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HanseWerk / Fernwärme: HanseWerk verliert Prozess
« Letzter Beitrag von DieAdmin am 28. März 2020, 09:00:56 »
Der Artikel aus der aktuellen ED 1/20 ist nun auch online:

HanseWerk verliert Prozess
https://www.energieverbraucher.de/de/site__464/?contId=18262#con-18262
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BEV Energie / BEV-Kunden gehen leer aus
« Letzter Beitrag von DieAdmin am 27. März 2020, 07:41:49 »
Die Meldung aus der aktuellen ED 01/20 ist nun online:

BEV-Kunden gehen leer aus
https://www.energieverbraucher.de/de/site__3158/?contId=18261#con-18261
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Entscheidungstermin: 1.4.2020!
Allein was fehlt, sind die Schlussanträge des/der Generalanwalts/anwältin Das wundert mich
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Strom (Allgemein) / Schwarze Liste der Versorger
« Letzter Beitrag von DieAdmin am 19. März 2020, 09:19:02 »
Der Artikel „Schwarze Liste der Versorger“ aus der aktuellen ED 1/20 ist nun online:

https://www.energieverbraucher.de/de/site__339/?contId=18260#con-18260
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Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Grundversorger müssen auf Stromsperren verzichten

(Unkel, den 19. März 2020) Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben zahlreiche große Energieversorger angekündigt, auf Energiesperren gegen säumige Energieverbraucher zu verzichten und die Wiederaufnahme der Versorgung bei bestehenden Sperren vorzunehmen. Der Bund der Energieverbraucher appelliert auch an regionale Stadtwerke und alle anderen Grundversorger, die Versorgung sämtlicher momentan von der Energieversorgung getrennten Haushalte aus humanitären Gründen unverzüglich wieder aufzunehmen. In Anbetracht der COVID-19-Pandemie in Deutschland sind Versorgungssperren derzeit ausnahmslos unverhältnismäßig und damit unrechtmäßig.

Über 4,9 Millionen Stromsperren und 1,2 Millionen Gassperren pro Jahr wurden deutschen Haushalten laut dem aktuellen Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur angedroht. Rund 300.000 Stromsperren und 33.000 Gassperren werden jährlich tatsächlich vollzogen. Für die betroffenen Energieverbraucher handelt es sich in jedem einzelnen dieser Fälle um eine Ausnahmesituation: Gefriertruhen tauen ab, Lebensmittel in den Kühlschränken verderben, die Heizung funktioniert nicht und ohne Waschmaschine bleiben Kleidung und Handtücher schmutzig – kurzum: Die hygienischen Verhältnisse verschlimmern sich dramatisch und die Menschen werden der Möglichkeit beraubt, frische Lebensmittel zu lagern. Dies ist angesichts der aktuellen Lage unverhältnismäßig und setzt leichtfertig Menschenleben aufs Spiel. Der Bund der Energieverbraucher fordert daher alle Energieversorger in Deutschland auf, bestehende Versorgungssperren kurzfristig zumindest so lange auszusetzen und keine neuen Versorgungssperren zu vollziehen, bis die Coronavirus-Krise bewältigt ist.

Grundsätzlich haben Strom- und Gasversorger das Recht, bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 100 Euro mit einer Frist von vier Wochen und nach zweimaliger Aufforderung eine Versorgungssperre bei Energieverbrauchern vorzunehmen, sofern diese den Umständen entsprechend verhältnismäßig ist (§ 19 StromGVV/GasGVV). Im Fall einer Fernwärmeversorgung beträgt die Frist bis zu einer Sperre nur zwei Wochen (§ 33 AVBFernwärmeV). Diese für Versorgungssperren notwendige Verhältnismäßigkeit ist in der aktuellen Krise nicht gegeben!

Sprecher der großen Grundversorger EnBW, E.ON Energie Deutschland und Innogy (ehem. RWE) haben bereits verkündet, dass diese Unternehmen auf neue Energiesperren weitestmöglich verzichten werden. Am verantwortungsvollsten handelt derzeit der Versorger EnBW, der mitteilte, dass „derzeit alle Strom- und Gassperren, die in den letzten Wochen vorgenommen wurden, aufgehoben werden.“ Mehr noch: Die EnBW hat bekannt gegeben, dass für die Entsperrung keine Gebühren erhoben werden. „Wir hoffen, damit unseren Beitrag für eine solidarische Bewältigung der aktuellen Herausforderung leisten zu können“, so der Versorger.

Der Bund der Energieverbraucher fordert alle Grundversorger auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen und ihren Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Krise zu leisten. Verbrauchern, die aktuell von einer Versorgungssperre betroffen sind, rät der Bund der Energieverbraucher sich umgehend an den örtlichen Grundversorger zu wenden und unter Verweis auf die aktuelle Situation eine Aufhebung der Strom-, Gas- oder Wärmesperre zu verlangen.
Sollte der örtliche Versorger dem nicht nachkommen, können sich Verbraucher an die Erfassungsstelle für widerrechtliche Versorgungssperren im Bund der Energieverbraucher e.V. per E-Mail an energieunrecht@energieverbraucher.de wenden. Telefonisch erreichen betroffene Verbraucher das von Thomas Schlagowski geleitete Büro für Energieunrecht des Vereins zudem montags bis freitags jeweils von 9 bis 13 Uhr unter der Rufnummer 02224.1231248.

https://www.energieverbraucher.de/de/site__1163/?contId=18308#con-18308
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Ich brauche dringend Hilfe... / Re: Hilfe mit Grundversorger
« Letzter Beitrag von Erdferkel am 18. März 2020, 17:52:52 »
Wer kann helfen
Wir haben Schulden beim Grundversorger....
...
Bitte helft mir
@Mama6: Nice, das mit dem Zähler gefällt mir, und ihr steht nicht völlig ohne Strom da! WinWin Situation, würde ich meinen. Wer kann helfen:
Die Schuldnerberatung!
Stromschulden, keine Reserven diese zu begleichen, Schufa warscheinlich in A...., daher keine Möglichkeit zum Wechsel zu günstigeren Anbietern und offensichtlich unfähig Verträge zu lesen & zu Verstehen, klassischer Fall für nen Termin bei Peter Zwegat.
Grüsse, gar nichts wird gut, Erdferkel. ;D
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Thüringer Energie AG / Re: VORSICHT - TEAG rechnet nicht ab - VORSICHT
« Letzter Beitrag von Erdferkel am 18. März 2020, 17:40:45 »
Und ja - es hat funktioniert! Ob es nun mein Einschreiben vom 15.03.2020, oder mein Post hier im Forum war, heute kam dann postwendend die Abrechnung ....
....Zudem habe ich noch darauf hingewiesen, das ich zukünftig einen großen Bogen um die TEAG machen werde.
@Hurraapostel: Ist doch prima, Glückwunsch.
-Einschreiben: Rausgeschmissenes Geld.
-Dein Post hier im Forum: Interessiert den Versorger nicht.
-Grosser Bogen drumrum: Selbst Schuld, wenn der Preis stimmt lohnt sich   doch der beschriebene Aufwand, oder?
Mach wie du denkst und glücklich wirst!
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Thüringer Energie AG / Re: VORSICHT - TEAG rechnet nicht ab - VORSICHT
« Letzter Beitrag von Hurraapostel am 18. März 2020, 17:16:37 »
Und ja - es hat funktioniert! Ob es nun mein Einschreiben vom 15.03.2020, oder mein Post hier im Forum war, heute kam dann postwendend die Abrechnung .... und sie ist sogar richtig. TEAG hat noch mehrmals (3 x) versucht, mich telefonisch zu erreichen - letztendlich hat man dann in der Mail den Satz:

Leider war es uns nicht möglich, Ihre Rechnung in der gewohnten Frist zu erstellen.

untergebracht.

Ich habe es mir nicht nehmen lassen, nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt, innerhalb der 6 Wochen nach Vertragsende abzurechnen. Zudem habe ich noch darauf hingewiesen, das ich zukünftig einen großen Bogen um die TEAG machen werde.
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Die Entscheidung des Kartellsenats BGH, B. v. 9.7.19 KZR 110/18 Zur Darlegung eines Preismissbrauchs im Zivilprozess (RdE 2020, S. 17) zu Fernwärmetarif ist veröffentlicht:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0a2e33e13c1a9d6bd3e3bc4182b7bd02&nr=98569&pos=0&anz=1
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Die Entscheidung  OLG Frankfurt/Main Urt. v. 21.03.19 Az. 6 U 190/17 (RdE 2019, S. 245) ist veröffentlicht auf openJur 2019, 29615:

https://openjur.de/u/2177355.html

1. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern; eine solche Befugnis ergibt sich insbesondere nicht aus § 4 II AVBFernwärmeV. Eine an die Kunden gerichtete Mitteilung über eine auf diese Weise vorgenommene Änderung ist irreführend (§ 5 UWG).

2. In dem in Ziffer 1. genannten Fall kann ein Verbraucherschutzverband den Fernwärmeversorger auf Unterlassung künftiger Mitteilungen und auf Versendung eines Berichtigungsschreibens an die Kunden in Anspruch nehmen.
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Der Verein für gerechte Energiepreise

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