätten die Stadtwerke sein müssen, um ins Stromgeschäft einsteigen zu können. Die Alternative hieß Kooperation. \"Andere Stadtwerke haben sich damals nicht gefunden, also mussten wir es mit einem größeren Partner versuchen, ohne allerdings fusionieren zu müssen\", so Schöttke. Er räumt auch ein, dass die Preise während der letzten Jahre gestiegen sind. Das aber führt er hauptsächlich auf die Öko-Steuer sowie die Zuschläge für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zurück. \"Der Kunde Thomas Fricke hat zu keinem Zeitpunkt Rechnungen bekommen, die nicht stimmen oder unkorrekt sind\", versichert Schöttke. Thomas Fricke indes ist verärgert. Er hat jetzt einen offenen Brief an den Oberbürgermeister, an alle Mitglieder des Stadtrats und an die Geschäftsführung der Stadtwerke gerichtet. Darin fordert er, \"die Missstände bei der Strompreisgestaltung in unserer Stadt zu beseitigen\". 19.08.2004, tlz.de, Barbara Glasser
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