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Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest / BGH, B. v.10.09.24 Az. EnVR 75/23 Rückerstattungsanordnung der BNetzA immergrün

« Letzter Beitrag von RR-E-ft am 01. Oktober 2026, 13:04:26 »

Die Leitsatzentscheidung BGH, B. v. 10.09.24 Az. EnVR 75/23 - Rückerstattungsanordnung - ist veröffentlicht:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/KartS/2023/EnVR__75-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1

                                                                - Rückersttungsanordnung -
EnWG § 41 Abs. 5 Satz 2, § 65 Abs. 1

Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Versto-
ßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.

BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - EnVR 75/23 - OLG Düsseldorf

Rnrn. 23 ff.

b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Be-
troffene hier unberechtigte Vorteile vereinnahmt hat. Der von der Rechtsbe-
schwerde nicht in Abrede gestellte Verstoß gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG hat
zur Unwirksamkeit der von der Betroffenen mit Schreiben vom 28. Dezember
2021 zum 1. Januar 2022 erklärten Preiserhöhung geführt. Damit hat die Be-
troffene durch die Geltendmachung und Durchsetzung der Preiserhöhung Ein-
nahmen erzielt, die sie ihren Kunden nach den dafür maßgeblichen Regelungen,
jedenfalls gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, zurückerstatten muss. Es
kommt daher entgegen der Rechtsbeschwerde nicht darauf an, ob die Kunden
bei rechtzeitiger Unterrichtung den Anbieter gewechselt oder einer Preiserhö-
hung zugestimmt hätten.

aa) Die von der Bundesnetzagentur angeordnete Rückerstattung be-
trifft Energielieferungsverträge, die die Betroffene mit Haushaltskunden außer-
halb der allgemeinen Versorgungspflicht im Rahmen der allgemeinen Vertrags-
freiheit geschlossen hat. Für diese Verträge hat der Gesetzgeber mit § 41 EnWG
in Ergänzung zum allgemeinen Vertragsrecht die bestehenden Anforderungen
an Vertragsinhalte und Vertragsänderungen in bestimmter, namentlich durch uni-
onsrechtliche Transparenzvorgaben geprägter Weise klargestellt oder mittels zu-
sätzlicher Vorgaben gestaltet (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR
199/20, EnWZ 2023, 214 Rn. 19 mwN; BT-Drucks. 17/6072, S. 85). Nach § 41
Abs. 5 Satz 2 EnWG ist über (einseitige) Preisänderungen spätestens zwei Wo-
chen, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat vor Eintritt der beabsichtigen
Änderung zu unterrichten. Die Vorschrift ist nach ihrem klaren Wortlaut zwingend
(siehe auch BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, RdE 2022, 23
Rn. 49 zu § 41 Abs. 5 Satz 1, 4 EnWG). Übt der Energielieferant ein (einseitiges)
Recht zur Änderung der Preise aus, kann der Letztverbraucher gemäß § 41
Abs. 5 Satz 4 EnWG den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Dies dient dem Interessenausgleich.
Das einseitige Preisänderungsrecht findet in der Beendigungsmöglichkeit des
Kunden seine Entsprechung. Darüber ist er rechtzeitig, in jedem Fall vor Ablauf
einer Abrechnungsperiode, auf einfache und verständliche Weise gemäß § 41
Abs. 5 Satz 1 EnWG zu unterrichten.

bb) Die Einhaltung der Frist des § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG ist nach dem
Sinn und Zweck der Regelung Wirksamkeitsvoraussetzung für eine von einem
Energielieferanten vorgenommene (einseitige) Preiserhöhung. Zwischen der eins-
seitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Energieversorger, der
von § 41 Abs. 5 Satz 1 bis 3 EnWG geforderten transparenten und fristgerechten
Unterrichtung und dem Kündigungsrecht des Kunden besteht ein untrennbarer
Zusammenhang (vgl. BGH, EnWZ 2023, 214 Rn. 31). Im Interesse des Verbrau-
cherschutzes soll mit Hilfe rechtzeitiger Informationen über die neuen Bedingun-
gen gewährleistet werden, dass der von einer Preisänderung betroffene Kunde
sich von einem Vertrag, dessen neue Preisgestaltung er nicht akzeptiert, so
rechtzeitig lösen kann, dass die Preisänderung ihm gegenüber nicht mehr wirk-
sam wird. Für das Kündigungsrecht ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die
Kündigungsmöglichkeit nicht nur formal eingeräumt wird, sondern vom Kunden
auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Um dieses Recht in vollem Um-
fang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über
eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des
Lieferpreises treffen zu können, muss der Kunde rechtzeitig vor dem Inkrafttreten
der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert wer-
den (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, RIW 2013, 299 Rn. 53 - RWE
Vertrieb AG; BGH, EnWZ 2023, 214 Rn. 33 mwN). Aus diesem Schutzzweck
folgt, dass die rechtzeitige Unterrichtung gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG eine
Wirksamkeitsvoraussetzung für die Preiserhöhung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Be-
schluss vom 20. Oktober 2022 - I-26 W 6/22, RdE 2023, 42 [juris Rn. 20 f.]; Rie-
del, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023 - VI-3 Kart 43/22,
CuR 2023, 123, 133; Schnurre in BeckOK EnWG, Stand: 1. Juni 2024, § 41
Rn. 20; aA LG Bonn, Beschluss vom 21. August 2023 - 5 S 40/23, juris Rn. 7; AG
Euskirchen, Urteil vom 24. Februar 2023 - 102 C 100/22, juris Rn. 47; Rasbach
in Kment, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn. 25). Es trifft daher nicht zu, wie die Rechts-
beschwerde meint, dass sich eine Nichtigkeit der Preiserhöhung nur aus § 134
BGB ergeben könne

Die vorhergehende Entscheidung des 3. Kartellsenats des OLG Düsseldorf ist veröffentlicht:

https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2023/3_Kart_43_22_Beschluss_20230809.html

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Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest / BGH, Urt. v. 21.10.25 Az. EnZR 97/23 Transparenzanforderung Energiepreisänderung

« Letzter Beitrag von RR-E-ft am 01. Oktober 2026, 09:39:32 »

Die Leitsatzentscheidung BGH, Urt. v. 21.10.25 Az. EnZR 97/23 "Operative Gründe" ist veröffentlicht:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/KartS/2023/EnZR__97-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ausgangspunkt war eine Klage der VZ NRW gegen "Immergrün" eine Marke der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH (REG).
Die Angabe  "operative Gründe" oder ein Hinweis auf" außergewöhnlich stark angestiegene Großhandelspreise auf den Energiemärkten"  genügen als Begründung für eine wirksame Preiserhöhung nicht (siehe Rnrn. 37 ff.).

EnWG § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3; UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 und 2;
UWG § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2

a) Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln
verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der
Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvor-
schriften entfallen, wenn sich der Schuldner ausdrücklich auf die Untersa-
gungsverfügung beruft und dadurch sein Berühmen (hier: Geltendmachung
eines einseitigen Rechts zur Preisänderung) aufgibt.

b) Der Anlass einer Preisänderung, auf die nach § 41 Abs. 5 Satz 3 EnWG hin-
gewiesen werden muss, ist der konkrete Grund, aus dem der Energielieferant
ein Recht zur einseitigen Preisänderung in Anspruch nimmt.

c) Eine Preisänderung ist unwirksam, wenn der Energielieferant den Letztver-
braucher unter Verstoß gegen die Transparenzanforderungen des § 41
Abs. 5 Satz 1, 3 EnWG nicht über den Anlass der Preisänderung unterrichtet
(Fortführung von BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - EnVR 75/23
- Rückerstattungsanordnung).

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - EnZR 97/23 - OLG Düsseldorf
LG Köln

Rn. 37

Der Anlass einer Preisänderung, auf die nach § 41 Abs. 5 Satz 3
EnWG hingewiesen werden muss, ist der konkrete Grund, aus dem der Energie-
lieferant ein Recht zur einseitigen Preisänderung in Anspruch nimmt. Der Begriff
der Voraussetzung einer Preisänderung gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3 EnWG ver-
weist auf ihre jeweilige Rechtsgrundlage. Der Kunde soll auf diese Weise sowohl
über die Rechtsgrundlage einer Preisänderung als auch über den Grund infor-
miert werden, aus dem sie vom Energielieferanten im konkreten Fall genutzt wird.
Da ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenes Preisänderungsrecht
nur dann wirksam ist, wenn es das ursprünglich bestehende Äquivalenzverhältnis
sicherstellt und es dem Verwender nicht ermöglicht, über die Abwälzung konkre-
ter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begren-
zung anzuheben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 16. März 1988
- IVa ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819 [juris Rn. 21]; Beschluss vom 27. Februar
2025 - III ZR 422/23, K&R 2025, 330 Rn. 9 mwN), muss auch nach § 41 Abs. 5
Satz 1 und 3 EnWG der Hinweis auf den Anlass einer Preisänderung im Regelfall
Informationen über die Veränderung von Kostenpositionen enthalten, die für den
vertraglich vereinbarten Ausgangspreis von Relevanz sind (vgl. BGH, Urteile vom
29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 20 f. - Erdgassondervertrag; vom
25. November 2015 - VIII ZR 360/14, BGHZ 208, 52 Rn. 28; Rasbach in Kment,
EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn. 23; so auch zu § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV die Be-
gründung der Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder
regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 28. Au-
gust 2014, BR-Drucks. 402/14, S. 24).

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Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest / EuGH, Urt. v. 24.09.26 Rs. C-900/24 Dreijahreslösung des BGH verworfen

« Letzter Beitrag von RR-E-ft am 24. September 2026, 15:08:07 »

In memoriam  Prof. Dr. jur. Kurt Markert, Direktor beim Bundeskartellamt i.R.. , der viel dazu beigetragen hatte.


Der EuGH (Dritte Kammer) hat mit Urteil vom 24.09.2026 Rs. C-900/24 SVB für Recht erkannt:

1.Art. 6  Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

sind dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen Praxis entgegenstehen, wonach ein langjähriger Energielieferungsvertrag für die Parteien bindend bleibt, nachdem die Unwirksamkeit einer darin enthaltenen missbräuchlichen Preisänderungsklausel festgestellt worden ist, sofern dieser Vertrag ergänzend dahin ausgelegt wird, dass sich der Verbraucher  nur dann auf die Unwirksamkeit der auf diese Klausel gestützten Preiserhöhungen berufen kann, wenn er sie innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung, die diese Erhöhungen widerspiegelt, beanstandet hat.

2. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13

sind dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen Praxis entgegenstehen, nach der ein Energieversorger eine wegen Missbräuchlichkeit für unwirksam erklärte Preisänderungsklausel für die Zukunft einseitig ändern kann oder muss.

[/b]

Das Urteil ist veröffentlicht unter www.curia.eu

Erfunden wurde die sog. "Dreijahreslösung" mit BGH, Urt. v. 14.03.2012 Az. VIII ZR 113/11.
Angesichts andauernder Kritik entschied der BGH immer wieder, dass seine Lösung mit Europarecht vereinbar sei und verneinte eine Vorlagenpflicht zum EuGH. Das vorlegende Kammergericht Berlin berücksichtigte die fundierte Kritik von Markert in ZMR 2023, 681.


Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne der EU Klausel- Richtlinie sind, wird es wohl bei der sog. "Dreihjahreslösung" verbleiben, die sich  aus den Leitsätzen BGH,  Urt. v. 05.10.16 Az. VIII ZR 241/14 ergibt:

a. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dadurch zu schließen, dass der Kunde die Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat ("Dreijahreslösung"; Bestätigung der st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 86, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 88; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN). Dies gilt sowohl im Falle der Rückforderung als auch im Falle der Restforderung von Entgelt für Energielieferungen (Bestätigung der st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 29; vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33, und VIII ZR 109/14, juris Rn. 34; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 89; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO).
 
b.   Der nach der "Dreijahreslösung" maßgebliche Preis tritt endgültig an die Stelle des Anfangspreises. Die Wirkung einer einmal erforderlich gewordenen ergänzenden Vertragsauslegung ist folglich nicht auf den Zeitraum beschränkt, in dem das Versorgungsunternehmen aufgrund der widerspruchslosen Zahlungen des Kunden keinen Anlass hatte, das Bezugsverhältnis zu kündigen (Bestätigung der Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 26 f., 37 mwN; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO, und VIII ZR 13/12, aaO; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 21).

c.    Ohne diese auf der Grundlage einer objektiv-generalisierenden Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung bestünde aufgrund des Wegfalls des die Vertragsstruktur prägenden und für den Vertragsbestand essentiellen Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung mit der Folge, dass der Energielieferungsvertrag sowohl gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam wäre als auch im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Halbs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) nicht bestehen könnte (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 33 ff.).
 
d  Wird der nach der "Dreijahreslösung" maßgebliche Preis anschließend unterschritten, hat der Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 40).

e.    Der nach der "Dreijahreslösung" (endgültig) an die Stelle des Anfangspreises tretende Preis ist rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln und unterliegt daher nicht der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB (Bestätigung und Fortführung der st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 33 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 16 mwN [zur ergänzenden Vertragsauslegung im Grundversorgungsverhältnis].

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Der Flüssiggas-Tank / VERSCHOBEN: Kündigung Miettank, derzeitige gesetzliche Regelung?

« Letzter Beitrag von DieAdmin am 14. September 2026, 06:30:09 »

Dieses Thema wurde verschoben nach Vertragliches.

https://forum.energienetz.de/index.php?topic=23944.0

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Vertragliches / Kündigung Miettank, derzeitige gesetzliche Regelung?

« Letzter Beitrag von MaxMuster am 08. September 2026, 09:45:45 »

Moin,

gibt es eine allgemeine Regelung für die kosten bei einer Kündigung eines Miettanks?

Der Mietvertrag ist recht alt, ein Erbstück, aus 98.

Im Vertrag werden keine anfallenden Kosten bei Kündigung aufgeführt, nur " Laufzeit 5 Jahre, verlängert sich jeweils um 12 Monate "

Weiter steht nur " Kündigt der Kunde vorzeitig, hat der Kunde die Kosten für Entleerung, Abbau und Rücktransport zu tragen "

Gekündigt habe ich fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, eine Bestätigung gab es mittlerweile, mitsamt Kostenaufstellung.

Absaugung 150,-
Rücktransport Behälter 240,-
+ dies und das
Gesamt 450,-

Nach meinem - nicht juristischen Verständnis - dürfte es laut Vertrag nichts kosten.

Gibt es eine verbindliche, gesetzliche, Regelung?
Auf der einen Seite bin ich zwar froh wenn der große Gaszeppelin im Garten verschwunden ist und die Kosten sind noch überschaubar, aber auf der anderen Seite lese ich den Vertrag etwas anders 

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Der Flüssiggas-Tank / Erdtank verfüllen?

« Letzter Beitrag von FrauSuttner am 17. August 2026, 13:17:55 »

Wegen des Einbaus einer Wärmepumpte haben wir unsere Gasheizung rausgeschmissen. Netterweise hat uns die Westfa den Tank nach Stilllegung geschenkt. Er ist leergepumpt, gasfrei, die Armaturen entfernt. Der Tank liegt in unserem Garten - leider unterhalb des Hauskanals. Eine Entfernung wäre ausgesprochen aufwändig. Ich würde den Tank gerne im Erdreich belassen und Rasen drüber säen. Gefahren wird in dem Bereich nicht. Eine Zisterne haben wir bereits. Jetzt stellt sich die Frage: Verfüllen? Und falls ja womit? Und wer macht sowas?
Oder leer lassen? Falls das Haus mal verkauft wird, kann der Käufer selbst entscheiden, ob er den Tank lieber rausschmeisst, als Zisterne nutzen will oder verfüllt. Wie lange hält so ein Erdtank, der nicht verfüllt ist, seine Stabilität? Gibt es Erfahrungswerte?
Wie habt ihr das gelöst?
Danke im Voraus.

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Vertragliches / Ist dieses Angebot von ProGas fair?

« Letzter Beitrag von solveig am 14. August 2026, 08:48:51 »

Nachdem ProGas auf meine unten beigefügte Nachricht, wie folgt reagiert hat:
Wir verstehen Ihren Wunsch, den Behälter zu kaufen, allerdings ist dies grundsätzlich von PROGAS nicht vorgesehen. Vielmehr haben wir Interesse daran, mit Ihnen eine Lösung zu finden und Sie weiter mit Flüssiggas zu versorgen. Daher unterbreiten wir Ihnen folgendes Angebot: Preis = Tagespreis vom Bund der Energieverbraucher für Ihre Region zzgl. 7,9 Cent netto
Einen Vertragsentwurf kann ich Ihnen diesbezüglich leider nicht zusenden, da sich solche Sondervereinbarungen nicht vertraglich abbilden lassen.
*Unter der Voraussetzung, dass Sie unserem Vorschlag zustimmen und die ausgesprochene Kündigung zurücknehmen, bestätigen wir Ihnen hiermit verbindlich die Belieferung mit PROGAS-Flüssiggas zu den vereinbarten Konditionen. Diese Konditionen gelten bis auf Weiteres und behalten ihre Gültigkeit, solange keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich getroffen werden.
Ist dieses Angebot fair? Soll ich darauf eingehen- auch wegen des fehlenden Vertrags?

Mein Schreiben an ProGas
Auch wenn der Mietvertrag einen Kauf nicht vorsieht, bitte ich darum, mir ein Angebot dafür zu machen. In dem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass laut meiner Anwältin Ihrem Unternehmen bereits gerichtlich untersagt wurde, die in meinem Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel zu verwenden. Ich könnte deswegen den Preiserhöhungen der letzten drei Jahre noch wider-sprechen und diese zurückverlangen.
Ich wäre jedoch sehr daran interessiert, diese Angelegenheit ohne weitere Einschaltung von Rechtsanwälten bzw. Gerichten regeln zu können.
Auch ProGas müsste ja daran interessiert sein, dass nicht weitere Gerichtsurteile zu seinen Ungunsten ergehen.
Alternativ bin ich auch bereit, mich weiterhin von ProGas beliefern zu lassen. Allerdings nicht zu den bisherigen Konditionen bezüglich der Höhe des Flüssiggaspreises. Machen Sie mir daher ein Angebot, in welchem Sie mich künftig zu dem Preis beliefern, den die Flüssiggasbörse für meine Region auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dabei würde ich auch einen geringen Aufschlag für Service und Bereuung akzeptieren

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Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest / OLG Celle, Urt. v. 18.11.25 Az. 13 Ukl 3/24 Unzul. Fernwärmeklauseln Avacon

« Letzter Beitrag von RR-E-ft am 10. August 2026, 18:08:51 »

Das Urteil des OLG Celle vom 18.11.25 Az. 13 UKl 3/24 zu unzulässigen fernwärme- Preisänderungsklauseln der Avacon ist veröffentlicht, unter anderem unter

https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/f8ef5e6c-aba3-4796-b413-55a85c624a05

Amtlicher Leitsatz

 
1.  Für eine Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), mit der bei einem Fernwärmeliefervertrag die Unwirksamkeit der Klausel zur Änderung des Arbeitspreises gemäß § 134 BGB, § 24 Abs. 4 Satz 1 und 2 AVBFernwärmeV geltend gemacht wird, ist gemäß § 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG in der seit dem 13. Oktober 2023 geltenden Fassung erstinstanzlich das Oberlandesgericht zuständig.
   
2.   Zu den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV

3.  Zur Frage, ob aus der verwendeten Arbeitspreisänderungsformel erkennbar sein muss, welche Bestandteile jeweils das Kostenelement und das Marktelement i.S.d. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV abbilden sollen.
   
4.  Zur Frage, ob ein Index für einen Großhandelspreis für Erdgas (Börsenpreis) geeignet ist, die Betriebskosten für Erdgasheizungen als Teil des Marktelementes abzubilden.

5.  Zu Fragen der angemessenen Gewichtung von Kosten- und Marktelement.

6.  Zur Frage, ob ein Index für einen Gasbörsenpreis geeignet ist, die Einkaufskosten des Fernwärmeversorgers für das verwendete Erdgas abzubilden, wenn er das Erdgas zu Preisen kauft, die an einen Index anknüpfen, die einen anderen Lieferzeitraum betreffen.

7.    Bei der Anwendung der sog. Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs zur ergänzenden Vertragsauslegung von Fernwärmelieferverträgen bei unwirksamen Preisänderungsklauseln ist die Abmahnung durch einen Verbraucherverband i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einer Beanstandung der Klausel durch die einzelnen Kunden gleichzustellen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil hat der BGH mit Beschluss vom 07.07.26 Az. VIII ZR 329/25 zurückgewiesen.

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Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest / BGH, B. v. 07.07.26 Az. VIII ZR 329/25 Streitwert UklaG

« Letzter Beitrag von RR-E-ft am 10. August 2026, 14:41:23 »

Der Beschluss vom 07.07.25 Az. VIII ZR 329/25 ist veröffentlicht:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2025/VIII_ZR_329-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Preismeldungen / Re: Dynamischer Stromtarif im Sommer – sinnvoller als Fixpreis?

« Letzter Beitrag von zitteraal am 29. Juni 2026, 18:01:54 »

Hi,
dein Beitrag ist zwar schon ein Jahr her, aber anscheinend schreiben hier nur sehr wenige. Dynamische Stromtarife sind im Sommer öfter mal deutlich günstiger als feste Stromtarife und manchmal bekommt man sogar Geld dafür, dass man zur richtigen Zeit den Strom verbraucht. Aber das macht nur dann richtig Spaß, wenn man seine Hauptverbraucher in die Zeit niedriger Preise verlegen kann, z. B. das Laden des Elektroautos.

Eine alternative Idee ist es, den Heimspeicher zu diesen Zeiten zu laden und dann den restlichen Tag aus dem Speicher zu zehren. Das funktioniert mit Solaranlage im Sommer sowieso schon gut, aber im Winter muss man dann meist doch mal aus dem Netz laden. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass so ein Speicher und insbesondere die Wechselrichter auch Verluste haben. Daher sollte man bei dem Vergleich der  Strompreis beachten, dass man die Speicherverluste in die Rechnung mit aufnehmen müsste.
Ich weiß, dass einige Leute mit Wärmepumpe wieder von den dynamischen Stromtarifen abgekommen sind, weil gerade dann, wenn Sie viel Energie aus dem Netz beziehen müssen, nämlich im Winter, die Preise hoch sind.

Ich habe einen großen Speicher und einen dynamischen Stromtarif und probiere das jetzt einfach mal aus. Im Moment bin ich in der Vorbereitung um meinen Speicher als Steuerbaren Verbraucher nach §14a EnWG Modul 1 und 3 anzumelden. Dann kann man zusätzlich von vergünstigten Netzentgelten profitieren und mit Modul 3 dann sogar dynamische Netzentgelte erhalten. In meinem Tarif zahle ich den Börsenstrompreis plus Mehrwertsteuer plus 15,77c. Davon gehen dann in Zeiten niedriger Netzentgelte weitere 6,8 cent ab (Netzbetreiber abhängig!) und das macht die dynamische Komponente nochmals deutlich attraktiver, so dass ich hoffe auch im Winter damit sparen zu können.
Aber gerade ist das mehr eine Spielerei als eine ernsthafte finanzielle Überlegung, denn ich brauche im Moment (noch) ohne Elektroauto und (noch) ohne Wärmepumpe kaum Strom. Aber das wird sich ändern.