Energiepreis-Protest > RWE Rhein Ruhr (ehemals)
Gaspreiserhöhung zum September
tangocharly:
--- Zitat ---Wir starten eine Wechselkampagne, die einem Unternehmen mit knapp 27000 Kunden richtig weh tun wird.
--- Ende Zitat ---
....... und dann ? Sekt oder Selters ?
Tschuldigung, aber ich habe auch auf der homepage nichts gefunden, was mich darüber informiert, wie die Lösung durch den Wechsel dann aussehen sollte.
Ich finde die Idee ja klasse; aber, worin liegt der win-win-effekt ?
Wenn Ihre Rebellen dann vom neuen Anbieter abgezockt werden, wer ist dann Ihrer Meinung nach der Gewinner ?
Boykottaufrufe können u.U. auch in\'s UWG einschlagen - nur mal so auf die Schnelle und ohne Tiefenprüfung (mir sind da noch Fälle im Hinterkopf, wo sich VZen bei Gericht reiben durften und einfuhren).
Kettner:
Hallo Tangocharly,
ich weiß nicht, auf welcher Webseite Sie nachgelesen haben. Aber auf unserer sollte sich herauslesen lassen, daß wir für sozialverträgliche Energiepreise eintreten und auch dafür, daß die Daseinsvorsorge nicht in private, sondern in kommunale Hände gehört. Dafür arbeiten wir: Rekommunalisierung des Grundversorgers.
Dann kommt es auf die Strategie im jeweiligen Versorgungsgebiet und in Bezug auf den Grundversorger an.
Unserem Grundversorger war die hessenweit stärkste Streikbewegung schnurz. Die fahren weiterhin Renditen von 25% ein und verteilen die Kohle brav an ihre Gesellschafter. Unsere Sammelklage zieht sich hin. Weitere Streiks wollen wir nicht initiieren, da wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wissen, wie groß der Anteil von Abzocke bzw. der Einkaufspreis vom Endpreis ist. Für die Zeit zu Anfang unseres Streiks wissen wir\'s.
Eine massenweise Abwanderung von Kunden weg vom Grundversorger hin zu anderen Abz..@@@..Anbietern sorgt für Wettbewerb im langsam wachsenden Markt, sorgt möglicherweise für ein Umdenken beim Grundversorger, sorgt möglicherweise auch dafür, daß die Rekommunalisierung Wirklichkeit wird, weil ein 50%-Gesellschafter keine Lust mehr auf dieses Unternehmen hat.
Wir haben unseren Wechselaufruf prüfen lassen und es gibt keine rechtlichen Bedenken, zumal auch andernorts bereits Wechselaufrufe stattfanden. Der Wechselaufruf fällt unter die freie Meinungsäußerung, auch wenn diese von einer BI geäußert wird.
Sekt oder Selters? Keine Ahnung, wird sich zeigen. Wir haben unsere Möglichkeiten jedoch ziemlich ausgeschöpft.
tangocharly:
Da haben Sie sich aber ganz schön hohe Ziele gesteckt.
Wenn Sie aber schreiben:
--- Zitat ---..... daß die Daseinsvorsorge nicht in private, sondern in kommunale Hände gehört.
--- Ende Zitat ---
dann sollten Sie sich einmal mit dem Beitrag vom 18.07.2008 befassen.
Dort berichtet man aus Österreich, wie sich die Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand entwickelt.
Die öffentliche Hand, als Eigentümer, Gesetzgeber und Aufsichtsorgan - eine sehr blümerante Mischung.
Solange es um Marge, Rendite, Gewinne und Quersubs geht, wird diesem Übel, bei dem die gigantische Melkkuh (Energieverbraucher) bis zur Amnesie gemolken wird, kein wirksamer Gegeneffekt entgegen gesetzt.
Interessant wäre schon - und letztlich nur - ein funktionierender Wettbewerb. Dann ist es auch völlig egal, ob die Resourcen in der öffentlichen oder in der privaten Hand liegen.
Bei Lieschen Müller findet kein Wettbewerb statt; sie fällt irgendwie in die Grundversorgung und schon ist die \"automatische Melkmaschine\" an sie angeschlossen. Schaut sie sich nach einem anderen Melker um, was anscheinend das einzige wirksame Gegenmittel sein soll, dann stellt sie fest : der ist ja genau so gierig wie der alte.
Nehmen wir den Industriellen Großkunden (IGK). Und Wunder was, da findet jetzt plötzlich Wettbewerb statt (und was stellt Lieschen Müller in ihrem Gaspreisprozess fest : dessen Bezugspreise seien für sie nicht relevant. Ja noch schlimmer, dessen Bezugspreise werden in den Bezugsrechnungen des Vorlieferanten abgedeckt, geschwärzt, etc.)
So, Wettbewerb ist im Energiesektor also möglich ! Nur nicht bei Lieschen Müller. Und dabei kosten die Energiebezüge den Versorger immer gleich, gleich ob für Lieschen Müller oder für IGK. Oder vielleicht doch nicht ? Laufen da Verkaufsverhandlungen zwischen dem Vorlieferanten und dem Versorger nach dem Motto : \"also hör mal, dieses Gas kaufen wir für unseren IGK xyz und das restliche Gas ist für unsere Doofen.\"
Wenn Sie die Daseinsvorsorge in die geldnotleidenden kommunalen Haushalte überführen, dann wird der \"Bock zum Gärtner\" gemacht (Aufsicht hin, Aufsicht her).
Wenn nicht der Bundesgesetzgeber (und wenn nicht der, dann der Europarat) bei der Gewinnabschöpfung einen Riegel vorschiebt, z.B. Gewinnbegrenzung auf 6% bei einer sauberen Haushaltsauftrennung, dann wird das nix.
Sowieso wundert mich der Europagesetzgeber. Der schwitzt sich nun schon seit Jahren Richtlinine für Richtlinie aus den Rippen, wonach die Daseinsvorsorge im Energiesektor eine soziale Aufgabe ist, zwingt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der mit Jahresverspätungen durch den Bundestag gepuscht wird (EnWG 2005), und schaut nahezu regungslos zu, was Deutschland mit der vorgegebenen Umsetzungspflicht macht.
Wenn ein Bundesgesetz für den VIII. Senat soviel Spielraum läßt, dass der vom Anfangspreis, von Substitutionswettbewerb und von Geheimhaltungspflichten zugunsten der Versorgungswirtschaft (vgl. BVerfG, 16.05.1989, Az.: 1 BvR 705/88 = NJW 1990, 1783; ) träumt, dann ist m.E. die Richtlinienkodifikation nicht umgesetzt. Dann muß eben auf Europarecht direkt zugegriffen werden.
Also wenn das alles nix nützt, was unsere Rechtspflege dazu fertig bringt, dann bleibt nur die Konzentration der Verbraucherpotentiale. Und wenn sich dann die eingangs des vorstehende Reports angesprochenen Verbraucher mit weiteren Verbrauchern zusammen schlössen, dem Grundversorger gemeinsam die rote Karte zeigten und nun instiutionalisiert in den Markt eingriffen, dann ...... (träumen ist halt doch so schön ).
Kettner:
--- Zitat ---Da haben Sie sich aber ganz schön hohe Ziele gesteckt.
--- Ende Zitat ---
Es geht um nachhaltige Perspektiven und nicht um Streiks und Widerstand bis zum St. Nimmerleinstag.
--- Zitat ---dann sollten Sie sich einmal mit dem Beitrag vom 18.07.2008 befassen.
Dort berichtet man aus Österreich, wie sich die Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand entwickelt. Die öffentliche Hand, als Eigentümer, Gesetzgeber und Aufsichtsorgan - eine sehr blümerante Mischung.
--- Ende Zitat ---
Mag sein, jedoch ist die gegenwärtige Lösung - in Privathand - auch nicht besser. Die Idee ist doch folgende: Die Betriebe zur Daseinsvorsorge (Gas, Wasser, Strom, Bahn etc.) werden und wurden in die private Hand überführt in der Hoffnung auf wirtschaftlich effektiven Betrieb. Effektiver als in der öffentlichen Hand jedenfalls. Die Folge jedoch sind Gebietsmonopole, Marktabschottungen, Abzocke und Profitmaximierung. Die Politik wäscht sich rein, da sie nichts ändern kann/will.
Eine Rekommunalisierung bedeutet jedoch, zum einen die öffentliche Daseinsvorsorge wieder dort zu transferieren, wo sie hingehört, nämlich öffentliche Hand. Und zum anderen wird die Politik als Aufsicht wieder in die Pflicht genommen. Was glauben Sie, wie aufsichtsführende Politiker den Spagat zwischen Poppularität und Wirtschaftlichkeit hinkriegen müssen? Die Politik ist wieder in der Verantwortung. Vorausgesetzt, man hat etwas aus dem Staatsmonopolismus der DDR gelernt, und vorausgesetzt, unsägliche Seilschaften wirtschaften einen solchen Laden nicht herunter.
Dies bleibt abzuwarten.
Dass die Gesetzgebung so ist, wie sie gegenwärtig zu erleben ist, liegt doch auch daran, daß wirtschaftliche Interessen eben beim Gesetzgebungsverfahren einfließen. Andernorts wird das auch als Korruption oder Vorteilsnahme oder schlichtweg Dummheit genannt.
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